800/AB XXIII. GP

Eingelangt am 03.07.2007
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Alexander Zach, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen haben am 3. Mai 2007 unter der Nr. 788/J-NR/2007 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die „geplante Mandatsaberkennung eines polnischen EU-Abgeordneten durch die polnische Regierung" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Aufgrund des Erkenntnisses des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 11. Mai 2007 hat der polnische Sejm bekannt gegeben, dass der Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Bronislaw Geremek, sein Mandat aufgrund der so genannten Lustrationsgesetze nicht verlieren wird.