69/AB XXIII. GP
Eingelangt am 12.01.2007
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ. BMF-310205/0101-I/4/2006
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 96/J vom 23. November 2006 der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen, betreffend das fehlende Wachpersonal im Neubau der Strafanstalt Innsbruck, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Einleitend möchte ich im Zusammenhang mit dem Zubau bei der Strafanstalt Innsbruck auf Folgendes hinweisen: Im Dezember 2003 hat das Bundesministerium für Justiz mein Ressort um Zustimmung zur Erweiterung der Justizanstalt Innsbruck ersucht. Mit Schreiben vom 20. Februar 2004 hat das Bundesministerium für Finanzen die Zustimmung für diesen Zubau unter den Voraussetzungen erteilt, dass die budgetäre Bedeckung in den vorgegebenen Budgetmitteln und die Bereitstellung des Personals durch Umschichtungen sichergestellt werden. Seither wurde das Bundesministerium für Finanzen mit dieser Angelegenheit nicht mehr befasst.
Zu 1. bis 3.:
Auf Grund der einleitend dargestellten Art der Einbindung meines Ressorts in das angesprochene Projekt war dem Bundesministerium für Finanzen weder das angesprochene Personalproblem bekannt noch liegt im Kompetenzbereich meines Ressorts ein entsprechender Interessenskonflikt vor. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich im Hinblick auf diese Gegebenheiten und die Kompetenzen des Bundesministeriums für Finanzen die Fragen nicht weitergehend beantworten kann.