769/AB XXIII. GP
Eingelangt am 27.06.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-10.000/0013-I/PR3/2007 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 755/J-NR/2007 betreffend Verkauf des Bahnhofareals in Bad Hall, die die Abgeordneten Haimbuchner und Kollegen am 27. April 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich, nach Auskunft des ÖBB-Konzerns wie folgt zu beantworten:
Frage 1:
Wann erhielt die SOREXPRO den Zuschlag für den Kauf des Areals in Bad Hall?
Antwort:
SOREXPRO erhielt am 08.03.2007 den Zuschlag.
Frage 2:
Um welchen Preis erstand die SOREXPRO das Areal in Bad Hall?
Antwort:
SOREXPRO erstand zum Bestpreis das Areal.
Frage 3:
Wie lautete das letzte verbindliche Angebot der SOREXPRO?
Antwort:
Das letzte Anbot war der Bestpreis.
Frage 4:
Wie lautete das letzte verbindliche Angebot des zweiten Bieters?
Antwort:
Das Anbot des zweiten Bieters lag unter dem Anbot von SOREXPRO.
Frage 5:
War der zweite Bieter die Raiffeisen Lagerhaus Genossenschaft?
Wenn nein, wer war der zweite Bieter?
Antwort:
Nein, der zweite Bieter war die NVZ Handels GmbH, eine 100%ige Tochter der Lagerhausgenossenschaft Urfahr und Umgebung.
Frage 6:
Gab es mehr als zwei Bieter?
Antwort:
Nein. Die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH hat nach durchgeführter Interessentensuche per zweimaliger Inseratenschaltung in den Salzburger Nachrichten und in den Oberösterreichischen Nachrichten insgesamt 9 Interessenten zur Anbotslegung eingeladen. Angebote wurden aber nur von zwei Bietern gelegt.
Frage 7:
Wann trat der zweite Bieter mit der ÖBB-Infrastruktur Bau AG in Kontakt?
Antwort:
Anbotschreiben vom 12.06.2006 an die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH als Vertreter der ÖBB-Infrastruktur Bau AG.
Frage 8:
Wann legte der zweite Bieter sein erstes Angebot?
Antwort:
Der zweite Bieter legte sein erstes Angebot am 12.06.2006.
Frage 9:
Wie lautete das erste Angebot der SOREXPRO?
Antwort:
Das erste Anbot war lediglich Verhandlungsgrundlage.
Frage 10:
Wie wurde der Wert des Areals ermittelt?
Antwort:
Durch ein Verkehrswertgutachten.
Frage 11:
Wer hat den Wert des Areals ermittelt?
Antwort:
Der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Reg. Rat Günter Kaindlstorfer.
Frage 12:
Betrug dieser Wert € 44 je m²?
Wenn nein, wie lautete der Wert tatsächlich?
Antwort:
Nein, der Kaufpreis liegt über dem festgestellten Verkehrswert.
Frage 13:
Wurde der Wert des Areals über ein Gutachten ermittelt?
Antwort:
Ja, durch ein Verkehrswertgutachten.
Frage:
Wenn ja, wer erstellte dieses Gutachten?
Antwort:
Der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Reg. Rat Günter Kaindlstorfer.
Frage:
Wenn ja, welche Ausgaben entstanden durch dieses Gutachten?
Antwort:
Keine, die Kosten hat die Gemeinde Bad Hall getragen.
Frage:
Wenn ja, zu welchem Ergebnis gelangte dieses Gutachten?
Antwort:
Der festgestellte Verkehrswert liegt unter dem Kaufpreis.
Frage 14:
Wann trat die SOREXPRO mit der ÖBB-Infrastruktur Bau AG in Kontakt?
Antwort:
Schriftlich am 20.06.2005 an die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH als Vertreter der ÖBB-Infrastruktur Bau AG.
Frage 15:
Wann legte die SOREXPRO ihr erstes Angebot?
Antwort:
Mit dem Anbotschreiben vom 20.06.2005 (irrtümlich datiert mit 20.06.2006) legte SOREXPRO das erste Angebot.
Frage 16:
Beil welchem Notar wurden die Kuverts mit den letzten verbindlichen Angeboten hinterlegt?
Antwort:
Bei Notar Dr. Lenz in Linz.
Frage 17:
Wem waren die Inhalte der letzten verbindlichen Angebote bekannt?
Antwort:
Bis zur notariellen Eröffnung niemandem.
Frage 18:
Waren dem Vorstand des Ressorts Eigentum und Finanzen Gilbert Trattner die
Angebote bekannt?
Antwort:
Nein, die Angebote waren nicht bekannt.
Frage 19:
Gibt es einen Zusammenhang zwischen der ehemaligen parteipolitischen Tätigkeit
des Herrn Mag. Gilbert Trattner und den parteipolitischen Aktivitäten der
Gesellschafter der SOREXPRO Gernot Rumpold oder Kurt Zisser oder Karlheinz
Langwieser und der Bestbieterermittlung zugunsten von SOREXPRO?
Antwort:
Es gibt keinen derartigen Zusammenhang.
Frage 20:
Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Ressortleitung von Hubert Gorbach und
den parteipolitischen Aktivitäten der Gesellschafter der SOREXPRO Gernot Rumpold
oder Kurt Zisser oder Karlheinz Langwieser und der Bestbieterermittlung zugunsten
von SOREXPRO?
Antwort:
Da diese Frage meinen Vorgänger betrifft, kann ich Ihnen dazu nichts sagen.
Frage 21:
Handelte es sich bei Verkauf der Liegenschaft in Bad Hall um ein so genanntes
„problematisches Verfahren“?
Wenn ja, was darf man unter einem „problematischen Verfahren“ verstehen?
Antwort:
Ein derartiger Begriff ist mir unbekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann