Fragen
1 und 2:
Gemäß
§§ 56a ff KAKuG, BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 179/2004 ist beim Bundesministerium für Gesundheit, Familie
und Jugend die Bundesgesundheitsagentur eingerichtet, die für das Jahr
2007 mit ca. 431,715.000,-- Euro und für das Jahr 2008 mit ca.
442,051.000,-- Euro aus dem Bundesbereich dotiert wird.
Zur
Finanzierung öffentlicher und gemeinnütziger Krankenanstalten wird
die Bundesgesundheitsagentur im Jahr 2007 ca. 28,4 Millionen Euro und im
Jahr 2008 ca. 29,1 Millionen Euro an den Kärntner Gesundheitsfonds
leisten.
Weiters
stehen der Bundesgesundheitsagentur jährlich maximal 2,9 Millionen
Euro für die Förderung des Transplantationswesens und maximal
3,5 Millionen Euro für die Finanzierung von Planungen und
Strukturreformen zur Verfügung. Diese Mittel kommen anteilig auch dem Land
Kärnten zugute.
Weiters
sind für den Förderungstopf 1/17226 „Förderungen zur
Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs“ für 2007 und 2008 je
€ 2,150 Mio. budgetiert.
Für
diesen Ansatz ist für das Jahr 2007 vom Magistrat der Stadt Klagenfurt ein
Förderungsansuchen für die Drogenberatungsstelle „VIVA“
in Höhe von € 150.000,-- eingelangt.
Die Aids-Hilfe Kärnten erhält im Jahr
2007 € 140.233,47 an Förderungsmitteln zur Bestreitung des
Personal- und Betriebsaufwandes. Für das Jahr 2008 steht die Höhe der
Förderung noch nicht exakt fest.
Im
Rahmen des Impfkonzepts meines Ressorts wurden im Jahr 2006 vom Bund €
541.536,00 an Zuschüssen für Kärnten geleisteten. Für
2007 ist mit einem vergleichbaren Betrag zu rechnen. Ab dem 2. Halbjahr kommen
die anteiligen Kosten für die Rotavirusimpfung hinzu, diese sind jedoch
derzeit noch nicht absehbar (die Ausschreibung läuft noch).
An
Familienberatungsstellenförderung werden im Jahr 2007 Förderungen in
der Höhe von € 8.228,- an Kärntner Gemeinden und
€ 37.604,- dem Land Kärnten gewährt.
Derzeit
werden noch keine weiteren Förderungen ausbezahlt, es liegen auch noch
keine Förderanträge vor. Der überwiegende Teil der Zuwendungen
wird erst vergeben, wobei auch hier darauf hinzuweisen ist, dass ein
Großteil auf Grund der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die
Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln nicht an
Gebietskörperschaften, sondern direkt an natürliche und juristische
Personen geht.
An
sonstige juristische Personen mit Sitz in Kärnten werden aus dem
Ansatz Familienberatungsförderung im Jahr 2007 Förderungen in
Höhe von € 589.361,- gewährt.
Weiters
ist seitens des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend in
den Budgetansätzen 2007 und 2008 die Förderung des Frauengesundheitszentrums
Kärnten in der Höhe von je € 14.600,-- für die
Weiterführung des Frauengesundheitszentrums und für die Vernetzung
mit den bestehenden Frauengesundheitszentren in Österreich vorgesehen.
Fragen
3a) bis 3c):
Organisationen
aus Kärnten können sowohl beim EU-Programm JUGEND IN AKTION als auch
beim EU-Programm DAPHNE III Projekte einreichen.
Das
Programm JUGEND IN AKTION fördert Jugendaustausch- und
Jugendinitiativprojekte, unterstützt Aktivitäten zur Stärkung
der Demokratie und Förderung der aktiven Bürgerschaft und der
Zivilgesellschaft. Es bietet die Möglichkeit, einen Freiwilligendienst im
Ausland zu leisten, in dessen Rahmen soziale Kompetenzen erworben und
interkulturelles Lernen stattfinden soll. Darüber hinaus
unterstützt dieses Programm Trainings für JugendmultiplikatorInnen.
