726/AB XXIII. GP

Eingelangt am 25.06.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                        Wien, am       Juni 2007

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0038-I/4/2007

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 708/J vom 25. April 2007 der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vorteile im Bereich der Besteuerung für Forschung, Aus- und Fortbildung von MitarbeiterInnen“ beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1.:

Bis Mitte Mai 2007 ist für das Jahr 2005 der Bildungsfreibetrag für betriebsfremde Ein­richtungen von rund 3.900 natürlichen Personen mit einem Betrag von € 1,07 Mio. und von rund 4.000 juristischen Personen mit einem Betrag von € 7,73 Mio. in Anspruch genommen worden. Für das Jahr 2006 sind bisher Bildungsfreibeträge für betriebsfremde Einrichtungen für rund 350 natürliche Personen in Höhe von € 0,11 Mio. und für weitere rund 350 juris­tische Personen in Höhe von € 0,39 Mio. verbucht worden.

 

Hinsichtlich der Bildungsprämie teile ich für das Jahr 2005 mit, dass bis Mitte Mai 2007 in rund 13.300 Fällen, wobei 3.100 mit einer Gesamthöhe von € 0,27 Mio. auf natürliche Personen entfallen, ein Gesamtbetrag von € 8,67 Mio. an Bildungsprämie gutgeschrieben beziehungsweise ausbezahlt wurde. Für das Jahr 2006 beträgt die ausbezahlte beziehungs­weise gutgeschriebene Bildungsprämie bislang bei bisher knapp 400 vorwiegend juristischen Personen zuzuordnenden Fällen insgesamt rund € 0,78 Mio..

 

Zu 2.:

Da die Veranlagung für das Jahr 2006 praktisch erst anläuft und auch für 2005 noch unvoll­ständig ist, ist beim Bildungsfreibetrag für betriebsfremde Einrichtungen ein Vergleich mit dem Zeitraum 2002 bis 2004 derzeit noch nicht sinnvoll möglich.

 

Ähnliches gilt für die Bildungsprämie, da diese im Zeitraum nach Ende des Wirtschaftsjahres bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommen- beziehungsweise Körper­schaftsteuerbescheides geltend gemacht werden kann. Vergleiche der für die Jahre 2005 und 2006 ausbezahlten Bildungsprämien mit Vorjahresergebnissen könnten daher nur unvoll­ständig sein und ein verzerrtes Bild liefern.

 

Zu 3.:

Von 2003 auf 2004 ist die Anzahl der Fälle, in welchen die Bildungsprämie geltend gemacht wurde, trotz geringfügigen Sinkens des ausbezahlten beziehungsweise gutgeschriebenen Gesamtvolumens um knapp 17% gestiegen, von 2004 auf 2005 ist eine weitere Zunahme der Anzahl der ausbezahlten Bildungsprämien in einer Größenordnung von vorläufig fünf Prozent festzustellen. Dabei übertreffen auch die bisher für 2005 erfolgten Auszahlungen jene für 2004, liegen derzeit aber noch unter dem Niveau von 2003. Da die Bildungsprämien im Zeitraum nach Ende des Wirtschaftsjahres bis zum Eintritt der Rechtskraft des betref­fenden Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuerbescheides geltend gemacht werden können, ist ein Vergleich zwischen den Werten für das Jahr 2004 mit jenen für das Jahr 2005 derzeit allerdings noch nicht aussagekräftig, da für 2005 noch weitere Bildungs­prämien bis zur Rechtskraft des Steuerbescheides geltend gemacht werden können.

 

Zu 4. und 5.:

Der bis Mitte Mai 2007 verbuchte Bildungsfreibetrag für innerbetriebliche Einrichtungen beträgt € 6,83 Mio. für das Jahr 2003, € 7 Mio. für das Jahr 2004, € 1,86 Mio. für 2005 und € 0,14 Mio. für 2006. Für die Veranlagung 2002 konnte noch kein Bildungsfreibetrag für inner­betriebliche Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Auch hier ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Veranlagung für das Jahr 2006 praktisch erst anläuft und auch für 2005 noch unvollständig ist. Die Daten für die Jahre 2005 und 2006 sind daher für einen seriösen Vergleich mit den Vorjahren nicht geeignet.

 

Zu 6.:

In der als Beilage angeschlossenen Tabelle ist die Entwicklung des über die angesprochenen fünf Maßnahmen geförderten Forschungsaufwands im Zeitraum 2003 bis 2006 dargestellt. Ich weise dazu erneut darauf hin, dass die Zahlen für die Jahre 2005 und insbesondere 2006 wegen der teilweisen beziehungsweise größtenteils noch nicht erfolgten Veranlagungen unvollständig und daher für einen seriösen Vergleich ungeeignet sind. Beim Forschungs­freibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988 ist keine Trennung möglich, inwieweit eine Förderung über den Freibetrag von bis zu 25% oder über den Zuwachs von bis zu 35% beansprucht worden ist.

