627/AB XXIII. GP

Eingelangt am 30.05.2007
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BM für Verkehr, Innovationen und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 613/J-NR/2007 betreffend „Tätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition“, die die Abgeordneten Herbert Scheibner und GenossInnen am 30. März 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Ad personeller Nahebereich des Ministers:

Fragen 1 und 3:

Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 11. Jänner 2007 bis zum Einlangen dieser Anfrage im Ministerbüro bzw. in den Büros Ihrer Staatssekretärin neu beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?

Sollten die unter Punkt 1 bzw. 2 beauskunfteten Dienstverhältnisse bereits beendet sein, wird angefragt, zu welchen Zeitpunkten und mit welcher rechtlichen Begründung diese Dienstverhältnisse aufgelöst wurden und welche Kosten (Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung bzw. -abfindung, freiwillige Abfertigung, Pönale, etc.) mit der Beendigung dieses Dienstvertrages, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstunternehmern, verbunden waren?

Antwort:

Für den Zeitraum 11. Jänner bis 28. Februar 2007 darf ich grundsätzlich auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 423/J-NR/2007 verweisen. Gegenüber dieser hat es in meinem Kabinett in der Zeit vom 1. bis 30. März 2007 lediglich eine Veränderung durch die Aufnahme von Frau Mag. Angelika Feigl gegeben, welche mit 19.3.2007 mit einem Sondervertrag gemäß § 36 VBG aufgenommen wurde.

Da noch kein seit dem 11. Jänner eingegangenes Dienstverhältnis beendet wurde, sind auch keinerlei diesbezügliche Kosten angefallen.

Frage 2:

Welche Personen, geordnet nach Namen, welche bereits vor dem 11. Jänner 2007 im Ministerbüro bzw. in etwaig eingerichteten Büros von Staatssekretären beschäftigt waren, wurden über den 31. Jänner 2007 hinaus beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?

Antwort:

Abgesehen von Sekretariats- und Kanzleikräften sowie Reinigungspersonal wurden keine Personen, welche bereits vor dem 11. Jänner 2007 im Kabinett des damaligen Herrn Vizekanzlers und Bundesministers Gorbach bzw. in einem Büro der damaligen Herren Staatssekretäre Mag. Kukacka und Mag. Mainoni beschäftigt waren, über den 31. Jänner 2007 hinaus in meinem Kabinett bzw. im Büro von Frau Staatssekretärin Kranzl beschäftigt.

Frage 4:

Welche Bewertungen haben die Arbeitsplätze der unter Frage 1. bzw. 2 angefragten Personen jeweils?

Antwort:

Für die unter Frage 1 sowohl in dieser als auch in der oben zitierten Voranfrage angeführten Personen wurden Planstellen mit folgenden Wertigkeiten gebunden:

Kabinett HBM:

1 Person A1/7

2 Personen A1/5

6 Personen A1/4

Büro der FSTS Kranzl:

1 Person A1/7

2 Personen A1/5

4 Personen A1/4

Frage 5:

Ein um wie viel Prozent höheres Entgelt als die Bewertung Ihres Arbeitsplatzes erhalten die Arbeitsplatzinhaber jeweils?

Antwort:

Ich darf auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 602/J-NR/2007 durch den Herrn Bundeskanzler verweisen.

Fragen 6 und 7:

Wie hoch ist jeweils die bisherige durchschnittliche monatliche Überstundenleistung der in Fragen 1 bzw. 2 angefragten Personen, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

Wie werden zeitliche Mehrleistungen der Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros Ihrer Staatssekretärin finanziell abgerechnet, aufgelistet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

Antwort:

Sämtliche der unter Fragepunkt 1 sowohl in dieser als auch in der oben zitierten Voranfrage genannten Personen erhalten ihre geleisteten Überstunden pauschal - in Form von all-in- Bezügen - abgegolten.

Frage 8:

In welcher Höhe haben Sie für 2007 bzw. für 2008 Budgetmittel für Belohnungen bzw. Prämien für Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros Ihrer Staatssekretärin vorgesehen?

Antwort:

In den Budgets für 2007 und 2008 sind keinerlei gesonderte Mittel für Belohnungen bzw. Prämien für MitarbeiterInnen meines Kabinetts bzw. des Büros der Frau Staatssekretärin Kranzl ausgewiesen.

Frage 9:

Welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros Ihrer Staatssekretärin üben Nebentätigkeiten bzw. Nebenbeschäftigungen und/oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte beziehen sie aus diesen, jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

Antwort:

Weder eine/r meiner MitarbeiterInnen noch eine/r der MitarbeiterInnen von Frau Staatssekretärin Kranzl übte zum Stichtag 30. März 2007 eine Nebentätigkeit bzw. Nebenbeschäftigung aus oder wurde seit 11. Jänner bis zum Stichtag 30. März 2007 in eine Aufsichtsratsfunktion entsandt.

Frage 10:

Welche Personen (sowohl Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros Ihrer Staatssekretärin als auch sämtliche Bedienstete des Ressorts) leisten mehr als 240 Überstunden pro Jahr, geordnet nach Namen unter Beifügung der jährlichen Überstundenleistung?

Antwort:

Für das Jahr 2006 wurden durch 23 MitarbeiterInnen der Zentralleitung mehr als 240 Überstunden pro Kopf geleistet und abgerechnet. Die im Jahr 2006 erbrachte Überstundenleistung dieser MitarbeiterInnen betrug in Summe 8.545 Stunden.

Frage 11:

Werden Personen außerhalb des Ministerbüros bzw. des Büros Ihrer Staatssekretärin aufgrund von Arbeitsleihverträgen beschäftigt und wenn ja, wie lauten deren Namen und von welchem Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen werden diese Personen verliehen?

Antwort:

Außerhalb meines Ministerkabinetts bzw. des Büros der Frau Staatssekretärin Kranzl waren zum Stichtag 30. März 2007 2 Bedienstete der Austro Control GmbH, 5 Bedienstete der ÖBB-Dienstleistungs GmbH und 12 Bedienstete der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG auf Grund eines Arbeitsleihvertrages beschäftigt.

Frage 12:

Wie viele Personen, gegliedert nach deren Geschlecht, wurden in Ihrem Ressort (Zentralstelle und nachgeordneten Dienststellen) seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen und wie wurde dies im Einzelfall begründet?

Antwort:

Seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage wurde in meinem Ressort niemand in ein öffentlich-rechliches Dienstverhältnis übernommen.

Ad Büroinfrastruktur des Ministeriums: Fragen 13 und 14:

Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro, in den Büros Ihres Kabinetts und im Büro Ihrer Staatssekretärin sowie deren Kabinett seit 11. Jänner 2007 bis zum Einlangen dieser Anfrage im Detail vorgenommen?

Welche Kosten sind hiefür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?

Antwort:

Seit 11.1.2007 bis zum Einlangen der Anfrage wurden weder im Büro der Staatssekretärin noch in meinem Büro Umbauten durchgeführt.

Fragen 15 und 16:

Welche Büromöbel bzw. sonstige Fahrnisse wurden für Ihr Büro, die Büros Ihres Kabinetts und für das Büro Ihrer Staatssekretärin sowie deren Kabinett seit 11. Jänner 2007 angeschafft?

Welche Kosten sind dafür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?

Antwort:

Im Zeitraum vom 11.1.2007 bis zum Einlangen der Anfrage wurden keine neuen Büromöbel angeschafft.

Fragen 17 und 18:

Wie viele Dienstautos im Detail wurden seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage durch Ihr Ressort angeschafft, auf welchen Verträgen beruht die Nutzung dieser Kraftfahrzeuge, um welche Automarken handelt es sich und wie hoch waren die Kosten dieser Beschaffungen, geordnet nach den einzelnen Kraftfahrzeugen?

Werden oder wurden diese Dienstautos auch von, wenn ja - welchen, Bundesministern bzw. Staatssekretären benutzt? Um welche Dienstautos handelt es sich hiebei konkret?

Antwort:

In der Zentralleitung wurden in der Zeit vom 11.1.2007 bis 30.3.2007 keine neuen Dienstautos angeschafft.

