586/AB XXIII. GP

Eingelangt am 25.05.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien     

GZ: BMI-LR2200/0034-II/1/a/2007

Wien, am          Mai 2007

Die Abgeordneten zum Nationalrat Leopold Mayerhofer, Barbara Rosenkranz und weiterer Abgeordneter haben am 29.3.2007 unter der Zahl 592/J-NR/2007 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Reform der Sicherheitsbehörden“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Es gibt im Bereich des BMI aktuell weder Aufträge, noch Projekte und auch keine sonstigen Vorhaben, die Strukturen der derzeitigen Sicherheitsbehörden neu zu ordnen.

Zu den Fragen 3 und 4:

Es gibt im Bereich des BMI aktuell weder Aufträge, noch Projekte und auch keine sonstigen Vorhaben, derzeit bestehende Bundespolizeidirektionen aufzulösen.

Zu den Fragen 5 und 6:

Es gibt im Bereich des BMI aktuell weder Aufträge, noch Projekte und auch keine sonstigen Vorhaben, die derzeit bestehenden Kompetenzen der Bundespolizeidirektionen zu ändern.

Zu den Fragen 7, 8 und 9:

Es gibt keine aktuellen Projekte, die hinsichtlich der Erfüllung von Sicherheitsaufgaben als Hintergrund den Verfassungskonvent haben.