787/AB XXIII. GP
Eingelangt am 02.07.2007
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0054-Pr 1/2007
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 798/J-NR/2007
Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Entwicklungspolitische Aktivitäten“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 8 sowie 10 bis 17:
Das Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, BGBl. I Nr. 49/2002 i.d.g.F., überträgt die Vollziehung der im Gesetz geregelten Materien grundsätzlich der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wobei insbesondere § 28 leg. cit. deren Koordinationsbefugnis für die internationale Entwicklungspolitik regelt. Dies betrifft auch die Umsetzung des in Frage 8 der Anfrage angesprochenen Kohärenzgebotes. Die Hauptzuständigkeit zur Beantwortung dieser Anfrage liegt daher bei der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten.
In den Bereichen der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit der Justiz für das Jahr 2006 fallen gemäß den ODA[1]-Kriterien des DAC[2] der OECD die Entsendung von OStA Mag. Christoph Lukits als Justizexperte im Planungsteam der EU für die künftige Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo, der Förderungsbeitrag des BMJ für das CARDS Regional 2003 Projekt und die Personalkosten für die Entsendung von Experten der Zentralstelle in den Projekten CARDS Regional 2003 und PHARE Twinning Kroatien zur Reorganisation der kroatischen Gerichtsbarkeit. Alle diese Leistungen sind bei der ADA als ODA registriert. Die dafür aufgewandten Mittel ergeben sich aus folgender Übersicht:
Seit 12. März dieses Jahres ist Leitender Staatsanwalt Dr. Christian Schnattler als nationaler Experte für den Strafvollzug zum Planungsteam der Europäischen Union für die Einrichtung einer EU-Rechtsstaatlichkeitskommission im Kosovo nach § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG entsendet.
Zu 9:
Die schon in der Vergangenheit eingeschlagene Strategie einer Schwerpunktsetzung in der Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern Südosteuropas wird von mir auch 2007 weiter fortgesetzt.
Zu 18 bis 20:
Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zur Zahl 809/J-NR/2007 durch den Herrn Bundesminister für Inneres.
. Juni 2007
(Dr. Maria Berger)