712/AB XXIII. GP

Eingelangt am 22.06.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a  Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Westenthaler, Scheibner und Kollegen haben am 25. April 2007 unter der Zl.:702/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "organisierter Bettlertourismus" gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Frage 1: 

Die Erscheinungsform der Bettelei wird in Österreich  in der Bundeshauptstadt Wien, in fast allen Landeshauptstädten und auch in Bezirkstädten in den Bundesländern  betrieben. Es sind vorwiegend Gruppen bis zu 8 Personen - aus dem Raum Hostice in der Slowakei, aber auch aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien.

Sie werden organisiert in den Morgenstunden mit Pkw´s oder Kleinbussen in Ballungszentren gebracht und am Abend wieder abgeholt.

Frage 2:

Regelmäßige Kontrollen in Uniform und Zivil durch Polizeiorgane haben ergeben, dass diese Form der Bettelei  keinen Tatbestand nach § 104 a StGB darstellt.  Eine Ausbeutung durch einen " Organisator " war nicht erkennbar.

Maßnahmen nach dem Verwaltungsstrafrecht wurden angewandt und die Bettler von ihren Standorten weggewiesen.

Frage 3:

Verstärkte Schwerpunktaktionen in den letzten Jahren in Wien haben konkret zu einer Abnahme bzw. Eindämmung des sogenannten „Betteltourismus“ geführt. Diese Maßnahmen

werden weitergeführt und es zeichnet sich derzeit bereits ein weiterer Rückgang ab.

Frage 4:

Alle ExekutivbeamtInnen in Österreich,  die Amtshandlungen gegen die organisierte Bettelei führen,  prüfen selbstverständlich auch die strafrechtliche Relevanz.

Frage 5:

Die Ermittlungen durch die Grazer Polizei haben keinen strafrechtlichen Hinweis auf den § 104a StGB ergeben. Es wurde Anzeige an die Staatsanwaltschaft Graz erstattet, der Sachverhalt wurde geprüft und von dieser eingestellt.

Frage 6:

Unter organisierter Struktur ist von Beamten der Polizei Graz das Auftreten von größeren Gruppen (teils Großfamilien) zu verstehen, die gezielt in Gruppen mit Pkw´s oder Kleinbussen nach Graz kommen, um zu betteln.  Durch die regelmäßigen Kontrollen und weiterführenden, teils internationalen Ermittlungen, hat sich herausgestellt, dass sie größtenteils aus dem Raum Hostice/Slowakei stammen und in den Morgenstunden mit Pkw´s oder Kleinbussen nach Graz gebracht und am Abend wieder abgeholt worden sind.

In keinem der geprüften Fälle hat sich herausgestellt, dass die bettelnden Personen durch einen „Organisator“ ausgebeutet wurden. Es waren meist Familienmitglieder,  die die  zum Teil Minderjährigen und Frauen mit Kleinkindern in diesen Fahrzeugen gebracht und abgeholt haben. 

Frage 7:

Das Landespolizeikommando, sowie das Stadtpolizeikommando sind angewiesen, ständig die Belastung zu analysieren und dementsprechende Ressourcensteuerungen vorzunehmen. Im Zuge der ständigen Streifentätigkeiten durch ExekutivbeamtInnen in Uniform und Zivil wird derzeit das Auslangen gefunden.

Frage: 8

Es ist vorerst auch nicht angedacht, dafür in Österreich eine Sonderkommission  einzurichten.