606/AB XXIII. GP

Eingelangt am 29.05.2007
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. März 2007 unter der Nr. 624/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “Vorgänge beim Verkauf der Struber-Kaserne“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Wie auch bei allen anderen zu veräußernden Liegenschaften hat die Verwertung der Struber- Kaserne auf Grundlage des Bundeshaushaltsgesetzes (§ 64 BHG) und des Bundesgesetzes über die Errichtung einer strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwick- lungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (SIVBEG-EG) zu erfolgen. Dies impliziert eine Verwertung von Liegenschaften nach wirtschaftlichen und marktorientierten Grundsätzen unter Berücksichtigung der Interessen der Standortgemeinden und -regionen, insbesondere über Projektpläne und Möglichkeiten der Konversion (Nutzbarmachung von militärischen Arealen und Objekten für zivile Zwecke).

Im Einzelnen beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:

Zu l:

Hiezu ist festzuhalten, dass es zunächst kein vollinhaltlich entsprechendes Angebot für diese Liegenschaft gab. Deshalb wurden die Vertragsbedingungen in weiterer Folge gegenüber allen Bietern abgeändert und diese eingeladen, die Angebote auf dieser Grundlage entsprechend zu korrigieren, abzuändern und/oder nachzubessern. Letztlich hat nur die holländische Immobiliengruppe auf dieser Basis ein vollinhaltlich entsprechendes Angebot vorgelegt.

Zu 2:

Der Bieter hat den Vertrag am 24. Mai 2007 unterzeichnet.

Zu 3:

Unter Heranziehung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen wird für jede zu veräußernde Liegenschaft bei einem allgemein gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachverständigen für Immobilienbewertung ein Wertermittlungsgutachten eingeholt, auf dessen Grundlage die SIVBEG einen Mindestverkaufspreis festlegt. Im Konkreten hat ein allgemein gerichtlich beeideter und zertifizierter Gutachter neben den zwei angesprochenen Vergleichswerten zur Ermittlung des Bodenwertes, auch die geplante Flächenaufteilung in Bauland, Gewerbe und Grünland/Erholungsgebiet, die erwartbaren Abbruchkosten, die erwartbaren Aufwendungen für die Bepflanzung/Grüngestaltung, weiters die erwartbaren Risiken möglicher Verfahren im Zuge eines moderierten Prozesses und die Marktsituation berücksichtigt.

Zu 4:

Es gab insgesamt vier Kaufanbote, wobei jeder Bieter zu jedem Zeitpunkt im Sinne der Transparenz auf dem gleichen Wissensstand war und Gelegenheit hatte, sein Angebot entsprechend nachzubessern. Letztlich hat nach eingehender Prüfung - wie bereits erwähnt - nur das Anbot der holländischen Immobiliengruppe den abgeänderten Anforderungen entsprochen.

Zu 5:

Im Rahmen einer Angelobung von Grundwehrdienst leistenden Soldaten in Salzburg ist es zu einem Gespräch mit der Landeshauptfrau von Salzburg gekommen, in dem unter anderem auch der Verkaufsvorgang der Struber-Kaserne ein Thema war. Dabei wurde durch Landeshauptfrau Mag. Burgstaller der Wunsch geäußert, Teilflächen des Areals für den sozialen Wohnbau der Stadt Salzburg verfügbar zu machen und dies auch den Interessenten in geeigneter Form über die SIVBEG zur Kenntnis zu bringen. Vollständigkeitshalber darf ich anmerken, dass mit dem Bürgermeister von Salzburg ein dem Thema entsprechender Schriftverkehr geführt wurde.

Zu 6:

Ja; wie ich bereits im Rahmen der Beratungen über die Budgets 2007 und 2008 im Budgetausschuss am 19. April 2007 und in Beantwortung der Budgetanfrage 498/JBA hin- sichtlich der in den Jahren 2007 und 2008 zu veräußernden Liegenschaften ausgeführt habe, ist im Bundesland Salzburg neben der Rainer-Kaserne in Elsbethen die Werkstätte in Mörtelsdorf zum Verkauf vorgesehen. Nicht unerwähnt möchte ich aber lassen, dass nach derzeitigem Planungsstand die Veräußerung des Kommandogebäudes Riedenburg im Jahr 2009 vorgesehen ist.