Parlamentarische Materialien

576/AB XXIII. GP

Eingelangt am 24.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BUNDESKANZLER

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Scheibner, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. März 2007 unter der Nr. 602/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Tätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Eingangs weise ich darauf hin, dass die Verknüpfung von einzelpersonenbezogenem Zahlenmaterial mit dem Namen einer Person aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gemacht werden kann.

Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:

Ad personeller Nahebereich des Ministers:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Kabinetts sowie im Büro der Staatssekretärin bzw. des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt zum Stichtag 30.3.2007 sind der nachstehenden Auflistung zu entnehmen.

Kabinett BK Dr. GUSENBAUER

Name	Rechtsgrundlage	Beginn	Vertragspartner
SCHNIZER Johannes Dr	BDG	15.1.2007	-
WRABETZ Bernhard Mag	BDG	15.1.2007	-
HESSE Gerhard Dr	BDG	15.1.2007	-
SCHUH Christoph Mag	VBG	15.1.2007	-
LEINGRUBER Robert MSc	VBG	15.1.2007	-
ORTHNER Waltraud Mag	VBG	1.2.2007	-
PÖTTLER Stefan	VBG	1.2.2007	-
SCHUBERTH Helene Dr	AL	1.2.2007	Interessenvertretung
BAYER Nicole Mag	VBG	1.2.2007	-
PREISS Joachim Mag	VBG	1.2.2007	-

Büro STS SILHAVY

Name	Rechtsgrundlage	Beginn	Vertragspartner
WOLLER Petra	BDG	1.2.2007	-
ZOPPOTH Cornelia	VBG	16.1.2007	-
ANGERER Elisabeth Mag	VBG	1.3.2007	-

Büro STS Dr. LOPATKA

Name	Rechtsgrundlage	Beginn	Vertragspartner
SMOLY Fritz Mag	VBG	15.1.2007	-
ZOTTI Stefan Dr	VBG	15.1.2007	-
ACHATZ Roland	VBG	16.1.2007	-
SCHÜTZENHÖFER Thomas Mag	VBG	15.3.2007	-

Zu Frage 4:

Zum Stichtag 30.3.2007 sind für die Verwendung der angefragten Personen eine Planstelle der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 8, elf Planstellen der Ver- wendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 7, zwei Planstellen der Verwendungsgruppe A1, Bewertungsgruppe 5 und drei Planstellen der Verwendungsgruppe A1, Bewer- tungsgruppe 4 gebunden.

Zu Frage 5:

Die Vereinbarung eines im Vergleich zur gesetzlichen Normalentlohnung erhöhten Entgelts ist für den Bereich des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ausge- schlossen und für Vertragsbedienstete ausschließlich im Wege eines Sonderver- trages gemäß § 36 VBG möglich. Bei jenen Bediensteten, mit denen Sonderverträge abgeschlossen wurden, überschreiten die vereinbarten Sonderentgelte die Normal- entlohnung - unter Zugrundelegung der in derartigen Verwendungen üblicherweise notwendigen Überstundenleistung - um bis zu 25%.

Zu den Fragen 6 und 7:

Bei jenen öffentlich Bediensteten (Beamte und Vertragsbedienstete), die der Funkti- onsgruppe 7 bzw. 8 der Verwendungsgruppe A1 bzw. der Bewertungsgruppe v1/5 angehören - und somit ein Fixgehalt beziehen - gelten 13,65% ihres Gehaltes als Ab- geltung für zeitliche Mehrleistungen.

Die im Rahmen von Sonderverträgen festgelegten Sonderentgelte wurden als so ge- nannte AII-in-Entgelte vereinbart, mit denen alle Mehrleistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten gelten.

Bei den übrigen öffentlich Bediensteten werden die angeordneten und geleisteten Überstunden pauschal abgegolten.

Bei jener Mitarbeiterin, die im Wege eines Arbeitsleihverhältnisses beschäftigt ist, wurde ein „All-in-Vertrag" abgeschlossen.

Zu Frage 8:

Besondere Geldmittel für Belohnungen bzw. Prämien für Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter meines Kabinetts und der Büros meiner Staatssekretärin bzw. meines Staats- sekretärs sind nicht vorgesehen. Ich ersuche daher um Verständnis, dass dazu keine konkreten Angaben gemacht werden können.

Zu Frage 9:

Weder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros der Frau Staatssekretärin noch des Büros des Herrn Staatssekretärs üben Nebentätigkeiten und/oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen im Sinne der Anfrage aus.

Was das Kabinett des Bundeskanzlers betrifft, übt eine Person die ehrenamtliche Funktion eines Generalsekretärs der Franz Klammer Foundation aus, mehrere Mitarbeiter sind wissenschaftlich tätig (Publikationen, Vortragstätigkeiten).

Zu Frage 10:

Im Jahr 2006 haben 31 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr als 240 Überstunden

verrechnet.

Zu Frage 11:

Zum Stichtag 30.3.2007 sind fünf Personen im Sinne der Anfrage aufgrund von Ar- beitsleihverträgen beschäftigt. Davon werden zwei Person von einer Universität bei- gestellt, eine Person wird von einer gesetzlichen Interessensvertretung und zwei Per- sonen von einer Personalbereitstellungsfirma verliehen.

Zu Frage 12:

Im angefragten Zeitraum gab es keine Übernahmen in ein öffentlich-rechtliches

Dienstverhältnis.

Ad Büroinfrastruktur des Ministeriums:

Zu den Fragen 13 und 14:

Seit 11. Jänner 2007 wurden keine Umbauten im Sinne der Anfrage vorgenommen.

Zu den Fragen 15 und 16:

In den angefragten Bereichen wurden seit 11. Jänner 2007 Besprechungstische inkl. Bestuhlung, ein Teppich, eine Stehleuchte, 3 Stahlrohrfauteuils, 2 Stahlrohrtische, ein Schreibtischsessel sowie ein Sofa angeschafft. Die Gesamtkosten hiefür belau- fen sich auf ca. € 33.000,-.

Zu den Fragen 17 und 18:

Seit 11. Jänner 2007 wurden keine Dienstautos beschafft.

Zu den Fragen 19 und 20:

Neben den laufenden Instandhaltungs- bzw. Servicekosten sind bei drei Dienstautos Zusatzkosten in Höhe von ca. € 4.900,-- angefallen. Dabei handelt es sich um Ein- bauten von Telefonhalterungen, Fernsprecheinrichtungen bzw. TV- Tunern. Die Fahrzeuge, bei denen diese Einbauten durchgeführt wurden, werden überwiegend für Dienstfahrten der Frau Bundesministerin Bures sowie für Dienstfahrten der Staatssekretärin bzw. des Staatssekretärs herangezogen.

Ad Repräsentationsaufwendungen:

Zu den Fragen 21. 22 und 24:

Seit 11. Jänner 2007 wurden insgesamt ca. € 90.000,-- an Kosten im Sinne der An- frage abgerechnet. Von einer detaillierten Darstellung, insbesondere der Kosten nach Einzelleistungen, wird aus verwaltungsökonomischen Gründen Abstand ge- nommen.

Zu Frage 23:

Für den Zeitraum bis 7.3.2007 verweise ich auf die Beantwortung der parlamentari- schen Anfrage Nr. 478/J. Die bis zum Stichtag 30.3.2007 zusätzlich abgerechneten Reisen sind der unten stehenden Auflistung zu entnehmen. Für den gesamten an- gefragten Zeitraum wurden bis dato Gesamtkosten in Höhe von rund € 38.500,-- verrechnet.

Kabinett BK Dr. GUSENBAUER

Datum	Reiseziel
30.1.2007	Schladming
2.-3.2.2007	Linz
8.-9.3.2007	Brüssel
10.3.2007	Mürzsteg
15.-17.3.2007	Salzburg, Pöllau, Weiz
19.-20.3.2007	Graz
24.-25.3.2007	München-Berlin
29.-30.3.2007	Tulln

Büro STS SILHAVY

Datum	Reiseziel
16.-17.3.2007	Graz-Weiz
30.-31.3.2007	Graz-Leoben

Büro STS LOPATKA

Datum	Reiseziel
25.-28.1.2007	Graz-Kitzbühl
30.1.2007	Schladming
2.2.2007	Linz-Weiden/See
5.2.2007	Eisenstadt-Weiz
6.2.2007	Bad Tatzmannsdorf
14.2.2007	Graz
16.2.2007	Graz
20.2.2007	Leoben
21.-25.2.2007	Klagenfurt-Lienz-Sillian-Graz
1.3.2007	Graz-Lienz
3.3.2007	Linz-Kapfenberg-Mattersburg
4.3.07	Vorau
6.3.07	Weiz
7.-8.3.2007	Aigen im Mühlkreis
10.-11.3.2007	Villach-Ferrara
12.-14.3.2007	Stuttgart-Anif-Salzburg-Obertauern- Schladming-Graz
15.3.2007	Maria Enzersdorf
16.3.2007	Salzburg-Feistenau-Straßwalchen
18.3.2007	Graz
19.3.2007	Linz
21.-22.3.2007	Stegersbach
23.-24.3.2007	Laa/Thaya-Saalfelden-Saalbach- Graz
25.3.2007	Planica
26.3.2007	Klagenfurt
27.3.2007	Pamhagen