579/AB XXIII. GP

Eingelangt am 24.05.2007
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Adolfine Herta MIKESCH, Kolleginnen und
Kollegen haben am 26. März 2007 unter der Nr. 565/J-NR/2007 an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend soziale Gerechtigkeit für alle gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale
Angelegenheiten gibt es weder für Ausgleichszulagenempfänger noch für Pensionisten
mit einer Eigenpension, die nur geringfügig höher ist als der Ausgleichszulagenrichtsatz,
Gebührenbefreiungen, Selbstbehaltsbefreiungen oder andere soziale Zuwendungen im
Sinne der Entschließung des Nationalrats vom 15. Dezember 2006.