575/AB XXIII. GP

Eingelangt am 24.05.2007
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Bundeskanzleramt

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mikesch, Kolleginnen und Kollegen haben am
26. März 2007 unter der Nr. 564/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend soziale Gerechtigkeit gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Der mir übertragene Wirkungsbereich ist von dem in der Anfrage angeführten Ent-
schließungsantrag nicht betroffen.

Zu den in der Anfrage erwähnten Gebührenbefreiungen bei Rundfunk und
Telekommunikation darf ich auf die Beantwortung der zur Vollziehung des
Rundfunkgebührengesetzes und des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes
zuständigen Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und
Bundesminister für Finanzen verweisen.