Fragen 19 und 20:

Für welche Dienstautos Ihres Ressorts sind seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage Zusatzkosten angefallen, wie z.B. Reparaturen, technische Nachrüstungen, Umbauten, Neueinbau von Zusatzausstattungen etc.? Welche Maßnahmen im Einzelnen wurden hiebei je Dienstauto gesetzt und welche Kosten waren damit im Einzelnen verbunden?

Werden oder wurden diese Dienstautos auch von, wenn ja - welchen, Bundesministern bzw. Staatssekretären benutzt? Um welche Dienstautos handelt es sich hiebei konkret?

Antwort:

Im genannten Zeitraum sind folgende Kosten angefallen:

	HBM	FSTS	Hauswagen	Hauswagen
	Mercedes E 240	Volvo S 80	Mercedes E 220 CDI	Mercedes E 220 CDI
	W91 781 R	W 73 270 R	W 823 Bl	W87 175K
Kleinreparaturen	564,73	185,10		174,38
Winterreifen	598,80	757,45
Navigationssystem			499,00
Service laut Herstellerintervall			1.185,65	3.365,35
Parkschadenreparatur				3.938,48
Summe	1.163,53	942,55	1.684,65	7.478,21

Frau Staatssekretärin Kranzl und ich verfügen wie oben in der Tabelle ersichtlich über eigene Dienstwagen. Die beiden Hauswagen stehen allen Bediensteten des Hauses zur Verfügung.

Ad Repräsentationsaufwendungen:

Frage 21:

In welcher Höhe sind seit 11. Jänner 2007 Repräsentationsaufwendungen, geordnet nach Datum, Anlass, Voranschlag, tatsächliche Abrechnung, für den  Ressortminister,  seine

Staatssekretärin, die Bediensteten des Ministerbüros bzw. des Büros der Staatssekretärin - jeweils gesondert auszuweisen - angefallen?

Antwort:

In der Zeit vom 11.1.2007 bis einschließlich 30.3.2007 wurden unter der VA-Post 7232.000 (Repräsentationsausgaben) des Ansatzes 1/65008 insgesamt folgende Beträge abgerechnet:

Herr Bundesminister:         € 1.799,35

Frau Staatssekretärin :      €1.137,44

Fragen 22 und 24:

In welcher Höhe wurden seit 11. Jänner 2007 Aufwendungen des Ressortministers, seiner Staatssekretärin, der Bediensteten des Ministerbüros bzw. des Büros der Staatssekretärin für Speisen und Getränke durch das Ministerium getragen?

In welcher Höhe wurden Bewirtungskosten für Gäste seit 11. Jänner 2007 durch das Ministerium getragen?

Antwort:

Bei Ausgaben für Bewirtungskosten unter der Budgetpost „Repräsentationsausgaben" handelt es sich fast ausschließlich um die Bewirtung von in- und ausländischen Gästen. Ich ersuche um Verständnis, dass hier ohne erheblichen Verwaltungsaufwand eine detaillierte Aufschlüsselung nicht erstellt werden kann.

Frage 23:

In welcher Höhe wurden seit 11. Jänner 2007 Reisespesen des Ressortministers, seiner Staatssekretärin, der Bediensteten des Ministerbüros bzw. des Büros der Staatssekretärin (sowohl nationale als auch internationale Reisen, jeweils geordnet nach Datum, Anlass, Voranschlag und tatsächlicher Abrechnung) durch das Ministerium getragen?

Antwort;

Die Höhe der bisher durch das Ministerium getragenen Reisespesen - vorbehaltlich noch nicht gelegter bzw. abgerechneter Reiserechnungen - ist den beiliegenden Listen zu entnehmen. Angeführt sind jene Dienstreisen, wo meinem Ressort tatsächlich Kosten erwachsen sind.

Frage 25:

In welcher Höhe entstanden seit 11. Jänner 2007 Kosten für Drucksorten, Fotos, Autogrammkarten, etc. des Ressortministers bzw. seiner Staatssekretärin?

Antwort:

Es wurden € 718,80,-- für grafische Gestaltung und Druck ausgegeben.

Frage 26:

In welcher Höhe entstanden seit 11. Jänner 2007 Kosten für die Um- bzw. Neugestaltung der Ressorthomepage?

Antwort:

In der Homepage des bmvit wurden lediglich im Bereich „Ministerium" geringfügige Änderungen auf Grund der Neubesetzungen notwendig. Diese Änderungen wurden von internen Mitarbeitern durchgeführt, zusätzlichen Kosten sind keine entstanden.

