780/AB XXIII. GP

Eingelangt am 28.06.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat  Königsberger-Ludwig und GenossInnen haben am
2. Mai 2007 unter der Nr. 765/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Polizeibedienstete im Außendienst“ an mich gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Nachstehend wird die Planstellensituation zu den angefragten Stichtagen dargestellt:

Bezirk/Stadt	Systemisierte Planstellen per 1.1.2005	Systemisierte Planstellen per 1.7.2005	Systemisierte Planstellen per 1.1.2007
AMSTETTEN	130	130	130
BADEN	232	234	234
BRUCK/Leitha	184	184	184
GÄNSERNDORF	312	314	314
GMÜND	282	283	283
HOLLABRUNN	253	253	253
HORN	105	105	105
KORNEUBURG	107	105	105
KREMS-LAND	91	93	93
KREMS-STADT	52	52	52
LILIENFELD	68	68	68
MELK	110	110	110
MISTELBACH	316	317	317
MÖDLING	237	241	241
NEUNKIRCHEN	140	140	140
St. PÖLTEN-LAND	126	126	126
SCHEIBBS	60	60	60
TULLN	93	93	93
WAIDHOFEN/Thaya	104	104	104
WAIDHOFEN/YBBS	24	24	24
WIEN-UMGEBUNG	186	186	186
WR. NEUSTADT-Land	102	102	102
ZWETTL	77	77	77
ST. PÖLTEN	X^1219	164	170
SCHWECHAT	X^1405	317	317
WR. NEUSTADT	X^1182	150	150

X¹

Bei der Beurteilung der quantitativen Personalstände (systemisierte Planstellen) der Exekutivdienststellen der ehemaligen BPD- bzw. nach der Wachkörperreform SPK-Bereiche, ist bei Vergleichen zwischen den einzelnen Organisationseinheiten und –teilen vom 1.1.2005 zur Zeit nach der Wachkörperreform (Stände 1.7.2005 und 1.1.2007) auch die Verschiebung von Aufgaben zu berücksichtigen. Strukturelle Veränderungen führten beispielsweise dazu, dass neben den Stadtpolizeikommanden St. Pölten, Schwechat und Wr. Neustadt angehörigen Beamten des operativen Kriminaldienstes auch Beamte des Landeskriminalamtes, im Verkehrsbereich auch die Beamten der Landesverkehrsabteilung tätig werden. Auch die Bediensteten der ehemaligen Diensthundeabteilung in den angeführten Städten sind zwar noch immer dort tätig, werden aber organisatorisch der Organisations- und Einsatzabteilung des  Landespolizeikommandos für Niederösterreich zugerechnet.

Zu Frage 2:

In Zusammenarbeit mit dem AMZ Mödling, das für den Arbeitsschutz im BM.I zuständig ist, wurde die Feinstaubproblematik der Exekutive ausführlich arbeitsmedizinisch begutachtet.

Es wurden keine eigenen Messungen für Exekutivbeamte durchgeführt, da diese Messungen für Einzelbeamte nicht sinnvoll erscheinen und auf der Webside des Umweltministeriums, österreichweite Belastungsmessungen für Feinstaub regelmäßig publiziert werden. Überschreitung des zulässigen Tagesmittelwertes in Ballungszentren sind in dieser Webside angeführt und können im Dienstbetrieb berücksichtigt werden.

Zu den Fragen 3 und 4:

Grundsätzlich darf in diesem Zusammenhang mitgeteilt werden, dass seit dem Jahr 2000 das gesamte Innenressort an die Erfordernisse eines modernen, schlanken Sicherheitsmanagements angepasst wurde. Das bedeutet vor allem zum Teil längst überfällige Organisationsänderungen sowohl im Bereich der Zentralleitung des BMI als auch bei den nach geordneten Dienstbehörden wie z.B. die Reorganisation der Sicherheitsbehörden, die Zusammenführung aller Wachkörper zu einer einheitlichen Bundespolizei, einschließlich der Übernahme der Agenden der Zollwache, die Zusammenführung aller Sondereinheiten zu einem flächendeckenden und einheitlichen EKO Cobra, die Reformen im Bereich des Kriminaldienstes (Zusammenführung sämtlicher Kriminaldiensteinheiten zu einem einheitlichen Bundeskriminalamt bzw. bundesländerweise zu Landeskriminalämtern), Vereinheitlichung des Staatsschutzes zu einem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einschließlich den bei den Sicherheitsdirektionen angesiedelten Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, der Reform der Bundespolizeidirektion Wien, der Zusammenführung des Bildungswesens innerhalb des gesamten Ressorts zu einer Sicherheitsakademie mit Bildungszentren in allen Bundesländern, Schaffung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, etc.

Ein zentraler Aspekt bei diesen Reformen, die allesamt in den Jahren 2000 bis 2005 stattfanden, war die weitest mögliche örtliche und sachliche Zusammenführung der Dienstbehördenagenden und Stabstellen. Im Rahmen der Umstrukturierungen konnten Einsparungen im Bereich des exekutiven Außendienstes vermieden werden. Hingegen wurden die Kommandoebenen nachhaltig reduziert (von 45 auf 9) und damit auch die Anzahl der nachgeordneten Dienstbehörden ebenso herabgesetzt wie die Dienstbehörden in der Zentralstelle des BM.I. Auch im Bereich der Personalvertretungen kam es zu einer Verminderung von vormals fünf Zentralausschüssen auf nunmehr zwei Zentralausschüsse. In Anbetracht dieser Veränderungen ist es unmöglich, jedenfalls aber mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, die Fragen 3 und 4 für die Zeit vor 2006 zu beantworten.

Erst seit dem Abschluss der o. a. Strukturänderungen werden entsprechende Aufzeichnungen geführt. Gemäß diesen Aufzeichnungen wurden im Jahr 2006 in insgesamt 75 Fällen Personalentscheidungen im Sinne des § 10 Abs. 7 B-PVG gefasst. Davon wurde in 8 Fällen dem Vorschlag des Zentralausschusses gefolgt.

Im Jahr 2007 wurden bis dato 16 Entscheidungen nach § 10 Abs. 7 B-PVG getroffen, wobei dem Vorschlag des ZA noch nicht gefolgt werden konnte. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass der Großteil der Personalentscheidungen zwischen der Dienstbehörde und dem zuständigen Organ der Personalvertretung in erster Instanz abgewickelt wird und daher nur die strittigen Fälle an die Zentralstelle zur Entscheidung vorgelegt werden. Von der im Jahr 2005 durchgeführten Neuorganisation der Sicherheitsbehörden und der Zusammenführung der Wachkörper waren beispielsweise rund 27.000 Bedienstete des Innenressorts von mittelbaren oder unmittelbaren Personalmaßnahmen betroffen. Davon musste lediglich in etwa 100 Fällen eine Entscheidung nach § 10 Abs. 7 B-PVG getroffen werden.

Abschließend sei außerdem erwähnt, dass bis zur Neukonstituierung des Zentralausschusses für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens für den Bereich des Exekutivdienstes drei Zentralausschüsse zuständig waren (Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswache und Kriminalbeamtenkorps), weshalb viele dieser Entscheidungen nach § 10 Abs. 7 B-PVG aus der Uneinigkeit der Dienstnehmervertretungen untereinander resultierten.

Zu Frage 5:

Die Verhandlungen nach § 10 Abs. 7 B-PVG in Funktionsbesetzungsverfahren werden im Durchschnitt innerhalb eines Monates nach Einlangen der Stellungnahme der Zentralausschüsse abgeschlossen.