Zu 663/AB XXIII. GP

Eingelangt am 15.06.2007
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Bei der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 706/J vom 25. April 2007
betreffend "Staatspraxis" im Datenschutzrat wird um die Berichtigung eines
Tippfehlers ersucht.

Im Beantwortungstext zur Frage 2 (Wer sind derzeit (Stand: 18. April 2007) für die
Dauer welcher Funktionsperiode die zwei stellvertretenden Vorsitzenden des
Datenschutzrates ?) hat es im zweiten Satz wie folgt zu lauten:

"Er wurde in der 167. ordentlichen Sitzung des Datenschutzrates am 17. Dezember
2003 (nicht 2007) für die Dauer von fünf Jahren gewählt."