724/AB XXIII. GP

Eingelangt am 22.06.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Landesverteidigung

 

Anfragebeantwortung

 

 

 


 

      Mag. Norbert DARABOS                                                                 1090 WIEN

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG                                                                                           Roßauer Lände 1

                                                                                                                                                                             norbert.darabos@bmlv.gv.at
 
S91143/68-PMVD/2007                                                                                              22. Juni 2007

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 23. April 2007 unter der Nr. 684/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Nebenbeschäftigungen" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Zu den zum Stichtag 10. Mai 2007 im Bundesministerium für Landesverteidigung vor­liegenden Meldungen von Nebenbeschäftigungen verweise ich auf nachstehende Übersicht:

 

Männer

Frauen

Zentralstelle

72

20

Nachgeordnete Dienststellen

1.618

105

Hievon wurden im Jahr 2006 gemeldet:

 

Männer

Frauen

Zentralstelle

8

3

Nachgeordnete Dienststellen

127

18

Im Jahr 2005 wurden gemeldet:

 

Männer

Frauen

Zentralstelle

7

3

Nachgeordnete Dienststellen

124

12

Eine darüber hinausgehende Aufschlüsselung der Daten im Sinne der Fragestellung würde im Hinblick darauf, dass diese Informationen nicht elektronisch erfasst sind, die händische Durchsicht tausender Personalakten bedeuten und einen außerordentlich hohen Verwaltungsaufwand verursachen. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich deshalb von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand nehme.

Zu 7:

Nein.

Zu 8:

Seit 1. Dezember 2002 – Umsetzung der Reorganisation der Zentralstelle des Bundes­ministeriums für Landesverteidigung, mit der nahezu alle in dieser Frage betroffenen Leitungsfunktionen neubesetzt wurden, – waren von dem in Betracht kommenden Personen­kreis zwei Nebenbeschäftigungen, eine als Bezirksrat und eine als Stadtrat, gemeldet worden.

Zu 9:

Hiezu ist festzuhalten, dass amtswegige Überprüfungen nicht vorgesehen sind. Nach § 56 Abs. 3 BDG 1979 hat „der Beamte seiner Dienstbehörde jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung unverzüglich zu melden“. Durch die dafür zuständige Personal­abteilung wird dann geprüft, ob eine solche Nebenbeschäftigung den Beamten an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung einer Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet. In diesen Fällen ist die Nebenbeschäftigung zu untersagen. Wird die Unterlassung der Meldung einer erwerbs­mäßigen Nebenbeschäftigung eines Beamten bekannt, ist dieser Fall einer disziplinären Würdigung zu unterziehen.

Zu 10:

Ungeachtet des Umstandes, dass Anbringen gemäß § 13 Abs. 1 des Allgemeinen Verwal­tungsverfahrensgesetzes 1991, soweit dies tunlich ist, auch mündlich oder telefonisch eingebracht werden können, wird im Bundesministerium für Landesverteidigung aus Gründen der besseren Administration und Dokumentation dem Bediensteten eine schriftliche Meldung abverlangt (§ 13 Abs. 4 AVG).

Zu 11:

GenMjr Mag. Wolf meldete zwei Nebenbeschäftigungen, nämlich am 7. November 1983 eine Beratertätigkeit bei der Intersponsor-Steinwender GmbH und am 10. April 1985 eine als Gesellschafter der CREATIV PROMOTION, Werbe- und Sportveranstaltungsgesell­schaft mbH. Letztere, unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit wurde als ab 20. September 2000 eingestellt gemeldet.