Eingelangt am 27.06.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0056-I 3/2007
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 26. JUNI 2007
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen vom 27. April 2007, Nr. 743/J, betreffend
inhaltliche Gestaltung des Programms Ländliche Entwicklung
2007-2013
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang
Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 27. April 2007, Nr. 743/J, betreffend
inhaltliche Gestaltung des Programms Ländliche Entwicklung 2007-2013,
beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu Frage 1:
Auf diese Frage
wurde bereits in der Anfragebeantwortung 173/AB vom 12. Februar 2007
eingegangen. Im Programmentwurf, der zur Zeit in Brüssel verhandelt wird,
ist festgehalten, dass die Zusammensetzung des Begleitausschusses unter
Einbeziehung der regionalen, lokalen und sonstigen öffentlichen
Körperschaften, der Wirtschafts- und Sozialpartner, sonstiger geeigneter
Einrichtungen, die die Zivilgesellschaft vertreten, sowie Nichtregierungsorganisationen
wie z.B. Umweltorganisationen und Einrichtungen, die für die
Gleichstellung von Männern und Frauen verantwortlich sind, erfolgt. Als
Orientierungsmaßstab kann die Informations- und Diskussionsveranstaltung
vom 23. November 2006 angesehen werden. Es wird noch einmal festgehalten, dass
VertreterInnen politischer Parteien nicht als Mitglieder des Begleitausschusses
vorgesehen sind.
Zu Frage 2:
Förderhöhen
bezüglich Ausgleichszulage:
Die Ausrichtung
der Förderungsmaßnahme „Gewährung von Zahlungen für
naturbedingte Nachteile in Berggebieten und Zahlungen in anderen Gebieten mit
Benachteiligungen“ (Ausgleichszulage - AZ) basiert auf der Konzeption aus
dem Jahre 1995 bzw. auf der Einführung des einzelbetrieblichen
Bewertungssystems „Berghöfekataster“ im Jahre 2001.
Kriterien
für die Berechnung der AZ-Beträge sind die auf den Betrieb
einwirkenden natürlichen und wirtschaftlichen Erschwernisse. Dazu
gehören u.a. die
- Steilheit
der bewirtschafteten Flächen in 5 Hangneigungsstufen,
- Anzahl
und Ausmaß der Trennstücke,
- Klima-
und Bodenverhältnisse des Betriebes,
- Berücksichtigung
der Bodenbonität der bewirtschafteten Flächen,
- Seehöhe
des Betriebes,
- Erreichbarkeit
der Hofstelle,
- Entfernung
des Betriebes zu den Verkehrsachsen,
- Gegebenheiten
einer Wegerhaltung etc.,
wobei die
Inkaufnahme von Mindesterschwernissen bei der Bewirtschaftung des Betriebes
vorausgesetzt ist.
Betriebe, die in
dem Erschwerniskatalog nicht die notwendigen Mindestkriterien erreichen, aber
in dem von der Kommission anerkannten benachteiligten Gebiet liegen, erfahren
keine diesbezügliche Bewertung und erhalten daher geringere
AZ-Beträge als schwieriger zu bewirtschaftende Betriebe mit höheren
Einsatzkosten und geringeren Erträgen. Zusätzlich erhalten
tierhaltende Betriebe (Rauhfutterverzehrer) aufgrund des höheren
Arbeitseinsatzes einen höheren AZ-Betrag als Nichttierhalter.
Förderhöhen
bezüglich ÖPUL:
Gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates
über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch
den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) werden in den Prämien-Kalkulationen
a)
zusätzliche Kosten,
b)
Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtung und
c) teilweise
Transaktionskosten
berechnet.
Die Prämien
sind ein Entgelt für Umweltleistungen, die nur deshalb je Hektar
ausbezahlt werden, weil in der Regel das Ausmaß der Leistung von der
Fläche abhängt (zum Beispiel Abgeltung für das Mähen einer
Fläche). Bei der Erhaltung gefährdeter Tierrassen wird das Entgelt je
Tier ausbezahlt. Die Prämie je Einheit hängt von den
Einkommensverlusten oder den zusätzlichen Kosten ab, die von den
Förderungsvoraussetzungen verursacht werden, einen einheitlichen
Prämiensatz für ein Hektar Grünland oder Acker gibt es nicht.
