797/AB XXIII. GP
Eingelangt am 02.07.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
JOSEF PRÖLL
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0059-I 3/2007
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Maga. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 29. JUNI 2007
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Petra Bayr, Kolleginnen
und Kollegen vom 3. Mai 2007, Nr. 799/J, betreffend
entwicklungspolitische Aktivitäten
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen vom 3. Mai 2007, Nr. 799/J, betreffend entwicklungspolitische Aktivitäten, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Das Entwicklungszusammenarbeitsgesetz (EZA-G), BGBl. I Nr. 49/2002 idgF, überträgt der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten die federführende Zuständigkeit und in § 28 die Koordinationsbefugnis für die internationale Entwicklungspolitik. Das EZA-G enthält in § 1 Abs. 5 ein für die gesamte Vollziehung des Bundes verpflichtendes Kohärenzgebot, wonach „der Bund … die Ziele und Prinzipien der Entwicklungspolitik bei den von ihm verfolgten Politikbereichen, welche die Entwicklungsländer berühren können …“ berücksichtigt. Das zentrale Instrument zur Umsetzung dieses Kohärenzgebotes ist die gemäß § 23 EZA-G jährlich erfolgende Fortschreibung des Dreijahresprogramms, das mit den anderen mit Entwicklungszusammenarbeit befassten Ressorts abgestimmt und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen der Bundesregierung vorgelegt wird.
Weiters werden sämtliche Gesetzesvorschläge mit EZA-relevanten Inhalten vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten unter dem Gesichtspunkt der entwicklungspolitischen Kohärenz überprüft. Zum Thema Kohärenz finden regelmäßig Gesprächsrunden statt.
Weiters wird darauf hinwiesen, dass die Bundesregierung am 2. Mai dieses Jahres einen Fahrplan für öffentliche Leistungen zur Entwicklungszusammenarbeit beschlossen hat. Dieser sieht unter anderem in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung sowie Umwelttechnik die Unterstützung der ärmsten Länder der Welt bei der Verbesserung der dortigen Infrastruktur vor.
Zu den Fragen 1 bis 17:
Seit der Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2006, Nr. 4418/J der XXII. GP, haben sich keine großen Änderungen in den entwicklungspolitischen Aktivitäten ergeben. Die Koordination der EZA-relevanten Aktivitäten erfolgt laufend mit dem BMeiA bzw. der ADA. Die für die Vollziehung zuständigen Organisationseinheiten bzw. Personen ergeben sich wie bisher aus der Geschäftseinteilung.
Als EZA-relevante internationale Gremien, die vom BMLFUW betreut werden, können nach wie vor folgende angeführt werden:
UNCSD – UN Kommission für nachhaltige Entwicklung;
UNEP – UN Umweltprogramm;
Diverse multilaterale und regionale Umweltübereinkommen, z.B.:
- Konvention über die biologische Vielfalt;
- Cartagena Protokoll über die biologische Sicherheit;
- Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht;
- Montreal Protokoll zum Schutz der Ozonschicht;
- Rotterdam-Konvention über den Handel mit gefährlichen Chemikalien und Pestiziden;
- Stockholm-Konvention über persistente organische Schadstoffe;
- UN Klimarahmenkonvention;
- Kyoto Protokoll;
- SAICM – Internationales Chemikalienmanagement;
- Basler Konvention – Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung.
Die UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung wird seit Anfang 2007 vom BMeiA betreut.
Die großen politischen Leitlinien in diesen Foren sind nach wie vor nachhaltige Entwicklung, Förderung der internationalen Kooperation im Umweltschutz, Förderung der Umsetzung internationaler und regionaler Umweltabkommen und die entwicklungspolitischen Zielsetzungen, wie etwa die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs).
