Eingelangt am 15.06.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0054 -I 3/2007
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 13. JUNI 2007
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Mag. Hubert Kuzdas,
Kolleginnen und Kollegen vom 26. April 2007, Nr. 725/J,
betreffend Kollaudierung des tschechischen AKW Temelin
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas,
Kolleginnen und Kollegen vom 26. April 2007, Nr. 725/J, betreffend
Kollaudierung des tschechischen AKW Temelin, beehre ich mich Folgendes
mitzuteilen:
Zu Frage 1:
Noch am Tage des
bekannt Werdens der Kollaudierung, das war der 7. November 2006, habe ich mich
schriftlich an den damaligen Außenminister der Tschechischen Republik, Alexandr
VONDRA, gewandt, mein Befremden zum Ausdruck gebracht und um umgehende
schriftliche Information gebeten.
Zu Frage 2:
Mit Schreiben
vom 10. November 2006 hat Außenminister VONDRA unter Anderem mitgeteilt,
dass er das Staatsamt für Nukleare Sicherheit der Tschechischen Republik
(SÚJB) ersucht hat, den Kollaudierungsbescheid zu übermitteln. Dies
erfolgte am 27. November 2006 an die österreichische Botschaft in Prag.
Zur Frage 3:
Ja. Trotz des
Umfangs des Bescheides und der Komplexität der Materie konnte die
Übersetzung noch im Jahre 2006 abgeschlossen werden.
Zu Frage 4:
Der
Bericht der österreichischen Experten zum technischen Workshop am Standort
des KKW Temelín, das im September 2006 stattgefunden hatte, wurde am 11.
Jänner 2007 veröffentlicht und – im Rahmen des bilateralen
„Nuklearinformationsabkommens“ dem SÚJB übermittelt. In
der Folge wurde im Auftrag meines Hauses eine Übersichtsdarstellung (eine
Gegenüberstellung von Zielen und Bewertung) unter Berücksichtigung
aller zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Unterlagen erstellt. Diese
Übersichtsdarstellung wurde im Rahmen der Parlamentarischen Temelín-Konferenz
am 21. März 2007 präsentiert. Da die Tschechische Seite der österreichischen
Einladung zur Teilnahme an dieser Parlamentarischen Temelín-Konferenz
unter Verweis auf die gemischte parlamentarische Kommission nicht gefolgt ist,
habe ich mit Schreiben vom 28. März gegenüber dem neuen
Außenminister der Tschechischen Republik, Karel SCHWARZENBERG, nochmals
deutlich gemacht, dass eine erhebliche Anzahl von Punkten als offen und
ungelöst anzusehen ist. Darüber hinaus habe ich eindringlich ersucht,
eine ausführliche schriftliche technische Stellungnahme zu veranlassen und
der Republik Österreich ehest möglich zur Verfügung zu stellen.
Diese Stellungnahme liegt nun vor und führte – neben anderen
Überlegungen – dazu, dass die Bundesregierung am 16. Mai 2007
beschlossen hat, „der Tschechischen Republik in einer klaren und
unmissverständlichen Aussage mitzuteilen, dass die tschechische Seite ihre
völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt“. Diese Mitteilung erfolgte durch gemeinsames Schreiben
von Herrn Bundeskanzler und mir vom 4. Juni 2007 an den Premierminister der
Tschechischen Republik, Mirek
TOPOLANEK, unter Beilage der Expertenstellungnahme.
Zu Frage 5:
In der bereits
erwähnten Sitzung des Ministerrates am 16. Mai 2007 hat die
Bundesregierung auch die „Stellungnahme des Verfassungsdienstes und des
Völkerrechtsbüros hinsichtlich völkerrechtlicher
Möglichkeiten im Hinblick auf eine allfällige Nichterfüllung der
im Anhang I der Vereinbarung von Brüssel’ enthaltenen Ziele durch
die Tschechische Republik“ zur Kenntnis genommen. Es sei daran erinnert,
dass diese Stellungnahme mit Beschluss des Ministerrates vom 3. März 2007
in Auftrag gegeben wurde.
Zu Frage 6:
Diesbezüglich
verweise ich auf die Zuständigkeit des Bundeskanzlers sowie der Bundesministerin
für europäische und internationale Angelegenheiten. Ich füge
hinzu, dass die Stellungnahme des Verfassungsdienstes und des Völkerrechtsbüros
zwischenzeitlich veröffentlicht wurde.
Zu Frage 7:
Unbeschadet der
unterschiedlichen Ansichten hinsichtlich der Erfüllung der im Anhang I der
„Vereinbarung von Brüssel“ vereinbarten Sicherheitsziele der
Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen
Republik hat die Tschechische Republik wiederholt deutlich gemacht, weiterhin
an der Umsetzung der „Vereinbarung von Brüssel“ zu arbeiten
und den intensiven Sicherheitsdialog mit Österreich fortzusetzen. Somit
stellt sich die Frage einer einseitigen Aufkündigung der
„Vereinbarung von Brüssel“ derzeit nicht.
Der Bundesminister:
