666/AB XXIII. GP

Eingelangt am 14.06.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum Nationalrat Michael Ehmann und GenossInnen haben am 17. April 2007 unter der Nummer 658/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „SPK-Graz Infrastruktur und bauliche Maßnahmen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Seit der Wachkörperzusammenlegung wurden im Bereich von Graz durchaus infrastrukturelle Maßnahmen umgesetzt.  Für vier Dienststellen wurden neue Unterkünfte angemietet, die Sanierung einer weiteren Dienststelle steht vor dem Abschluss. Weitere Sanierungs- bzw. Bauvorhaben sind in Planung.

Zu Frage 2:

In Zusammenhang mit der PI Finanz wurden die Verhandlungen zwecks Anmietung einer neuen Unterkunft bereits vor geraumer Zeit aufgenommen, nachdem sich Initiativen zur Erweiterung der Unterkunft im Bestandsobjekt zerschlagen hatten. Ein konkretes Mietanbot befindet sich derzeit in Prüfung.

Zu Frage 3:

Mit einer Entscheidung zur Überlassung von Räumen zur Erweiterung der PI Hauptbahnhof ist nach Auskunft der ÖBB frühestens Ende 2007 zu rechnen.

Zu Frage 4:

Das Anbot des Bauträgers durchläuft derzeit  das interne Prüfungsverfahren. Ein  positives Prüfungsergebnis  vorausgesetzt kann nach Abschluss der Planungsphase, für die rund 6 Monate zu veranschlagen sind, mit der  Umsetzung  innerhalb 18 Monaten gerechnet werden.

Zu Frage 5:

Derzeit werden mit dem Bestandgeber Gespräche zur terminlichen Abstimmung der von diesen geplanten Sanierungen mit den vorgesehenen nutzerseitigen Adaptierungen  geführt. Die Umsetzung der Maßnahmen – deren budgetäre Bedeckbarkeit vorausgesetzt – wird 2008 erfolgen. 

Zu Frage 6:

Im Bereich des SPK Graz sind folgende infrastrukturelle Maßnahmen geplant:

• Neuunterbringung der PI Wiener Straße und der PI Finanz innerhalb der nächsten zwei Jahre
• Erweiterung der PI Hauptbahnhof im Jahr 2008
• Neuunterbringung der PI Eggenberg, Zeitrahmen ist derzeit noch nicht abschätzbar.
• Sanierungen der PI Liebenau und der PI Karlauerstrasse innerhalb der nächsten zwei Jahre
• Adaptierungen in der PI Kärntner Straße, 2007
• Erforderliche Adaptierungen der Polizeiinspektionen nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (bis 2015)

Zu Frage 7:

Die budgetären Aufwendungen für bauliche Maßnahmen im Bereich des SPK Graz  betrugen im Jahr 2006 € 55.592,90.

Zu Frage 8:

Für 2007 sind bauliche Maßnahmen in Höhe von € 438.553,--  vorgesehen.

Zu Frage 9:

Die erforderlichen budgetären Mittel für 2008 sind im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen mit den Bestandgebern über die geplanten Maßnahmen und deren Finanzierung noch nicht bezifferbar.