Insbesondere zu erwähnen ist das Österreichische JI/CDM-Programm, das eine entwicklungspolitische Komponente beinhaltet. Die Nutzung der so genannten projektbezogenen flexiblen Mechanismen (Joint Implementation, Clean Development Mechanism) des Kyoto Protokolls soll auf effiziente Weise die Lücke zwischen dem national erreichbaren Emissionsreduktionspotenzial und dem österreichischen Kyoto-Zielwert schließen. Dies erfolgt über den Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten direkt aus JI- und CDM-Projekten und durch Beteiligung an Fonds, sowie die Finanzierung von immateriellen Leistungen, die für die Durchführung von JI- und CDM-Projekten erforderlich sind. Ebenso wird durch diese Projekte verstärkt nachhaltige Entwicklung in Transformationsländern (JI) und Entwicklungsländern (CDM) durch Aufbau von Kapazitäten, Technologie- und Know-how Transfer gefördert. Das Österreichische JI/CDM Programm legt derzeit einen besonderen Fokus auf Kooperationen in Afrika, insbesondere in Uganda, Tansania, Äthiopien und Ghana. Derzeit stehen für den Ankauf für die Periode 2008 -2012 im österreichischen JI/CDM Programm € 319 Mio. zur Verfügung, wobei das Ankaufsziel jährlich 9 Mio. t CO2-Äquivalente, insgesamt 45 Mio. t, beträgt. Diese Mittel sind allerdings nicht ODA-anrechenbar.
Im Bereich Forstwirtschaft wurde als Follow-up-Maßnahme des Österreichischen Walddialogs (Handlungsfeld Nr. 7, Österreichs internationale Verantwortung für die nachhaltige Waldbewirtschaftung) eine Plattform zur Förderung des forst- und holzwirtschaftlichen Know-how Transfers eingerichtet. Dies vor dem Hintergrund, dass wirtschaftliche, nichtwirtschaftliche und wissenschaftliche österreichische Aktivitäten im Forstbereich in den Entwicklungsländern noch nicht sehr stark ausgeprägt sind, andererseits sich aber aus dem Diskussionsprozess des Walddialogs gezeigt hat, dass eine Reihe von forstlichen Akteuren in Österreich an einer stärkeren Einbindung in Aktivitäten der forstlichen Entwicklungshilfe interessiert sind. Als weitere wichtige politische Vorgaben sind auszugsweise das IPF/IFF/UNFF Proposals for Action, EU-VO ländliche Entwicklung und die Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa, MCPFE zu nennen. Als Gesamtziel der Aktion gilt die Stärkung des österreichischen forst- und holzwirtschaftlichen Know-how-Transfers und des forstlichen Engagements in peripheren Ländern (Entwicklungsländern).
- Definition und Nachjustierung eines Mission-Statements (Ziele und Maßnahmen) der Plattform;
- Information, Koordination, Mitarbeit in Arbeitsgruppen, Teilnahme an Veranstaltungen und Seminaren, nationale und internationale Sondierungsgespräche mit Akteuren;
- Laufende Betreuung der Plattform der wichtigsten forst-, entwicklungs- und finanzpolitischen Akteure mit mehreren Veranstaltungen pro Jahr.
Vorgesehene Arbeitsschwerpunkte:
- Beauftragung eines thematisch orientierten Forschungsprojektes zwecks Erhebung von Daten und wichtigen Informationen über forstliche Aspekte der Entwicklungshilfe in Österreich;
- Laufende Betreuung der Plattform.
Die entwicklungspolitischen Aktivitäten im landwirtschaftlichen Bereich im Jahr 2006 waren hauptsächlich Austausch von Know-how, eine Finanzierung von Projekten im Ausland selbst erfolgte nicht.
Ergänzend darf bemerkt werden, dass im Aufgabenbereich des Ressorts die Bereitschaft besteht, laufende Aktivitäten fortzuführen. Einige dieser Aktivitäten sind entwicklungspolitisch relevant, allerdings nicht ODA anrechenbar, wie beispielsweise:
- Teilnahme am ERA-Net The Agricultural Research for Development (ARD); Dimension of the European;
- Research Area (ERA): Promote collaboration in European agricultural research for the world's poor;
- Kooperation mit österreichischen und in Entwicklungsländern gelegenen Nationalparks;
- Informationsaustausch/Schulungen zu Themen des Ressorts (z.B. Abfallentsorgung, Nationalparkmanagement, Umweltförderung, biologische Landwirtschaft) auf bilateraler Ebene.
Zu den Fragen 18 bis 20:
Seit der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4418/J der XXII. GP haben sich keine Änderungen ergeben.
Darüber hinaus darf ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 809/J durch den Bundesminister für Inneres verweisen.
Die ODA-relevanten Beiträge sind den Beilagen zu entnehmen.
Der Bundesminister:
Beilagen