610/AB XXIII. GP

Eingelangt am 29.05.2007
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BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau                                                                                               

Präsidentin des Nationalrates                                                     (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

GZ: BMSK-10001/0113-I/A/4/2007                                          Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 611/J der Abgeordneten Scheibner, Haubner, Dolinschek und Kollegen wie folgt:

Fragen 1 bis 3:

Folgende Personen (mit Ausnahme der Sekretariats- und Schreibkräfte bzw. des Hilfspersonals) waren im Zeitraum vom 1. März bis 30. März 2007 in meinem Büro beschäftigt:

NAME	Rechtsgrundlage zum 1.3.2007 bzw. später (Beginn im Kabinett)	Beginn im Kabinett	Ende im Kabinett
BLUM Manuela, Mag.	VBG (Sondervertrag § 36)	29.01.2007
BURGSTEINER-SCHRÖDER Petra, Dr.	VBG (Sondervertrag § 36)	16.01.2007
HUTTER Thomas	VBG (Sondervertrag § 36)	22.01.2007
JUST Bernhard, Mag.	Stmk. Zuweisungsgesetz (Vertrag gem. § 3 Abs. 1 Z 1)	01.02.2007
KIRCHLER-LIDY Gisela, Dr.	BDG	16.01.2007
LANGEDER Gerhild	VBG	12.01.2007	05.03.2007
MÜLLER Felix, Dr.	VBG (Sondervertrag § 36)	29.01.2007
REITER Gerald, Dr	VBG	11.01.2007

Hinsichtlich des Zeitraumes vom 11. Jänner 2007 bis 28. Februar 2007 bzw. betreffend Frage 2 verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 2 und 3 der parlamentarischen Anfrage Nr. 422/J.

Anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses kam es zur Auszahlung der gesetzlich gebührenden Leistungen. Aus Gründen des Datenschutzes können zu den konkret ausbezahlten Beträgen keine näheren Angaben gemacht werden.

Frage 4:

Für die zu den Fragen 1 und 2 beauskunfteten Personen wurden bzw. werden Planstellen mit folgender Wertigkeit gebunden: 1 A1/7, 1 A1/6, 1 A1/5, 3 A1/4 bzw. v1/3 und 2 v2/5.

Frage 5:

Dazu verweise ich auf die Beantwortung des Herrn Bundeskanzlers zu Frage 5 der parlamentarischen Anfrage Nr. 602/J.

Fragen 6 und 7:

Alle Mitarbeiter/innen (ausgenommen Sekretariats- und Schreibkräfte bzw. Hilfspersonal) haben „all inclusive“-Bezüge und erhalten keine gesonderte Überstundenabgeltung.

Frage 8:

Für Mitarbeiter/innen des Ministerbüros sind keine gesonderten Budgetmittel vorgesehen.

Frage 9:

Keiner.

Frage 10:

Im Jahr 2006 leisteten elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralstelle mehr als 240 Überstunden.

Frage 11:

Nein.

Frage 12:

Im fraglichen Zeitraum wurden keine Mitarbeiter/innen in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen.

Fragen 13 und 14:

Keine.

Fragen 15 und 16:

Es wurden diverse Tische (ein Stehtisch, ein Tisch mit Rollen, drei Besprechungstische, ein Arbeitstisch), drei Pinnwände, zwei Schränke und ein Standregal angeschafft. Kosten: rund € 4.400,--.

Fragen 17 und 18:

Es wurde kein Dienstauto seit 11. Jänner 2007 angeschafft.

Fragen 19 und 20:

Für Dienstautos der Zentralstelle sind keine Zusatzkosten im Zeitraum 11. Jänner bis 1. April 2007 angefallen.

Im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen sind in diesem Zeitraum für nachfolgende Dienstautos in jedem der angeführten Fälle lediglich Reparaturkosten in nachfolgender Höhe angefallen:

Landesstelle Oberösterreich	VW Golf Kombi	Anschaffungsjahr 1999	€ 12,85
Landesstelle Steiermark	VW Golf Kombi	Anschaffungsjahr 2000	€ 193,21
Landesstelle Kärnten	VW Golf Kombi	Anschaffungsjahr 2000	€ 78,25

Die oben angeführten Autos wurden von mir bislang nicht benutzt.

Fragen 21, 22 und 24:

Es konnten für den Zeitraum vom 11.1.2007 bist 30.3.2007 bislang Kosten in der Höhe von rund 2.951,80 € ermittelt werden.

Frage 23:

Für mich und die zu den Fragen 1 bis 3 beauskunfteten Personen wurden für nationale und internationale Dienstreisen im Zeitraum 11. Jänner 2007 bis 30. März 2007 bisher nachstehende Kosten abgerechnet:

Ziel und Zweck der Dienstreise	Datum	Kosten HBM	Anzahl der Büro-bediensteten	Gesamtkosten der Büro-bediensteten
Berlin EU-Konferenz	18.-20.01.07	807,12	1	846,56
Nürnberg EU-Konferenz	07.08.02.07	991,49	0	0,00
St. Johann/Pongau Landesparteirat	29.01.07	0,00	1	43,20
Linz Regierungsklausur	03.03.07	0,00	1	25,04
Oberösterreich Besuch sozialer Einrichtungen	09.03.07	0,00	2	136,60
Eisenstadt Landeskonferenz d. soz. Jugend	10.03.07	0,00	1	9,30
Oberösterreich Besuch sozialer Einrichtungen	16.03.07	0,00	1	95,60
München Geriatrietag	17.03.07	0,00	1	9,30
Graz Besuch verschied. Einrichtungen	23.03.07	0,00	2	27,90
		1798,61		1193,50

In den angeführten Kosten sind die Leistungen gemäß RGV 1955, die bis 17. April 2007 abgerechnet wurden, sowie die Flugkosten, die über Air Plus verrechnet wurden, enthalten. Dienstreisen, bei denen bislang keine Kosten für die nachgefragte Personengruppe abgerechnet wurden, sind in der Aufstellung nicht berücksichtigt.

Frage 25:

Es fielen keine Kosten an, da Drucksorten und Autogrammkarten in der Hausdruckerei hergestellt wurden und auf vorhandene Fotos von mir zurückgegriffen wurde.

Fragen 26 und 27:

Die Kosten für die Neugestaltung der Ressorthomepage www.bmsk.gv.at und die Kosten für die Erstellung und Erweiterung des „Weblogs“ unter www.erwin-buchinger.at betrugen insgesamt 5.280,-- €.

Im Zeitraum 11. Jänner 2007 bis 30. März 2007 entstanden darüber hinaus für Maßnahmen, die mit der Unbenennung des Ressorts im Zusammenhang stehen (dies sind: die Logoänderung auf einer Alutafel, die Änderung der Faxkennung, die Neubespannung dreier Rollups und die Neubespannung für zwei Hintergrundwände) Kosten in Höhe von rund 6.930,64 €.

Frage 28:

Ja.

Mit freundlichen Grüßen