585/AB XXIII. GP

Eingelangt am 25.05.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

GZ: BMI-KP1000/0538-II/BK/3.2/2007

 

Wien, am         Mai 2007

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am 29.03.2007 unter der Nr. 587/J-NR/2007 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Taxigewerbe in Österreich - Sicherheitsfragen“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Es wird auf die beiliegende Tabelle verwiesen.

 

Zu den Fragen 2 bis 5, 7 und 8:

Hinsichtlich der angefragten Daten bestehen keine spezifischen Statistiken.

 

Zu den Fragen 6 und 19 bis 27:

Der derzeit praktizierte Erfassungsmodus von Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden sieht die Erhebung dieser statistischen Daten nicht vor. Eine anlassbezogene und gesonderte Identifizierung sowie Kategorisierung der in Rede stehenden Datengerüste würde die Durchsicht und Auswertung unzähliger Aktenvorganänge erfordern; eine solche Vorgangsweise erscheint im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich normierte  Effizienzgebot, die der Sicherheitsexekutive zugewiesenen Kernaufgaben sowie im Sinne eines verwaltungsökonomischen und verantwortungsbewussten Ressourceneinsatzes unvertretbar.

 

Zu den Fragen 9, 10, 11, und 12:

Sicherheit ist ein wesentliches Anliegen unserer Gesellschaft. Kriminalprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb die Wiener Polizei auf die Kooperation mit der Wirtschaftskammer Wien und der Taxiinnung setzt. Gemeinsam wurde eine Sicherheitsinitiative für die Wiener Taxilenker gestartet. In Workshops werden Strategien und konkrete Maßnahmen entwickelt, um die Sicherheit der Taxilenker zu erhöhen und dadurch die Überfälle noch stärker als bisher zu vermeiden.

Regelmäßige Treffen, persönlicher Austausch mit der Exekutive an den Taxistandplätzen, verstärkte Kommunikation der Sicherheitsausstattung, regelmäßige Sicherheitstipps via Funk und Schulungen sind wichtige Maßnahmenpakete innerhalb dieser Initiative.

Ziel ist es, Taxilenker auf gefährliche Situationen vorzubereiten, sie auszubilden und - parallel zur Öffentlichkeit - zu sensibilisieren. Potenzielle Täter sollen bereits vor der Tat abschreckt werden.

 

Besonders in den Abend- und Nachtstunden sind Taxilenker verstärkt der Gefahr von Raubüberfällen ausgesetzt. Während dieser Zeit sinkt die Hemmschwelle der Täter. Es gilt die Lenker auszubilden, zu informieren und zu sensibilisieren.

 

Adaptierungen des in Wien erarbeiteten Sicherheitskonzepts für die Bundesländer sind möglich, jedoch ist es jedem Land selbst überlassen, ob es ein bestehendes Sicherheitskonzept übernehmen will.

Es besteht keine Verpflichtung zur Adaptierung. Seitens des BMI/Bundeskriminalamt wurden Kontakte mit der zuständigen Taxiinnung geführt und diese Kooperation angeboten.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang eine burgenländische Fachgruppentagung der Taxi- und Mietwagenunternehmen in der Wirtschaftskammer Eisenstadt unter dem Thema „Sicherheit im Taxi“. Hierbei wurde eine Informationsoffensive für Mitgliedsbetriebe gestartet. Obwohl im Burgenland keine Überfälle auf Taxilenker zu verzeichnen sind, ist man auch hier nicht untätig.

 

Im Jahr 2006 wurde durch die „Arbeitsgemeinschaft Raub“ der „Lagebericht Bundeskriminalamt“ weiterentwickelt und um den Deliktsbereich „Raub“ erweitert.

Am 01.04.2007 begann nunmehr ein 6-monatiger Probebetrieb mit den Bundesländern Steiermark, Vorarlberg und Oberösterreich.