Das
EU-Programm DAPHNE III fördert Projekte zur Bekämpfung und
Verhinderung von Gewalt an Kindern, Jugendlichen und Frauen. Organisationen
erhalten für erfolgreiche Anträge bis zu 80 % Förderung ihrer
Projekte durch die Europäische Kommission.
Die
Programme JUGEND IN AKTION und DAPHNE III werden beide aus
EU-Fördermitteln bedeckt, jedoch ist eine nationale Kofinanzierung
notwendig.
Im
Rahmen von JUGEND IN AKTION kamen im Jahr 2005 10 Projektanträge aus
Kärnten, von denen 8 gefördert wurden, die zugesagte Fördersumme
betrug € 30.777,29. Im Jahr 2006 kamen 19 Projektanträge aus
Kärnten, von denen 17 gefördert wurden, die zugesagte
Fördersumme betrug € 86.739,77. Die Gesamtfördersumme in den
Jahren 2005-2006 betrug demzufolge € 117.517,06. Für 2007 kann
derzeit noch keine Schätzung gemacht werden, da die Anzahl der zu
fördernden Projekte von der Qualität des Projektantrages abhängt
und diese im Voraus nicht abgeschätzt werden kann.
Im
Rahmen des EU-Programms DAPHNE wurde in den Jahren 2005 und 2006 kein
spezifisches Projekt aus Kärnten gefördert. Da aber Projekte, die von
bundesländerübergreifenden Organisationen eingereicht werden (z.B.:
Autonome österreichische Frauenhäuser), auch eine indirekte
Beteiligung von Einrichtungen in Kärnten haben können, profitiert
Kärnten auch durch die erfolgreiche Bewerbung dieser Einrichtungen.
Weiters
wird im Bereich Tiergesundheit von der Europäischen Union das „Programm zur
Tilgung und Überwachung von transmissiblen spongiformen
Enzephalopathien“ (BSE, Scrapie) gemäß der Verordnung (EG) Nr.
999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates kofinanziert.
Basisrechtsgrundlage der EU für die Kofinanzierung von
Tierseuchenüberwachungs- und ‑bekämpfungsprogrammen (somit auch
für das genannte Überwachungsprogramm) ist Art. 24 der Entscheidung
des Rates 90/424/EEC. Die Untersuchungen im Rahmen der TSE-Überwachung
werden seit Beginn dieser Untersuchungen auch in der Kärntner
Landesanstalt Ehrental durchgeführt und der von der EU kofinanzierte
entsprechende Anteil wurde der Kärntner Landesanstalt überwiesen.
Der
für das Jahr 2004 an die Kärntner Landesanstalt ausbezahlte Betrag
belief sich auf € 109.803,75; der für das Jahr 2005
auf € 141.600,--. Der Betrag für 2006 liegt noch nicht
vor, da die Abrechnung mit der EU immer im Nachhinein, nach Ablauf des Untersuchungsjahres
erfolgt. Die Gesamtjahresabrechnung 2006 wird derzeit durch die zuständige
Abteilung meines Ressorts erstellt. Voraussichtlich wird für die
Kärntner Landesanstalt im Jahr 2006 jedoch ein Betrag von ca.
€ 147.000,-- zur Auszahlung gelangen. Mit einer ähnlichen Summe
ist im Jahr 2007 zu rechnen. Ab 2008 steht der Übergang vom
flächendeckenden Überwachungsprogramm zum stichprobenartigen
Überwachungsprogramm im Raum, womit voraussichtlich eine Reduktion der
Untersuchungen und in der Folge auch der Kofinanzierung verbunden wäre.
Frage
4:
keine
Frage
5:
Ich
verweise auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zu den Fragen
5 und 6 der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 722/J.
