749/AB XXIII. GP

Eingelangt am 26.06.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten Sonja Ablinger und GenossInnen haben am 3. Mai 2007 unter der         Nr. 771/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Bleiberecht“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Statistiken, wie lange Fremde, gegen die fremdenpolizeiliche Maßnahmen ergriffen wurden, im Bundesgebiet aufhältig waren, werden nicht geführt. Eine detaillierte Beantwortung würde daher in jedem Fall eine aktenmäßige Erhebung erfordern, die ich aufgrund des damit verbundenen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwandes nicht für vertretbar erachte.

Auf Basis der in meinem Ressort – weitgehend nach EU-Vorgaben - geführten Statistiken, kann ich zu den Fragen 1 bis 10 Folgendes ausführen:

Im Zeitraum vom 1.1.2007 bis zum 31.5.2007 wurde über 2.965 Fremde Schubhaft verhängt. Unter diesen waren 681 Asylwerber, davon 197 zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung.

Im Jahr 2006 wurde über 8.964 Fremde Schubhaft verhängt. Unter diesen waren 2.700 Asylwerber, davon 799 zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung.

Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.04.2007 wurden gegen 249 und im Jahr 2006 gegen 975 Asylwerber Rückkehrverbote erlassen.

Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.04.2007 wurden insgesamt 1.064 Abschiebungen (darunter 155 ehemalige Asylwerber, d.h. nach rechtskräftiger Beendigung ihres Asylverfahrens) durchgeführt und erfolgten 351 (Zahl wurde mit Stichtag 1.6.2007 ermittelt) Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat aufgrund der Dublin-Verordnung.

Im Jahr 2006 erfolgten insgesamt 4.090 Abschiebungen (darunter 462 ehemalige Asylwerber) und 1.098 Dublin-Rückstellungen.