Frage 27:

Können Sie ausschließen, dass Kosten für Bekleidung und persönliche Pflege des Ressortministers bzw. seiner Staatssekretärin durch das Ministerium getragen wurden? Wenn nein, wie hoch waren diese Kosten im Einzelnen und aus welchen Gründen sind diese wann angefallen?

Antwort:

Selbstverständlich kann ich dies sowohl für mich als auch für Frau Staatssekretärin Kranzl ausschließen.

Beilagen

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann

HBM Werner FAYMANN Beilage 1

Auslandsdienstreisen 2007

Datum	Ziel	Reisegrund	Gesamtkosten €
4.2.	Altenrhein	Anreise Bundesländertour	355,29
10.2.	Budapest	bilaterales Verkehrsminister-Treffen	550,60
12.2.	Zürich	Begleitung off. Arbeitsbesuch d. HBK	981,25
14.- 15.2.	Berlin	bilaterales Verkehrsminister-Treffen	989,06
27.2.	Prag	Begleitung off. Arbeitersbesuch d. HBK	506,25
15.3.	Hannover	Informelle Ministerkonferenz	1.135,26
21.- 22.3.	Brüssel	Verkehrsministerrat	613,73

Inlandsdienstreisen 2007

Datum	Ziel	Reisegrund	Gesamtkosten €
4.-5.2.	Bregenz	Bundesländertour- Besuch LH Sausgruber	130,00
5.-6.2.	Innsbruck	Bundesländertour – Besuch LH Van Staa	99,00
6.-7.2.	Salzburg	Bundesländertour – Besuch LH Burgstaller	275,00
8.-9.2.	Graz	Gemeins. Besuch LH Voves mit BK Gusenbauer	165,00
28.2. - 1.3.	Klagenfurt	Bundesländertour – Besuch LH Haider	105,50
2.- 3.3.	Linz	Regierungsklausur	124,00

Begleitpersonen HBM FAYMANN Beilage 2

Auslandsdienstreisen 2007

Datum	Ziel	Begleitpersonen	Gesamtkosten €
4.2.	Altenrhein	1 Kabinettsmitarbeiter 1 Chauffeur	710,58
12.2.	Zürich	Kabinettchef	981,25
14.- 15.2.	Berlin	Kabinettchef 1 Kabinettsmitarbeiter	1.888,12
27.2.	Prag	Kabinettchef	506,25
15.3.	Hannover	Kabinettchef	1.135,26
21.- 23.3.	Brüssel	Kabinettchef 2 Kabinettsmitarbeiter	1.916,75

Inlandsdienstreisen 2007

Datum	Ziel	Begleitpersonen	Gesamtkosten €
4.-5.2.	Bregenz	Kabinettchef 1 Kabinettsmitarbeiter 1 Chauffeur	276,00
5.-6.2.	Innsbruck	Kabinettchef 1 Kabinettsmitarbeiter 1 Chauffeur	297,00
6.-7.2.	Salzburg	Kabinettchef 1 Kabinettsmitarbeiter 1 Chauffeur	565,00
28.2. - 1.3.	Klagenfurt	Kabinettchef 1 Kabinettsmitarbeiter 1 Chauffeur	*)
2.-3.3.	Linz	Kabinettchef	*)

*) DR noch nicht komplett abgerechnet

StS Christa KRANZL Beilage 3

Auslandsdienstreisen 2007

Datum	Ziel	Reisegrund	Gesamtkosten€
21.3.	Brüssel	Verkehrsministerrat	613,73

Inlandsdienstreisen 2007

Datum	Ziel	Reisegrund	Gesamtkosten €
9.3.	Innsbruck	Bundesländertagung	230,29

Begleitpersonen

Auslandsdienstreisen 2007

Datum	Ziel	Begleitpersonen	Gesamtkosten €
21.3.	Brüssel	3 Kabinettsmitarbeiter	1841,19

Inlandsdienstreisen 2007

Datum	Ziel	Begleitpersonen	Gesamtkosten €
9.3.	Innsbruck	2 Kabinettsmitarbeiter	616,91