 

Zu 7.:

Die bis Mitte Mai 2007 vorliegenden Zahlen zu den Forschungsfreibeträgen und den Forschungsprämien lassen nur einen Vergleich des Jahres 2003 mit 2004 zu, da die Veran­lagungen für 2005 und für 2006 aus den bereits dargelegten Gründen derzeit noch nicht vollständig verfügbar sein können. Die für die Veranlagung 2004 wirksame Anhebung des Forschungsfreibetrages gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 von 15% auf 25% und die gleich­zeitig vorgenommene Erhöhung der Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 von 5% auf 8% haben maßgeblich dazu beigetragen, dass der mit diesen beiden Maßnahmen geförderte Forschungsaufwand von rund € 1,2 Mrd. im Jahr 2003 um rund zwei Drittel auf rund € 2 Mrd. im Jahr 2004 angestiegen ist. Der über den Forschungsfreibetrag geförderte Forschungsaufwand ist dabei trotz Anhebung des Freibetrages von 2003 auf 2004 um 29% zurückgegangen, dieser Rückgang ist aber durch den über die Forschungsprämie geförderten Forschungsaufwand, der von 2003 auf 2004 um 135% zugenommen hat, stark überkom­pensiert worden.

 

Zu 8.:

Mein Ressort hat im Jahr 2002 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit an der Forschungsbroschüre gearbeitet. Meine Fachabteilungen haben weiters die gesetzlichen Bestimmungen in den Einkommensteuerrichtlinien ausführlich dargelegt. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch, dass betreffend die Änderungen der indirekten Forschungsförderung diese auch im Rahmen bundesweiter Veranstaltungen wie Steuerdialog oder Steuerfachtagungen seitens der zuständigen Stellen meines Hauses ausführlich erläutert und diskutiert wurden. Diese Veranstaltungen sind teilweise rein für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugänglich, zum anderen Teil aber auch Interessierten außerhalb meines Ressorts. Schließlich weise ich darauf hin, dass jede gesetzliche Maßnahme sowie auch neue Verordnungen sowie Verordnungsänderungen auf der Homepage meines Ressorts veröffentlicht werden. Gleiches gilt für Richtlinien­änderungen. Die Kosten für diese Maßnahmen sind nicht gesondert budgetiert.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Beilage

Forschungsfreibetrag (FFB) und Forschungsprämie (FP)

 

 

 

 

 

 

 

E: bei ESt; K bei KSt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2002

2003

2004

2005

2006

 

ANZAHL

BETRAG

ANZAHL

BETRAG

ANZAHL

BETRAG

ANZAHL

BETRAG

ANZAHL

BETRAG

E: FFB (§ 4 Abs. 4 Z 4a; bis 2003: § 4 Abs. 4 Z 4)

353

3.972.229

182

3.174.084

160

2.342.116

124

1.573.551

10

38.293

   (bis zu 25% bzw. bis zu 35% vom Zuwachs)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

K: FFB (§ 4 Abs. 4 Z 4a; bis 2003: § 4 Abs. 4 Z 4)

570

466.889.950

587

413.428.589

576

302.143.190

239

53.876.335

15

907.473

   (bis zu 25% bzw. bis zu 35% vom Zuwachs)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

E: FFB (§ 4 Abs. 4 Z 4; bis 2003: § 4 Abs. 4 Z 4a)

93

641.340

123

851.566

178

2.186.713

160

1.453.780

14

34.206

   (ab 2004: bis zu 25%; 2003: 15%; 2002: 10%)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

K: FFB (§ 4 Abs. 4 Z 4; bis 2003: § 4 Abs. 4 Z 4a)

285

19.663.221

513

73.571.466

478

86.055.940

210

15.927.191

16

263.408

   (ab 2004: bis zu 25%; 2003: 15%; 2002: 10%)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

E: FFB (§ 4 Abs. 4 Z 4b; Auftragsforschung)

 

 

 

 

 

 

30

166.481

3

7.559

   (25%)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

K: FFB (§ 4 Abs. 4 Z 4b; Auftragsforschung)

 

 

 

 

 

 

22

301.697

5

59.230

   (25%)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Prämie Forschung (§ 108 c)

546

-11.846.451

907

-35.030.036

1.144

-131.814.829

1.239

-129.899.954

67

-7.764.962

   (ab 2004: 8%; 2003: 5%; 2002: 3%)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Prämie Auftragsforschung (§ 108 c)

 

 

 

 

 

 

69

-367.965

9

-59.748

   (8%)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2003

 

2004

 

 

 

 

über FFB (§ 4 Abs. 4 Z 4) geförd. Forschungsaufwand

 

 

496.153.551

-29%

352.970.609

 

 

 

 

über  FP (§ 108c)  geförderter Forschungsaufwand

 

 

700.600.717

135%

1.647.685.357

 

 

 

 

 

 

 

 

1.196.754.269

67%

2.000.655.966

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auswertung FFB: Stand 25.05.2007

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auswertung Prämien: Stand 11.05.2007 (Prämien können im Zeitraum vom Ende des Wirtschatsjahres bis zum Eintritt der Rechtskraft des ESt- bzw. KSt-Bescheides geltend gemacht werden)