Zu Frage 3:
Im laufenden Verhandlungsprozess
ist es derzeit nicht möglich, diese Frage endgültig zu beantworten.
Zu Frage 4
und 5:
Aufgrund des
bekannt hohen Mechanisierungsgrades der Landwirtschaft in Österreich wird
die Anschaffung von Maschinen und Geräten der Außenwirtschaft
grundsätzlich nicht gefördert.
Vorbehaltlich
der Genehmigung durch die Europäische Kommission wird aber der Erwerb von
selbstfahrenden Bergbauernspezialmaschinen - anders als in der Vergangenheit,
wo eine Förderung nur mit Agrarinvestitionskredit möglich war - im
neuen Programm auch mit direkten Investitionszuschüssen gefördert
werden können.
Vorbehaltlich
der Genehmigung durch die Europäische Kommission wird der
gemeinschaftliche Erwerb von selbstfahrenden Erntemaschinen (Kartoffel-,
Zuckerrüben-, Weinbau und Spezialkulturen, ohne Mähdrescher) sowie
von gezogenen Erntemaschinen (Kartoffelkulturen, Weinbau- und Spezialkulturen),
von Geräten zur bodennahen Gülleausbringung inklusive
Gülleverschlauchung und von Pflanzenschutzgeräten (unter anderem auch
Geräte für eine biologische Bewirtschaftung) mit
Investitionszuschüssen gefördert werden können.
Hinsichtlich der
in Betracht kommenden FörderungswerberInnen, der sonstigen
Fördervoraussetzungen und anrechenbaren Kosten sowie
Förderintensitäten gelten dafür die gleichen Bedingungen wie
für alle anderen Maßnahmen der Maßnahme „Modernisierung
landwirtschaftlicher Betriebe“. Für Bergbauernspezialmaschinen, Geräte
zur bodennahen Gülleausbringung und Pflanzenschutzgeräte ist die
Vorlage eines Gutachtens einer autorisierten Prüfanstalt erforderlich.
Zu Frage 6:
Auch zu dieser
Frage kann während der laufenden Verhandlungen derzeit noch keine
endgültige Auskunft erteilt werden, weil auch die Höhen der Prämien
und die Art der Kalkulation noch Diskussionsgegenstand sind. Die
Deckungsbeitragsdifferenz zwischen konventioneller und biologischer Erzeugung änderte
sich unter anderem durch steigende Erträge in der Biolandwirtschaft (zum
Teil auf verbessertes Know-how in der biologischen Landwirtschaft
zurückzuführen) und sinkende Erträge für konventionelle
Betriebe (vor allem bedingt durch steigende Energiekosten). Das führte in
den Kalkulationen zu einem geänderten Kompensationsbetrag (Prämie).
Zu Frage 7:
Die Entscheidung,
welche konkreten Fachabteilungen in den Bundesländern die Mittel für
die technische Hilfe im ELER erhalten werden, liegt in der Verantwortung der
Bundesländer.
In der
Budgetanfragebeantwortung 421/JBA ist unter „Sonstige“ eine
Position für Mittel für die Einrichtung und Betrieb des Monitoring
für an externe AuftraggeberInnen vergebene Evaluierungen sowie für
die Öffentlichkeitsarbeit inkl. Publizität vorgesehen. Für das
österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen
Raumes ist ein Netzwerk einzurichten. Die Koordination soll eine
Netzwerk-Servicestelle übernehmen, die nach Programmgenehmigung europaweit
ausgeschrieben wird.
Zu Frage 8:
Der Veranstalter
hat eine entsprechende Infrastruktur wie Büroausstattung und Buchhaltung
vorzuweisen. Die AkteurInnen in den Bildungsvorhaben verfügen über
eine methodisch-didaktische Qualifikation, wie Ausbildung in Projektmanagement
oder pädagogisch-didaktische Ausbildung. Die Qualifikation der TrainerInnen
und ReferentInnen ist nachzuweisen. Der Veranstalter hat sich anhand eines
bundesweit einheitlichen Formblattes darzustellen, ein wesentlicher Teil des Formblatts bezieht sich auf Fragen
zum Qualitätsmanagement des Veranstalters.
Der Bundesminister:
