756/AB XXIII. GP
Eingelangt am 26.06.2007
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BM für Verkehr, Innovation, und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-12.000/0006-I/PR3/2007 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 709/J-NR/2007 betreffend Schließung der Post-Zustellbasen Weitensfeld und Friesach, die die Abgeordneten Dipl.-Ing. Auer und KollegInnen am 26. April 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Grundsätzlich wird festgestellt, dass die ÖPAG seit 1. Mai 1996 kein Bestandteil der Hoheitsverwaltung mehr ist; die Anfrage betrifft daher nicht mehr Akte der Vollziehung i.S. des Art. 52 Abt. 1 B-VG. Über Anfrage hat die Österreichische Post AG zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung genommen:
Fragen 1 und 2:
Wann wurden die Zustellbasen Weitensfeld und Friesach errichtet?
Welche Kosten fielen für die Errichtung dieser beiden Zustellbasen an?
Antwort:
Die Zustellbasis Weitensfeld wurde am 1. Juli 2003, die
Zustellbasis Friesach am 1. Dezember 2003 errichtet.
Es fielen keine Errichtungkosten für die beiden Zustellbasen an, da die Österreichische Post AG (ÖPAG) in beiden Gebäuden nur Mieter ist.
Fragen 3, 4, 5 und 9:
Aus welchen Gründen wurden die Zustellbasen vor wenigen Jahren errichtet? Lag der Neustrukturierung ein Strategiekonzept zu Grunde?
Welchen wirtschaftlichen Nutzen erbrachten diese beiden Zustellbasen in den vergangenen Jahren?
Aus welchen Gründen sollen die Zustellbasen Weitensfeld und Friesach jetzt geschlossen werden?
Welche Auswirkungen wird die Schließung dieser Zustellbasen auf die Postkunden haben?
Antwort:
Die ÖPAG ist lt. Postgesetz und der darauf basierenden Post-Universaldienstverordnung verpflichtet, den Nutzern ständig Postdienstleistungen flächendeckend zu allgemein erschwinglichen Preisen anzubieten und dafür zu sorgen, dass eine entsprechende Dichte an Abhol- und Zugangspunkten vorhanden ist. Dadurch bleibt eine hohe Versorgungsqualität erhalten.
Als Aktiengesellschaft ist die ÖPAG im Sinne des Aktienrechtes auch zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet. Es müssen daher auch die Zustellbasen, die einen wesentlichen Bestandteil des Logistiknetzes der ÖPAG darstellen, immer wieder auf ihre Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Standortes überprüft werden. Für die beiden diesem Antrag zugrunde liegenden Zustellbasen und die hier geplanten Maßnahmen liegt zum Zeitpunkt der Anfrage eine entsprechende auf derzeitigen Annahmen basierende Wirtschaftlichkeitsrechnung vor.
Optimierungen im Zustellbasennetz dienen daher der Effizienzsteigerung und somit auch der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Postdienstleistungen.
Frage 6:
Von wo aus werden dann die Regionen Gurk- und Metnitztal beliefert?
Antwort:
Die Regionen Gurk- und Metznitztal werden nach durchgeführter Optimierung des Zustell-basennetzes von Treibach aus beliefert werden.
Frage 7:
Was geschieht mit den Mitarbeitern in den Zustellbasen Weitensfeld und Friesach? Wird es zu einer Reduktion des Personals kommen?
Antwort:
Die Mitarbeiter in den Zustellbasen Weitensfeld und Friesach werden nach durchgeführter Optimierung von Treibach aus ihren Zustellgang antreten.
Aufgrund der gegenständlich geplanten Optimierungsmaßnahme wird es – laut der ÖPAG - zu keiner Reduktion des Personals kommen, wobei Personalmaßnahmen jedoch zu den internen Angelegenheiten der ÖPAG zu zählen sind und ich darauf keine direkte Einflussnahme habe.
Frage 8:
Wurde mit den betroffenen Gemeinden bereits Kontakt aufgenommen? Mit welchen Maßnahmen soll diese beabsichtigte Zentralisierung begleitet werden?
Antwort:
Die
Bürgermeister der Gemeinden Weitensfeld und Friesach wurden durch die
Regionalleitung Distribution Kärnten der ÖPAG am 6. März 2007
informiert.
Fragen 10 und 11:
Ist nach den großen Strukturreformen der Post in den vergangenen Jahren mit einer neuerlichen Strukturreform zu rechnen, bei der es zu weiteren Schließungen von Zustellbasen und Postämtern kommt?
Welche Schließungen von Zustellbasen bzw. welche Schließungen von Postämtern sind im Jahre 2007 und 2008 in Kärnten und österreichweit geplant?
Antwort:
Durch die Optimierung des Filialnetzes in den letzten Jahren hat die ÖPAG die Voraussetzungen geschaffen, welche die flächendeckende Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen sicherstellen. Die Evaluierung des Filialnetzes in Kärnten erfolgt sehr detailliert und umfangreich, konkrete weitere Maßnahmen stehen derzeit noch nicht fest.
Eine Strukturreform breiteren Umfangs ist den aktuellen Planungen der ÖPAG zufolge nicht beabsichtigt. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass diese Änderungen im Zustellbasennetz keine Beeinträchtigungen der hohen Zustellqualität (E+1-Quote) für die Kunden der Österreichischen Post AG mit sich bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann