Eingelangt am 22.06.2007
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0050-Pr
1/2007
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 713/J-NR/2007
Die Abgeordneten zum Nationalrat Maga.
Melitta Trunk und GenossInnen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „finanzieller
Nutzen des Bundeslandes Kärnten vom Österreichischen Bundesstaat“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Vorab ist festzuhalten, dass vom
Bundesministerium für Justiz keine Förderungen direkt an das
Land Kärnten oder Kärntner Gemeinden gewährt werden, wohl aber
an verschiedene Institutionen, die (auch) im Bundesland Kärnten tätig
sind.
Die allgemeinen
Förderungsmöglichkeiten des Bundesministeriums für Justiz
(für ganz Österreich) stellen sich nach den Bundesvoranschlägen
2007 und 2008 wie folgt dar:
VA-Ansatz 1/30006:
|
VA-Post
|
Bezeichnung
|
BVA
2007
|
BVA
2008
|
|
7661.900
|
Vereinssachwalter-
und Patientenanwaltschaft
|
23,682.000
|
26,931.000
|
|
7662
|
Subventionen
an private Institutionen
|
126.000
|
121.000
|
|
7663
|
Betreuung
von Justizbediensteten
|
4.000
|
4.000
|
|
7664
|
Internationale
Kongresse
|
10.000
|
10.000
|
|
7665
|
Gemeinnützige
Einrichtungen (Ostaktivitäten)
|
1.000
|
1.000
|
|
7665.001
|
Center
of Legal Competence
|
90.000
|
90.000
|
|
7666
|
Opferhilfeeinrichtungen
|
3,500.000
|
4,500.000
|
|
7667
|
Institut
für Rechts- und Kriminalsoziologie
|
85.000
|
111.000
|
|
|
Summe VA-Ansatz 1/30006
|
27,498.000
|
31,768.000
|
VA-Ansatz 1/30306:
|
VA-Post
|
Bezeichnung
|
BVA
2007
|
BVA
2008
|
|
7663
|
Sonstige
Subventionen
|
168.000
|
168.000
|
|
7665
|
Kriseninterventionszentrum
Wien
|
3.000
|
3.000
|
|
7666
|
DOWAS
für Frauen Innsbruck
|
12.000
|
12.000
|
|
7667
|
Emmausgemeinschaft
St. Pölten
|
20.000
|
20.000
|
|
|
Summe VA-Ansatz 1/30306
|
203.000
|
203.000
|
Auf Grund dieser Budgetansätze sind
für 2007 (für 2008 liegen noch keine Förderungsansuchen vor) folgende
Subventionen an (auch) im Bundesland Kärnten tätige Institutionen
beantragt, bewilligt oder zumindest im laufenden Planungsstadium:
Förderungen
für den Bereich der Sachwalterschaft:
Dem Verein VertretungsNetz –
Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 1200 Wien, der mit
Ausnahme des Bundeslandes Vorarlberg, Teilen von Niederösterreich und Teilen
von Salzburg für das gesamte Bundesgebiet (somit auch für
Kärnten) zuständig ist, wird im Jahr 2007 voraussichtlich eine
Förderung in Höhe von 17 Mio. Euro gewährt werden. Welcher Teil
dieser Subvention für die Tätigkeit des Vereins im Bundesland
Kärnten aufgewendet wird, lässt sich nicht zuordnen.
Förderungen
für den Bereich der Opferhilfe:
Das Bundesministerium für Justiz
fördert seit dem Jahr 2000 Einrichtungen der Opferhilfe nach Art. VI der
Strafprozessnovelle 1999, die Prozessbegleitung anbieten. Im Rahmen der
Prozessbegleitung werden die Kosten der psychosozialen Betreuung und der
anwaltlichen Vertretung im Strafverfahren für hilfsbedürftige Gewaltopfer
übernommen.
Für den Förderungszeitraum vom 1.
Oktober 2006 bis 30. September 2007 wurden nachstehende Förderungsleistungen
für Prozessbegleitung durch Opferhilfeeinrichtungen im Bundesland
Kärnten zugesagt:
|
Verein Hilfe für Kinder und Eltern
-Kinderschutz-Zentrum Kärnten,
9020 Klagenfurt,
Kumpfgasse 20
|
15.000 Euro
|
|
Verein PRO MENTE:
Kinder Jugend Familie -
Gesellschaft für psychische und soziale Gesundheit von Kindern und
Jugendlichen in deren sozialem Kontext,
9020 Klagenfurt, Villacher Straße 161
|
5.000 Euro
|
|
Verein Arbeitsvereinigung der Sozialhilfe
Kärntens (AVS),
9024 Klagenfurt, Fischlstraße 40
|
40.000 Euro
|
|
Verein Kärntner Interventionsstelle
gegen familiäre Gewalt
9020 Klagenfurt, Radetzkystraße 9
|
28.000 Euro
|
Hiezu ist jedoch zu bemerken, dass sowohl
“Der Weisse Ring” als auch der Verein „Neustart –
Bewährungshilfe, Konfliktregelung, Soziale Arbeit“ für das
gesamte Bundesgebiet Opferhilfe anbieten. Eine Zuordnung der diesen Vereinen
gewährten Subventionen zum Bundesland Kärnten kann jedoch nicht erfolgen.
Auch bei Bauvorhaben sieht das
Justizbudget (mit Ausnahme der Festlegung einzelner Großvorhaben, wie
Neubauten oder Generalsanierungen für bestimmte Dienststellen, wo
Investitionen im Anlagenbereich bzw. Mietzahlungen bei den BIG-Mieten anfallen)
im jährlichen Bundesvoranschlag keine bundesländerspezifische
Differenzierung der veranschlagten Ausgaben und Einnahmen vor.
Abgesehen von dem in Ausführung stehenden Neubau für das
Bezirksgericht Klagenfurt sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Bundesland
Kärnten gut untergebracht und es werden in absehbarer Zeit keine
Neubauvorhaben erforderlich sein.
Förderungswerbern aus dem
Bundesland Kärnten stehen die gleichen Förderungsmöglichkeiten
im Justizbereich offen, wie jenen aus anderen Bundesländern. Die
wichtigsten aktuellen Förderprogramme der Europäischen Union aus dem
Justizbereich sind:
|
Thema
|
Spezifizierung
|
Förderprogramme
|
|
Familienrecht:
Neue Lebensgemeinschaften – Homosexuelle Partnerschaften
|
Juristische
Auswirkungen eines gesellschaftl. Trends
Empirische Erhebungen?
|
7.
Rahmenprogramm - Socio-economic Sciences and Humanities - Societal Trends and
Lifestyles
|
|
Gewalt in der
Familie
|
|
Daphne III
|
|
Einheitliche
Sanktionsstatistik in einem Sicherheitsbericht – Neu
|
Verurteilten-,
Diversions-, Rückfall-, Behandlungs- und Sozialstatistiken
|
FSJ - Grundrechte
und Justiz - Strafrecht
|
|
Kompetenzzentrum
Opferhilfe
|
Zusammenführung
verschiedener Opferhilfeeinrichtungen
|
FSJ / Security
& Safeguarding Liberties / Prevention & Fight Against Crime
|
|
Patientenanwaltschaft,
Patientenverfügungsgesetz
|
|
Förderprogramm
Öffentliche Gesundheit 2003-2008
|
|
Fortbildung:
Struktur und Harmonisierung der Fortbildung für Richter & Staatsanwälte
im EJTN: Europ. Ausbildungsstandard
Fremdsprachentraining
|
Fortbildung zu
Themen Gewalt und Diskriminierung in der Justiz: Wie gehen Richter mit
Situationen von Gewalt & Diskriminierung um?
|
FSJ / Strafjustiz
/ Judicial Training
|
|
Schutz kritischer
Infrastruktur
|
Personen-,
Objekt-, Betriebsschutz im Gerichtsbereich
|
BMVIT /
Kiras-Forschungsprogramm
|
|
Gelder aus dem
Europäischen Sozial Fonds für Projekte in Richtung berufliche
Integration
|
|
BMWA
|
|
Ausbildung im
Strafvollzug
|
Beteiligung an
Grundtvig Projekt „Prison Education Network“
|
Grundtvig
|
Für
den Bereich Bildung ist noch die neue Förderschiene "Lebenslanges
Lernen" erwähnenswert, die auch für den Justizbereich Relevanz
hat. In diesem Programm werden die bisherigen Förderschienen
"Leonardo", "Sokrates" und "Grundtvig" weitergeführt.
Zu 4:
In Kärnten bestehen die nachstehenden Dienststellen
mit den jeweils genannten Personalständen (Stichtag 1. Juli 2006):
|
|
Bedienstete
|
|
Vollbeschäftigungsäquivalente
|
Köpfe
|
|
Landesgericht Klagenfurt
|
116,05
|
123
|
|
Staatsanwaltschaft Klagenfurt
|
27
|
27
|
|
Justizanstalt Klagenfurt
|
120,88
|
125
|
|
Bewährungshilfe
|
2,5
|
3
|
|
Bezirksgericht Bleiburg
|
4
|
5
|
|
Bezirksgericht Eisenkappel
|
3
|
3
|
|
Bezirksgericht Feldkirchen
|
8,5
|
10
|
|
Bezirksgericht Ferlach
|
5,38
|
6
|
|
Bezirksgericht Hermagor
|
5,41
|
6
|
|
Bezirksgericht Klagenfurt
|
62
|
67
|
|
Bezirksgericht St. Veit/Glan
|
20,5
|
21
|
|
Bezirksgericht Spittal/Drau
|
27,1
|
29
|
|
Bezirksgericht Villach
|
48,63
|
51
|
|
Bezirksgericht Völkermarkt
|
13,4
|
14
|
|
Bezirksgericht Wolfsberg
|
18,85
|
20
|
Hinzu kommen Rechtspraktikanten,
Richteramtsanwärter und Bedienstete der Personaleinsatzgruppen sowie
Gerichtsvollzieher, die in Kärnten ihren Dienst verrichten,
organisatorisch jedoch dem Oberlandesgericht Graz zugeordnet sind.
Den Daten des Rechnungswesens ist zu
entnehmen, dass für Justizdienststellen im Bundesland Kärnten im Jahr
2006 Zahlungen von 32.847.224,52 Euro angefallen sind. Davon entfielen
- 23.921.881,05 Euro auf Gerichte und
Staatsanwaltschaften und
- 8.925.343,47 Euro auf die
Justizanstalten.
Zu 5:
Ich
verweise hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Prämisse eines
„Freistaates Kärnten“ auf die Beantwortung des Herrn Bundeskanzlers
zur Zl. 722/J-NR/2007 und bitte ferner um Verständnis, dass eine volkswirtschaftliche
Analyse dieser bloß hypothetischen Konstruktion im Rahmen einer parlamentarischen
Abfragebeantwortung nicht leistbar ist.
. Juni 2007
(Dr. Maria Berger)