65/AB XXIII. GP

Eingelangt am 11.01.2007
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0073-Pr 1/2006

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 97/J-NR/2006

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „das fehlende Wachpersonal im Neubau der Strafanstalt Innsbruck“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Die ausreichende planstellenmäßige und personelle Dotierung der Justizbehörden und insbesondere des Strafvollzuges ist mir - ebenso wie den Beamten und Beamtinnen des Justizressorts - stets ein besonderes Anliegen. Bereits wiederholt habe ich auf die angespannte Personalsituation gerade im Bereich der Justizanstalten hingewiesen. Dennoch mussten, trotz meiner nachdrücklichen Bemühungen im Rahmen der Stellenplanverhandlungen, auf Grund der allgemeinen Einsparungsvorgaben im Bund im Jahr 2006 im Planstellenbereich Justizanstalten 124 E2b‑Planstellen reduziert werden. Diese Einsparungen wurden zu einem Teil (‑106 Planstellen) durch Redimensionierung der sogenannten Personaleinsatzgruppen und zu einem anderen Teil (-18 Planstellen) durch Vornahme von Kürzungen bei einigen wenigen - zumindest im Vergleich zu anderen Justizanstalten rechnerisch etwas günstiger dotierten - Justizanstalten umgesetzt. Trotz dieser Sparvorgabe konnte aber immerhin erreicht werden, dass die Justizanstalt Innsbruck von Planstellenverminderungen nicht nur zur Gänze ausgenommen wurde, sondern sogar eine (durch interne Verschiebungen erreichte) Aufstockung um zwei E2b-Planstellen erlangen konnte.

Darüber hinaus stehen dem Oberlandesgerichtssprengel Innsbruck vier Planstellen aus der Personaleinsatzgruppe sowie ein Pool von sechs Aspiranten zur Verfügung. Eine Personaleinsatzgruppe und ein Aspirantenpool sollen auch nach der mit 1. Jänner 2007 bundesweit wirksam werdenden Restrukturierung der Strafvollzugsverwaltung erhalten bleiben.

Anzumerken wäre noch, dass nicht nur bei der Justizanstalt Innsbruck, sondern auch bei zahlreichen anderen Justizanstalten im Bundesgebiet zum Teil deutliche Belagsanhebungen und bauliche Erweiterungen vorgenommen wurden (so etwa in den Justizanstalten Sonnberg, Mittersteig / Außenstelle Floridsdorf, Wiener Neustadt, St. Pölten, Hirtenberg, Leoben, Graz-Jakomini, Justizanstalt Linz / Außenstelle Asten, Garsten, Salzburg und Suben), wobei so wie in Innsbruck jeweils nur sehr geringe personelle Spielräume zur Abdeckung der erhöhten Auslastung zur Verfügung stehen.

Dessen ungeachtet werde ich mich im Rahmen der Antragstellung für die Stellenpläne 2007 und 2008 weiterhin für eine ausreichende personelle Dotierung insbesondere auch bei den Justizanstalten einsetzen.

. Jänner 2007

(Mag^a. Karin Gastinger)