572/AB XXIII. GP

Eingelangt am 24.05.2007
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0036-Pr 1/2007

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 569/J-NR/2007

Die Abgeordneten zum Nationalrat Herta Mikesch und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „soziale Gerechtigkeit für alle“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Mein Wirkungsbereich ist von der in der Einleitung der Anfrage zitierten Entschließung nicht betroffen. In den in Betracht kommenden Justizbereichen (wie etwa der Verfahrenshilfe, des Unterhalts- und des Gebührenrechts) wird nicht an im Sozialrecht geregelte Betragsgrenzen angeknüpft.

. Mai 2007

(Dr. Maria Berger)