734/AB XXIII. GP

Eingelangt am 26.06.2007
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 25. Juni 2007

                                                                                                                           Geschäftszahl:

                                                                                            BMWA-10.101/0082-IK/1a/2007

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 746/J betreffend Economic Partnership Agreements (EPAs), welche die Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen am 27. April 2007 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Im Hinblick auf das Auslaufen des WTO-Waivers mit Ende dieses Jahres ist die EU bestrebt, die Verhandlungen mit allen sechs Regionalgruppen bis Ende dieses Jahres abzuschließen, um den präferentiellen Marktzugang für die AKP-Staaten durchgehend aufrechterhalten bzw. verbessern zu können und um damit wirtschaftliche Nachteile für die AKP-Staaten zu vermeiden. 

Die EU ist im Rahmen der Verhandlungen auch bereit, allen AKP-Staaten zoll- und quotenfreien Marktzugang zu gewähren. Dies wurde erst kürzlich durch die EPA- Schlussfolgerungen des Rates vom 14.-15. Mai 2007 bestätigt. Ausnahmen davon sind lediglich Übergangszeiten für Zucker und Reis. Hinsichtlich Südafrika ist im Hinblick auf seine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit sowie das bestehende FHA mit der EU eine Sonderregelung vorgesehen.

Hinsichtlich des Marktzugangs der EU zu den AKP-Staaten ist die Verhandlungsposition der EU im Rahmen der WTO-Konformität sehr flexibel und es sind Übergangsfristen und Schutzklauseln im größtmöglichen Ausmaß angedacht. Es gilt für die EPA-Verhandlungen im Sinne ihrer Entwicklungsziele das Prinzip der Asymmetrie, d.h. die EU verpflichtet sich zu rascheren und substantielleren Liberalisierungsmaßnahmen als die AKP-Staaten. Die EU verfolgt im Rahmen der Verhandlungen keine besonderen Marktzugangsinteressen.

Antwort zu den Punkten 2 bis 7 der Anfrage:

Österreich sieht – ebenso wie die übrigen EU-Mitgliedstaaten – die EPA-Verhand-lungen in erster Linie als Entwicklungsinstrument und hat auch im Zusammenhang mit dem zoll- und quotenfreien Marktzugang für alle AKP-Staaten die entsprechenden Vorschläge unterstützt und ist auf einen rechtzeitigen Abschluss der Verhandlungen bedacht. Die österreichische Position hat innerhalb der relevanten EU-Gremien bis dato zu keinerlei kontroversiellen Diskussionen Anlass gegeben – und es zeichnen sich in diesem Rahmen auch keine Gegenargumente zur österreichischen Position ab.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Über die Diskussionen im Bereich AKP, die mein Ressort, insbesondere im Rahmen des EU-Ratsausschusses gemäß Art. 133 EG, betreffen, wird laufend Bericht an das Parlament erstattet.