597/AB XXIII. GP

Eingelangt am 25.05.2007
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0038-Pr 1/2007

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 599/J-NR/2007

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Graf und andere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ermittlungen in der Causa _‚Lombard-Club’“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Nach den mir vorliegenden Informationen gab es in der Causa „Lombard-Club“ - neben dem Verfahren, zu dem bereits sämtliche Unterlagen an den Nationalrat übermittelt wurden, - keine weiteren Ermittlungen gegen österreichische Banken oder deren Führungspersonen, weil der dafür zuständigen Staatsanwaltschaft Wien über die bekannten Tatsachen hinaus keine weiteren (Anfangs-)Verdachtsmomente vorlagen, die Erhebungen gerechtfertigt hätten.

. Mai 2007

(Dr. Maria Berger)