623/AB XXIII. GP
Eingelangt am 30.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner, Kolleginnen und
Kollegen, haben am
30. März 2007 unter der Zahl 604/J-NR/2007 an mich eine
schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Tätigkeit der Regierungsmitglieder der
Retrokoalition" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Da bis zum Datum des Einlangens der gegenständlichen Anfrage
keine Änderungen
eingetreten sind, verweise ich auf die
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 414/J-
NR/2007.
Zu Frage 3:
Aus Anlass der einvernehmlichen Beendigung
des Arbeitsleihverhältnisses mit Mag. Andreas
Schneider sind dem Bund keine Kosten
erwachsen.
Mag. Christian Ebner, der bis 11. Februar 2007 als Leiter des
Büros des Staatssekretärs tätig
war, gehört nach wie vor dem aktiven
Personalstand des Bundesministeriums für europäische
und internationale Angelegenheiten an und versieht seit 12. Februar 2007
seinen Dienst an
einer Vertretungsbehörde im Ausland.
Zu Frage 4:
Im Ministerbüro: 1 Person in der
Verwendungs-/Funktionsgruppe A1/7, 2 Personen in der
Verwendungs-/Funktionsgruppe A1/6, 1 Person
in der Entlohnungs-/Bewertungsgruppe v1/4,
1 Person in der Entlohnungs-/Bewertungsgruppe v1/3 und 1 Person im Rahmen eines
Arbeitsleihvertrages mit Einstufung nach Entlohnungs-/Bewertungsgruppe v1/3.
Im Büro des Staatssekretärs: 1 Person in der
Verwendungs-/Funktionsgruppe A1/7,1 Person
in der Verwendungs-/Funktionsgruppe A1/4,
und 1 Person ist aufgrund eines Sondervertrages
gem. § 36 VBG 1948 beschäftigt.
Zu Frage 5:
Diesbezüglich verweise ich auf die
Beantwortung der an den Herrn Bundeskanzler gerichteten
Anfrage Nr. 602/J.
Zu den Fragen 6 und 7:
Die im Ministerbüro und im Büro des Staatssekretärs
jeweils mit einem A1/7 eingestuften
Arbeitsplatz betrauten BeamtInnen beziehen
ein A1/7 Fixgehalt nach § 31 Gehaltsgesetz
1956, die der Funktionsgruppe A1/6 angehörenden BeamtInnen beziehen eine
Funktionszulage nach § 30 Gehaltsgesetz 1956, wodurch alle
zeitlichen Mehrleistungen
abgegolten sind.
Der
im Büro des Staatssekretärs auf Basis eines Sondervertrages gem.
§ 36 VBG 1948
beschäftigten Person sind durch das vertragsgemäße
Sonderentgelt alle Mehrleistungen in
zeitlicher und mengenmäßiger
Hinsicht abgegolten. Für diese Personen wird die monatliche
Überstundenleistung daher nicht zahlenmäßig erfasst.
Von allen
übrigen im Ministerbüro als FachreferentInnen tätigen Personen
hat im zuletzt
abgerechneten Jahr 2006 1 Person im Monatsdurchschnitt 53 angeordnete
Überstunden
verrechnet, welche gemäß §
22 Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948 abgegolten wurden.
Von allen übrigen im Büro des
Staatssekretärs als FachreferentInnen tätigen Personen hat im
zuletzt abgerechneten Jahr 2006 1 Person im Monatsdurchschnitt 54
angeordnete
Überstunden verrechnet, welche gemäß § 16 Gehaltsgesetz
1956 abgegolten wurden.
Zu Frage 8:
Es gibt keine eigenen Finanzpositionen im
Bundesvoranschlag für Belohnungen bzw.
Prämien für MitarbeiterInnen des Ministerbüros bzw.
des Büros des Staatssekretärs.
Zu Frage 9:
Keine der im Ministerbüro bzw. im Büro des
Staatssekretärs beschäftigten Personen übt
entgeltliche Aufsichtsratsmandate und/oder Nebentätigkeiten aus.
Zu Frage 10:
Im zuletzt abgerechneten Jahr 2006 wurden
von 60 Bediensteten des Bundesministeriums für
europäische und internationale Angelegenheiten mehr als 240
Überstunden pro Person
geleistet, die Gesamtüberstundenzahl dieses Personenkreises beträgt
25.466,32 Stunden.
Zu Frage 11:
Nein.
Zu Frage 12:
Seit 11. Jänner 2007 bis Stichtag 1.
April 2007 wurde im Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten (Zentralstelle und
nachgeordnete Dienststellen) eine
weibliche Vertragsbedienstete in ein
öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen, da
die Voraussetzungen gemäß § 136a
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 erfüllt waren.
Zu den Fragen 13 und 14:
Im Bürobereich des Staatssekretärs
wurden Trockenbauarbeiten zur Schaffung eines bisher
nicht vorhandenen Besucherbereichs in Höhe von €
1.674,-- durchgeführt.
Zu den Fragen 15 und 16:
Für den neu erstellten Besucherwartebereich des
Staatssekretärs wurden folgende
Einrichtungsgegenstände beschafft:
1 Couchtisch € 180,96
2 Fauteuils + 2 Satztische € 3.778,34
Für die Büroeinrichtung des Sekretariats des
Staatssekretärs wurden folgende
Einrichtungsgegenstände beschafft:
1 Schreibtischkombination € 1.005,19
1 Querrolladenschrank € 394,68
1 Querrolladenschrank € 608,30
1 Regalschrank € 232,39
1 Utensilientasse € 38,09
1 Alutasse € 46,37
Zu den Fragen 17 und 18:
Im genannten Zeitraum wurden keine Dienstautos für die Zentrale des BMeiA beschafft.
Zu den Fragen 19 und 20:
An meinem Dienstauto sowie dem Dienstauto
des Herrn Staatssekretärs und den übrigen vier
Dienstautos der Zentrale des BMeiA waren im Zeitraum 11.
Jänner 2007 bis zum Einlangen
der gegenständlichen Anfrage
Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von EUR
3.047,28 durchzuführen. Im Detail waren bei meinem Dienstauto Reparaturen
und ein großes
Service in Höhe von EUR 1.873,69, bei dem Dienstauto des Herrn
Staatssekretärs eine
Kleinreparatur samt Batterietausch um EUR 188,15 und bei den restlichen
Fahrzeugen
Maßnahmen um EUR 985,44 durchzuführen.
Zu den Fragen 21, 22 und 24:
Für den angefragten Zeitraum 11. Jänner 2007
bis zum Einlangen der gegenständlichen
Anfrage sind folgende Kosten für Repräsentationsaufwand
angefallen:
Für die Frau Bundesministerin: 3.306 €
Für den Herrn Staatssekretär: 901 €
Für die Zentrale und alle 106 österreichischen Vertretungsbehörden weltweit: 45.249 €
Darüber hinaus wurden folgende
offizielle Besuche in Österreich durchgefühlt, deren Kosten
aus dem Repräsentationsbudget der Bundesministerin für
europäische und internationale
Angelegenheiten bedeckt wurden:
Besuch der mexikanischen Außenministerin am 1. Februar 2007 3.979 €
Besuch des UNO-Generalsekretärs vom 21. bis 24. Februar 2007 27.422 €
Zu Frage 23:
Die im Zeitraum 11. Jänner 2007 bis zum Einlangen der
gegenständlichen Anfrage von mir
und Staatssekretär Dr. Hans Winkler durchgeführten Dienstreisen, die
Anzahl der uns
begleitenden Mitarbeiter des
Ministerbüros bzw. des Büros des Staatssekretärs sowie die sich
daraus ergebende Kostendarstellung ist in den Beilagen A und B
angeführt.
Zu Frage 25:
Im
Zeitraum 11. Jänner 2007 bis zum Datum des Einlangens der
gegenständlichen Anfrage
wurden entstanden Kosten für Drucksorten und Fotos in Höhe von
€ 27.412,01. Bei
öffentlichen Auftritten der Bundesministerin und des Staatssekretärs
in Ausübung unserer
Funktionen werden für Dokumentationszwecke Fotos gemacht, die zum
kostenlosen
Download auf die Homepage des Ressorts
gestellt und an interessierte Medien weitergegeben
werden.
Zu Frage 26:
Für die im Zusammenhang mit der Umbenennung des Ressorts
notwendigen und nicht im
Haus durchführbaren Änderungen an der Homepage sind für die
Programmierung und
Reservierung von zusätzlichen Domains
sowie eines neuen Sicherheitszertifikates Kosten in
Höhe von insgesamt €
1.702,-- angefallen.
Zu Frage 27:
Die Kosten für die Umbenennung meines
Ressorts betragen inklusive des in Frage 26
genannten Betrages rund € 65.000,--
Zu Frage 28:
Ja.
Beilage A / Dienstreisen der Frau Bundesministerin vom 11.01. bis 30.03.2007
|
Ort |
Datum |
Reise- |
Anlass |
Anzahl
der |
Reisekosten der |
Reisekosten der |
|
Laibach |
15.01.2007 |
1 |
Feierlichkeiten anl. EURO- Einführung |
2 |
1.445,66 |
2.942,20 |
|
Belgrad / Novi Sad |
17.01.2007 |
1 |
Arbeitsbesuch |
2 |
1.020,66 |
2.261,07 |
|
Brüssel |
22.01.2007 |
1 |
Rat Allgemeine Angelegenheiten und |
2 |
1.791,92 |
3.693,36 |
|
Paris |
24.-25.01.2007 |
2 |
Libanon - Konferenz |
2 |
|
2.085,94 |
|
Brüssel |
26.01.2007 |
1 |
inform. NATO - und EU - AM - Treffen |
2 |
2.119,83 |
2.016,30 |
|
Klagenfurt |
29.01.2007 |
1 |
Bundesländertag Kärnten |
1 |
0,00 |
86,40 |
|
München |
09.-10.02.2007 |
2 |
43. Münchner Konferenz für |
2 |
784,93 |
2.362,39 |
|
Brüssel |
11.-12.02.2007 |
2 |
Rat Allgemeine Angelegenheiten und |
3 |
2.547,50 |
6.644,78 |
|
Linz |
02.-03.03.2007 |
2 |
Regierungsklausur |
2 |
138,90 |
359,60 |
|
Brüssel |
05.03.2007 |
1 |
Rat Allgemeine
Angelegenheiten und |
2 |
1.691,40 |
3.441,20 |
|
Brüssel |
08.-09.03.2007 |
2 |
Europäischer Rat |
2 |
1.512,06 |
2.403,32 |
|
Pakistan, Indien |
13.-19.03.2007 |
7 |
Arbeitsbesuch |
2 |
3.284,97 |
6.557,14 |
|
Bremen |
30.-31.03.2007 |
2 |
Inform.
Treffen der EU-Außenminister |
2 |
2.157,06 |
4.373,30 |
|
SUMME |
|
26 |
|
|
18.494,89 |
39.227,00 |
Beilage B / Dienstreisen des Herrn Staatssekretärs Dr. Hans WINKLER 11.01. bis 30.03.2007
|
Ort |
Datum |
Reise- |
Anlaß |
Anzahl
der |
Reisekosten
des |
Reisekosten der |
|
Madrid |
25.-27.01.2007 |
3 |
Treffen der Ratifikanten des EU-VV |
2 |
1.432,71 |
2.551,54 |
|
Paris |
04.-05.02.2007 |
2 |
Kindersoldatenkonferenz |
2 |
1.435,10 |
2.311,54
|
|
Paris |
06.02.2007 |
1 |
Unterzeichnung Übereinkommen
gegen |
2 |
791,54 |
|
|
Athen |
10.-11.02.2007 |
2 |
Bilaterale Gespräche und "Wiener - Ball" |
1 |
1.621,88 |
1.079,89 |
|
Linz |
02.-03.03.2007 |
2 |
Regierungsklausur |
2 |
136,50 |
447,00 |
|
Brüssel |
05.03.2007 |
1 |
Treffen der Europaminister |
1 |
826,73 |
804,93 |
|
Frankfurt/ Bonn |
12.-13.03.2007 |
2 |
Informelles EZA - Ministertreffen |
1 |
904,99 |
957,28 |
|
Nürnberg |
14.-15.03.2007 |
2 |
EU - ASEAN Außenministertreffen |
1 |
1.114,29 |
1.331,89 |
|
Lissabon |
22.-23.03.2007 |
2 |
Bilaterale Gespräche
(kommender EU - |
2 |
4.980,60 |
9.947,90 |
|
SUMME |
|
17 |
|
|
13.244,34 |
19.431,97 |