620/AB XXIII. GP
Eingelangt am 30.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Scheibner, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. März 2007 unter der Nr. 603/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Ad personeller Nahebereich der Bundesministerin:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ø Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 11. Jänner 2007 bis zum Einlangen dieser Anfrage im Ministerbüro neu beschäftigt und auf wel- cher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Son- dervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitskräfteüber- lassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?
Ø Welche Personen, geordnet nach Namen, welche bereits vor dem 11. Jän- ner 2007 im Ministerbüro beschäftigt waren, wurden dort über den 31. Jän- ner 2007 hinaus beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstge- setz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Ange- stelltengesetz oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz) basierte jeweils die- ses Dienstverhältnis?
Ø
Sollten die
unter Punkt 1. bzw. 2 beauskunfteten Dienstverhältnisse bereits beendet sein, wird angefragt, zu welchen Zeitpunkten und mit welcher rechtlichen Begründung diese
Dienstverhältnisse aufgelöst wurden und
welche Kosten (Kündigungsentschädigung,
Urlaubsentschädigung bzw.
-abfindung,
freiwillige Abfertigung, Pönale, etc.) mit der Beendigung dieses Dienstvertrages, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern, verbunden
waren?
Die Daten der MitarbeiterInnen meines Büros zum Stichtag 30.3.2007 sind der nach- stehenden Auflistung zu entnehmen.
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Name |
Rechtsgrundlage |
Beginn |
Vertragspartner |
|
KÖNIG Ilse Dr |
VBG |
2.3.2007 |
- |
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FIALA Gabriela |
VBG |
1.2.2007 |
- |
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ENK Susanna |
VBG |
1.2.2007 |
- |
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THALLER Andreas Mag |
BDG |
25.1.2007 |
- |
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STEFENELLI Petra Mag |
VBG |
23.1.2007 |
- |
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ENENGL Erich |
VBG |
29.1.2007 |
- |
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LETTNER Christian Mag |
VBG |
1.3.2007 |
- |
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MOSHEIM Ines Mag |
VBG |
1.3.2007 |
- |
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NIAVARANI Jacqueline MMag |
VBG |
1.3.2007 |
- |
Zu Frage 4:
Ø Welche Bewertungen haben die Arbeitsplätze der unter Fragen 1. bzw. 2. angefragten Personen jeweils?
Zum Stichtag 30.3.2007 sind für die Verwendung der unter Fragen 1. bzw. 2. ange- fragten Personen eine Planstelle der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 7, eine Planstelle der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 5, fünf Planstellen der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 4, und zwei Planstellen der Verwendungs- gruppe A2, Funktionsgruppe 5, gebunden.
Zu Frage 5:
Ø Ein um wie viel Prozent höheres Entgelt als die Bewertung Ihres Arbeits- platzes erhalten die Arbeitsplatzinhaber jeweils?
Die Vereinbarung eines im Vergleich zur gesetzlichen Normalentlohnung erhöhten Entgelts ist für den Bereich des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ausge- schlossen und für Vertragsbedienstete ausschließlich im Wege eines Sonderver- trages gemäß § 36 VBG möglich. Bei jenen Bediensteten, mit denen Sonderverträge abgeschlossen wurden, überschreiten die vereinbarten Sonderentgelte die Normal- entlohnung - unter Zugrundelegung der in derartigen Verwendungen üblicherweise notwendigen Überstundenleistung - um bis zu 25%.
Zu den Fragen 6 und 7:
Ø Wie hoch ist jeweils die bisherige durchschnittliche monatliche Überstun- denleistung der in Fragen 1. bzw. 2. angefragten Personen, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?
Ø Wie werden zeitliche Mehrleistungen der Mitarbeiter des Ministerbüros fi- nanziell abgerechnet, aufgelistet nach namentlich bezeichneten Dienstneh- mern?
Die im Rahmen von Sonderverträgen festgelegten Sonderentgelte wurden als so genannte AII-in-Entgelte vereinbart, mit denen alle Mehrleistungen der Mitarbeiter- Innen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten gelten.
Bei den übrigen öffentlich Bediensteten werden die angeordneten und geleisteten Überstunden pauschal abgegolten.
Zu Frage 8:
Ø In welcher Höhe haben Sie für 2007 bzw. für 2008 Budgetmittel für Beloh- nungen bzw. Prämien für Mitarbeiter des Ministerbüros vorgesehen?
Es sind keine gesonderten Belohnungen bzw. Prämien für meine MitarbeiterInnen vorgesehen.
Zu Frage 9:
Ø Welche Mitarbeiter des Ministerbüros üben Nebentätigkeiten bzw. Neben- beschäftigungen und/oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus und wel- che Einkünfte beziehen sie aus diesen, jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?
Keine Mitarbeiterin bzw. kein Mitarbeiter meines Büros übt eine Nebentätigkeit bzw. entgeltliche Aufsichtsratsfunktion im Sinne der Anfrage aus.
Zu den Fragen 10 bis 12:
Ø Welche Personen (sowohl Mitarbeiter des Ministerbüros als auch sämtliche Bedienstete des Ressorts) leisten mehr als 240 Überstunden pro Jahr, ge- ordnet nach Namen unter Beifügung der jährlichen Überstundenleistung?
Ø Werden Personen außerhalb des Ministerbüros aufgrund von Arbeitsleih- verträgen beschäftigt und wenn ja, wie lauten deren Namen und von wel- chem Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen werden diese Personen ver- liehen?
Ø Wie viele Personen, gegliedert nach deren Geschlecht, wurden in Ihrem Ressort (Zentralstelle und nachgeordnete Dienststellen) seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen und wie wurde dies im Einzelfall begründet?
Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 602/J durch den Herrn Bundeskanzler.
Ad Büroinfrastruktur des Ministeriums:
Zu den Fragen 13 und 14:
Ø Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro und in den Büros Ihres Kabinetts seit 11 Jänner 2007 bis zum Einlangen dieser Anfrage im Detail vorgenom- men?
Ø Welche Kosten sind hiefür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?
Seit 11. Jänner 2007 wurden keine Umbauten im Sinne der Anfrage vorgenommen.
Zu den Fragen 15 und 16:
Ø Welche Büromöbel bzw. sonstige Fahrnisse wurden für Ihr Büro bzw. die Büros Ihres Kabinetts seit 11. Jänner 2007 angeschafft?
Ø Welche Kosten sind dafür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?
Seit 11. Jänner 2007 wurden für mein Büro bzw. für die Büros meiner Mitarbeiter- Innen keine Büromöbel bzw. sonstige Fahrnisse angeschafft.
Zu den Fragen 17 bis 20:
Ø Wie viele Dienstautos im Detail wurden seit 11. Jänner 2007 bis zur Beant- wortung dieser Anfrage durch Ihr Ressort angeschafft, auf welchen Verträ- gen beruht die Nutzung dieser Kraftfahrzeuge, um welche Automarken handelt es sich und wie hoch waren die Kosten dieser Beschaffungen, ge- ordnet nach den einzelnen Kraftfahrzeugen?
Ø Werden oder wurden diese Dienstautos auch von, wenn ja - welchen, Bun- desministern bzw. Staatssekretären benutzt? Um welche Dienstautos han- delt es sich hiebei konkret?
Ø Für welche Dienstautos Ihres Ressorts sind seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage Zusatzkosten angefallen, wie z.B. Reparatu- ren, technische Nachrüstungen, Umbauten, Neueinbau von Zusatzausstat- tungen etc.? Welche Maßnahmen im Einzelnen wurden hiebei je Dienstau- to gesetzt und welche Kosten waren damit im Einzelnen verbunden?
Ø Werden oder wurden diese Dienstautos auch von, wenn ja - welchen, Bun- desministern bzw. Staatssekretären benutzt? Um welche Dienstautos han- delt es sich hiebei konkret?
Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 602/J durch den Herrn Bundeskanzler.
Ad Repräsentationsaufwendungen:
Zu den Fragen 21, 22 und 24:
Ø In welcher Höhe sind seit 11. Jänner 2007 Repräsentationsaufwendungen, geordnet nach Datum, Anlass, Voranschlag, tatsächliche Abrechnung, für die Ressortministerin bzw. die Bediensteten des Ministerbüros - jeweils gesondert auszuweisen - angefallen?
Ø In welcher Höhe wurden seit 11. Jänner 2007 Aufwendungen der Ressort- ministerin bzw. der Bediensteten des Ministerbüros für Speisen und Ge- tränke durch das Ministerium getragen?
Ø In welcher Höhe wurden Bewirtungskosten für Gäste seit 11. Jänner 2007 durch das Ministerium getragen?
Seit 11. Jänner 2007 wurden insgesamt ca. € 1.000 an Kosten im Sinne der Anfrage abgerechnet. Von einer detaillierten Darstellung, insbesondere der Kosten nach Ein- zelleistungen, wird aus verwaltungsökonomischen Gründen Abstand genommen.
Zu Frage 23:
Ø In welcher Höhe wurden seit 11. Jänner 2007 Reisespesen der Ressort- ministerin bzw. der Bediensteten des Ministerbüros (sowohl nationale als auch internationale Reisen, jeweils geordnet nach Datum, Anlass, Vor- anschlag und tatsächlicher Abrechnung) durch das Ministerium getragen?
Im Zeitraum 11. Jänner 2007 bis 30. März 2007 wurde lediglich eine Dienstreise, bei welcher Reisespesen angefallen sind, absolviert, nämlich das informelle Treffen der EU-Medienminister/innen in Berlin am 12. Februar 2007. Hierfür sind Reisespesen in Höhe von € 2.545,17 angefallen. Bei allen anderen Dienstreisen sind keine gesonderten Reisespesen angefallen.
Zu Frage 25:
Ø In welcher Höhe entstanden seit 11. Jänner 2007 Kosten für Drucksorten, Fotos, Autogrammkarten, etc. der Ressortministerin?
Seit 11. Jänner 2007 sind insgesamt rund € 1.100,- an Kosten im Sinne der Anfrage entstanden.
Zu den Fragen 26 und 27:
Ø In welcher Höhe entstanden seit 11. Jänner 2007 Kosten für die Um- bzw. Neugestaltung der Ressorthomepage?
Ø In welcher Höhe und wofür entstanden seit 11. Jänner 2007 Kosten aufgrund der durch die letzte Novelle zum Bundesministeriengesetz erfolgten Umbenennung des Ressorts?
Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 602/J durch den Herrn Bundeskanzler.
Zu Frage 28
Ø Können Sie ausschließen, dass Kosten für Bekleidung und persönliche Pflege der Ressortministerin durch das Ministerium getragen wurden? Wenn nein, wie hoch waren diese Kosten im Einzelnen und aus welchen Gründen sind diese dann angefallen?
Ich kann ausschließen, dass Kosten im Sinne der Anfrage durch das Bundeskanzler- amt getragen wurden.