635/AB XXIII. GP

Eingelangt am 06.06.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-13.000/0004-I/PR3/2007     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

Wien, am      .  Juni 2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 639/J-NR/2007 betreffend Beschäftigung, die die Abgeordneten Josef Muchitsch und GenossInnen am 10. April 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 bis 3:

Ist beabsichtigt, bei öffentlichen bzw. öffentlich-nahen Aufträgen im Bereich der Infrastruktur die Ausschreibungen und Bauzeitpläne so zu gestalten, dass der Baubeginn bei bautechnischer Unbedenklichkeit in den Wintermonaten stattfinden kann?

Warum werden Schlechtwettertage nicht zumindest bei den öffentlichen bzw. öffentlich-nahen Vergaben in den Bauzeitplänen berücksichtigt bzw. die Verträge so gestaltet, dass bei Bauzeitverzögerungen aufgrund von Schlechtwettertagen die Pönalen nicht wirksam werden.

Werden Maßnahmen bei der Festlegung von Bauzeitplänen gestartet, die sicherstellen, dass die Bauabwicklung unter Einhaltung der kollektivvertraglichen und gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen ermöglicht wird?

Antwort:

Einleitend möchte ich festhalten, dass die in Ihrer Anfrage enthaltenen Anregungen aus meiner Sicht durchaus in die Überlegungen bauführenden Infrastrukturunternehmen einfließen und zur Diskussion gestellt werden sollten.

Ich habe daher die Anfrage samt Motiventeil an ÖBB und ASFINAG mit der Bitte weitergeleitet, dass beide Unternehmen die Vorschläge in den zuständigen Gremien konstruktiv diskutieren sollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Werner Faymann