788/AB XXIII. GP

Eingelangt am 02.07.2007
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0055-Pr 1/2007

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 817/J-NR/2007

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Maria Fekter, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verschwinden von Firmenbuchakten beim Handelsgericht Wien“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Der die SK Rapid Wirtschaftsbetriebe GmbH betreffende Akt FN 56977s ist samt Urkundensammlung beim Handelsgericht Wien vollständig vorhanden und kann jederzeit eingesehen werden. Beim Versuch einer Akteneinsicht am 10. Mai 2007 konnte der Leiter der Geschäftsabteilung die Urkundensammlung der SK Rapid Wirtschaftsbetriebe GmbH tatsächlich nicht auffinden. Dies wurde der Partei, die Akteneinsicht nehmen wollte, mitgeteilt. Eine unmittelbar danach begonnene Suche ergab, dass die Urkundensammlung aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen „verreiht“ war und sich im Aktenlager einer anderen Abteilung des Firmenbuchs des Handelsgerichtes Wien befand. Bereits am nächsten Tag, also am 11. Mai 2007, stand der Akt samt Urkundensammlung wieder zur Verfügung. Es trifft daher nicht zu, dass der Akt oder Teile davon seit November 2006 nicht mehr aufgefunden worden wären.

Zu 3:

Auf Basis der mir vorliegenden Informationen kann ich für meinen Vollziehungsbereich einen Zusammenhang zwischen der zu 1. und 2. geschilderten Verreihung der Urkundensammlung betreffend die SK Rapid Wirtschaftsbetriebe GmbH und der Tätigkeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ausschließen.

. Juni 2007

(Dr. Maria Berger)