Mit diesem „Lagebericht Raub“ soll hinkünftig auch im Deliktsbereich „Raub“, eine kriminalpolizeiliche Evidenz für operative und strategische Kriminalanalyse zur Verfügung stehen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden auch in die Bekämpfung der Raubüberfälle auf Taxifahrer einfließen und können auch im Präventionsbereich Berücksichtigung finden.

 

Zu Frage 13:

Hinsichtlich der angefragten Daten bestehen keine spezifischen Statistiken.

 

Zu Frage 14:

Sowohl aus präventiver wie auch aus repressiver Sicht ist der Einbau von Videokameras zu befürworten. Bildaufzeichnungen könnten dazu beitragen potentielle Täter von der Ausführung strafbarer Handlungen abzuschrecken und Straftaten aufzuklären.

 

 

Zu Frage 15:

Das SMS-Info-Taxi System zur Warnung von Taxilenkern und auch die Information via SMS ist derzeit eines der Hauptthemen der Workshops zwischen der Wirtschaftskammer Wien, Polizei und der Taxiinnung.

 

Zu Frage 16:

Das in den Medien angekündigten Gipfelgespräch zwischen Taxiinnung und Polizei führte dazu, dass die Kooperation zwischen Wirtschaftskammer, Polizei und Taxiinnung durch Abhaltung von regelmäßigen Workshops noch verstärkt wird.

 

Themenschwerpunkte sind:

 

 

Zu Frage 17:

Im Hinblick auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie wird um Verständnis dafür ersucht, dass eine inhaltliche Beantwortung dieser Frage nicht erfolgen kann.

 

Zu Frage 18:

Die Einführung von Bankomatkassen kann dazu beitragen, dass weniger Bargeld im Taxi verfügbar ist. Dieser Umstand kann dazu führen das Risiko von Raubüberfällen zu minimieren.

 

Zu den Fragen 28 und 29:

Soweit die Sicherheitsexekutive im gegebenen Zusammenhang, beispielsweise bei konzentrierten Schwerpunkteinsätzen, durch die Rechtsordnung zur Aufgabenwahrnehmung verpflichtet ist, werden die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen sowohl selbständig als auch über Anregung bzw. in Zusammenhang mit den jeweils primär zuständigen Behörden ergriffen.

 

Aus den in der Beantwortung der Fragen 6 und 19 bis 27 genannten Gründen werden darüber keine einheitlichen Aufzeichnungen geführt.

 

Zu den Fragen 30 bis 38:

Diese Fragen betreffen Angelegenheiten des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes sowie des Kraftfahrwesens, deren Vollziehung nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministerium für Inneres fällt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu Frage 1  - Raub an Taxilenkern

 

 Opfer nach Altersgruppen

 

JAHR 2006

 18 bis 30 Jahre

 31 bis 60 Jahre

 61 bis 70 Jahre

 71 und älter

 GESAMT

 Bundesländer

 männlich

 weiblich

 männlich

 weiblich

 männlich

 weiblich

 männlich

 weiblich

 Burgenland

                 -

                 -

                 -

                1

                 -

                 -

                 -

                 -

                1

 Kärnten

                 -

                 -

                 -

                 -

                 -

                 -

                 -

                 -

                 -

 Niederösterreich

                 -

                 -

                1

                 -

                 -

                 -

                 -

                 -

                1

 Oberösterreich

                 -

                 -

                2

                2

                1

                 -

                 -

                 -

                5

 Salzburg

                 -

                 -

                1

                 -

                 -

                 -

                 -

                 -

                1

 Steiermark

                 -

                 -

                1

                 -

                 -

                 -

                 -

                 -

                1

 Tirol

                1

                 -

                 -

                 -

                 -

                 -

                 -

                 -

                1

 Vorarlberg

                 -

                 -

                 -

                 -

                 -

                 -

                 -

                 -

                 -

 Wien

                2

                1

              18

                6

                5

                1

                 -

                 -

              33

 GESAMT

                3

                1

              23

                9

                6

                1

                 -

                 -

              43