589/AB XXIII. GP

Eingelangt am 25.05.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  W i e n

                                                                              

 

 

GZ: BMI-LR2220/0221-III/1/b/2007

 

Wien, am          Mai 2007

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Scheibner und Kollegen haben am 30. März 2007 unter der Nr. 607/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Tätigkeit der Regierungs­mitglieder der Retrokoalition“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Ad personeller Nahbereich des Ministers:

Zu den Fragen 1, 2 und 3:

Abgesehen vom erforderlichen Personal für Sekretariatsarbeiten und administrative Tätigkeiten stellen sich die im Zeitraum 11. Jänner 2007 bis zum 30. März 2007 bei den Mitarbeiter/innen des Büros des Herrn Bundesministers eingetretenen personellen Veränderungen wie folgt dar (bzw. darf für die Zeiten vor dem 11. Jänner 2007 auf die Beantwortung der Voranfrage 418/J vom 11. April 2007 verwiesen werden):

 

(Fettdruck = bestehendes Dienstverhältnis/KBM)

Name

Verwendung seit

(bzw. vor 11.01.2007)

Verwendung

bis

Grundlage

BERGER Mag. Elisabeth

16.01.2007

laufend

VBG 1948

BRANDSTÖTTER Mag. Martin

01.02.2007

laufend

VBG 1948

ENZINGER Dr. Philip

laufend

31.01.2007

Arbeitsleihvertrag

HUBER Mag. Michaela

01.02.2007

laufend

VBG 1948

ITA Mag. Philipp

laufend

11.03.2007

VBG 1948

MÜLLER-GUTTENBRUNN Iris

laufend

laufend

Arbeitsleihvertrag

REINTHALER Mag. Manfred

26.02.2007

laufend

BDG 1979

SCHÄTZ DDr. Barbara

laufend

11.01.2007

VBG 1948

STEINER Dr. Stefan

19.02.2007

laufend

VBG 1948

SWITAK Christian

20.02.2007

laufend

Arbeitsleihvertrag

TOMAC Mag. Helmut

01.02.2007

laufend

BDG 1979

TREIBENREIF Bernhard

laufend

laufend

BDG 1979

WECHNER Dr. Matthias

01.02.2007

laufend

Arbeitsleihvertrag

ZANKEL Mag. Franz

laufend

laufend

BDG 1979

 

Im befragten Zeitraum wurden somit zwei Vertrags- und zwei Arbeitsleihverhältnisse neu begründet. Ein Vertragsverhältnis wurde übernommen. Aus dem Ressortbereich wurden zwei Beamte und ein Vertragsbediensteter dem Kabinett neu zugewiesen,  ein Vertragsverhältnis ausgesetzt (karenziert), ein Arbeitsleihvertrag beendet und ein Vertragsverhältnis auf einen anderen (Ressort-) Verwendungsbereich geändert.

 

Mit der Beendigung der bezeichneten Dienstverhältnisse sind keine gesonderten Kosten angefallen.

 

Zu Frage 4:

Für die unter 1 bis 3 beauskunfteten Personen sind (bzw. waren) Planstellen in folgender Höhe gebunden: 2 A1/7, 2 A1/5, 8 A1/4, 1 A1/1 und 1 E1/10.

 

Zu Frage 5:

Auf die Beantwortung der gleichlautenden Anfrage Nr. 602/J durch den Herrn Bundeskanzler wird verwiesen.

 

Zu den Fragen 6 und 7:

Zeitliche Mehrleistungen der zu den Fragen 1 bis 3 angeführten Bediensteten wurden/werden jeweils im Wege der Einzelverrechnung abgegolten. Die erhebbaren durchschnittlichen zeitlichen Mehrleistungen – der unter Punkt 1 bis 3 angeführten und in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehenden MitarbeiterInnen (ReferentInnen) im Büro des Bundesministers stellen sich im befragten Zeitraum (bzw. ab und für die Dauer ihrer Verwendung im Kabinett) geordnet nach dienstrechtlicher Stellung wie folgt dar:

 

 

Dienstrechtliche Stellung

Durchschnittliche Überstunden

Monatliche/Einzelverrechnung

    2 Verwendungsgruppe A1

96 Stunden

    6 Entlohnungsgruppe v1

59 Stunden

    1 Verwendungsgruppe E1

84 Stunden

 

 

Zu Frage 8:

Für den befragten Zeitraum sind keine gesonderten Budgetmittel für Belohnungen bzw. Prämien der MitarbeiterInnen des Bundesministers vorgesehen.

 

Zu Frage 9:

Im befragten Zeitraum haben keine der unter Punkt 1 bis 3 beauskunfteten Personen Nebentätigkeiten und/oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen ausgeübt.

 

Zu Frage 10:

Insgesamt war im Jahr 2006 (1.1.2006 bis 31.12.2006) für 929 MitarbeiterInnen der Zentralstelle die Anordnung von mehr als 240 Überstunden erforderlich. Für diese Bediensteten sind insgesamt  601.842,03 Überstunden abgegolten worden.

 

Zu Frage 11:

Außerhalb des Ministerbüros werden keine Personen aufgrund von „Arbeitsleihverträgen“ beschäftigt.

 

Zu Frage 12:

Im Bereich des Innenressorts wurden im Anfragezeitraum (Zentralstelle und nachgeordnete Dienststellen) keine Personen in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen.

 

Zu den Fragen 13 und 14:

Im Berichtszeitraum wurden weder im Büro des Herrn Bundesministers noch in den Büros

des Kabinetts des Herrn Bundesministers Umbauten durchgeführt.

 

Zu den Fragen 15 und 16:

1 Stk. TV-Tisch € 170,00

1 Stk. Rollcontainer € 368,73

1 Stk. CPU-Wagen € 86,42

2 Stk. Regalschränke € 543,16

1 Stk. Rollladenschrank € 556,96

 

Zu den Fragen 17 und 18:

Im Berichtszeitraum wurden keine Kraftfahrzeuge für die Zentralleitung angeschafft. Als

Dienstfahrzeug für den Herrn Bundesminister für Inneres steht das bisherige Dienstfahrzeug

der Amtsvorgänger zur Verfügung.

 

Zu den Fragen 19 und 20:

 

BMW 730d Auspuffkrümmer Rep. € 714,80

BMW 530d Spannriemen,Klimaanlage Rep. € 934,40

VW Golf Variant Schlußleuchte Rep. € 96,41

VW Passat Glühlampe € 6,32

VW Transporter Inspektion, Zündschloß, Rep. € 771,59

Volvo S80 Scheinwerferglas Rep. € 255,54

 

Das Fahrzeug BMW 730d wird vom Herrn Bundesminister für Inneres als Dienstfahrzeug

benützt.

 

Ad Repräsentationsaufwendungen:

Zu den Fragen 21, 22 und 24:

Für den angefragten Zeitraum wurden Kosten in der Gesamthöhe von € 45.105,22 abgerechnet. Eine detaillierte Auflistung kann aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht erfolgen.

 

Zu Frage 23:

Hier darf grundsätzlich auf die Beantwortung (477/AB) der Anfrage 483/J zu den Fragen 20 bis 24 verwiesen werden. Ergänzend wird die Inlandsdienstreise

 

Innsbruck u. Ischgl, 22.03.-24.03.2007

offizielles Ministertreffen

1.326,67

 

angeführt.

Hinsichtlich der Höhe der Kosten für die Kabinettsmitglieder darf auf nachstehende Tabelle hingewiesen werden:

 

MINISTERDELEGATION 2007

 

 

Destination

Kabinettsmit-glieder

Kosten

Innsbruck, 12.01.2007

1

230,29

Innsbruck, 18.01.-19.01.2007

1

386,62

div. Örtl. in Vorarlberg, 29.01.2007

2

711,88

Innsbruck, 01.02.2007

2

671,91

Dresden, 15.01.2007

3

2.283,31

Brdo, 12.02.2007

2

1.091,48

Brüssel, 14.02.-15.02.2007

2

1.340,16

Innsbruck, 16.02.2007

1

386,62

Flirsch am Arlberg, 19.02.-20.02.2007

1

386,62

Innsbruck, 23.02.-24.02.2007

1

386,62

München, 21.03.-22.03.2007

2

1.115,45

Innsbruck u. Ischgl, 22.03.-24.03.2007

2

2.653,34

 

Gesamtkosten:

11.644,30

 

 

 

 

 

Zu Frage 25:

Die Kosten für Drucksorten (Briefpapier/Kuverts) für den Herrn Bundesminister betragen

€ 3.570,03.

 

Zu Frage 26:

Da keine externe Firma beauftragt wurde, sind keine zusätzlichen Kosten entstanden.

 

Zu Frage 27:

Ja