807/AB XXIII. GP

Eingelangt am 03.07.2007
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

Mag. Norbert DARABOS 1090 WIEN

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG Roßauer Lände 1

                                                                                                                                                                             norbert.darabos@bmlv.gv.at

S91143/78-PMVD/2007                                                                                              28. Juni 2007

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Bayr, Genossinnen und Genossen haben am 3. Mai 2007 unter der Nr. 796/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "entwicklungspolitische Aktivitäten" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich den Beitrag des Österreichischen Bundesheeres an der Entwicklungszusammenarbeit für sehr wichtig halte und mich zu diesem Themenbereich verstärkt und engagiert einbringen werde. Eine gesamtstaatliche Betrachtungsweise des österreichischen Auslandsengagements, einschließlich internationaler Operationen und Maßnahmen in allen Bereichen der Politik, erscheint mir dabei ganz wesentlich. Da Sicherheit und Stabilität ohne nachhaltige Entwicklung nicht gewährleistet werden kann, ist es für das Bundesministerium für Landesverteidigung von Interesse, sich vermehrt in den Prozess der Entwicklungszusammenarbeit einzubringen. Dies beinhaltet auch eine verstärkte aktive Teilnahme des Österreichischen Bundesheeres an internationalen Maßnahmen zur Konfliktverhütung, am Krisenmanagement und an Abrüstung sowie an der Sicherheitssektorenreform.

Im Einzelnen beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Seit der Anfragebeantwortung 4400/AB zu 4421/J, XXII. GP, wurden zwei Soldaten in den Sudan (UNMIS) zur Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der sudanesischen Regierung und der sudanesischen Volksbefreiungsarmee entsendet und ein Experte nach Java (EU/MIC) zur Erkundung und Koordinierung von Einsatzkräften anlässlich der Erdbebenkatastrophe. Weiters wurde der Lufttransport der aus dem Libanon nach Zypern evakuierten EU-Bürger (ATHUM) durch Einheiten des Österreichischen Bundesheeres unterstützt.

Zu 2:

Die Erfüllung der – abschließend – bundesverfassungsgesetzlich normierten Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres ist einschließlich der hiefür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen aus dem Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung zu finanzieren. Vorkehrungen für die solidarische Teilnahme von Soldaten des Bundesheeres an Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe sowie der Such- und Rettungsdienste erfolgen daher im Rahmen der Einsatzvorbereitung.

Zu 3 bis 5:

Einsätze des Österreichischen Bundesheeres sind gemäß § 1 Abs. 1 lit. a, b, und c KSE-BVG auch als entwicklungspolitische Aktivitäten des Bundes zu bewerten. Die Republik Österreich beteiligt sich derzeit mit rund 1.170 Soldatinnen und Soldaten, durch Abstellung von Beobachtern, Experten bzw. Einheiten an 14 Einsätzen, insbesondere am Westbalkan, in Asien und Afrika. Das Bundesministerium für Landesverteidigung beurteilt darüber hinaus eine Beteiligung mit Experten und Stabspersonal an weiteren drei Missionen in Afrika. Zudem ist eine Teilnahme an der durch die EU bzw. NATO geplanten und geführten raschen Eingreiftruppe für Bosnien und den Kosovo mit ca. 180 Personen ab Jahresende 2007 vorgesehen. Weiters wird eine Verstärkung der interministeriellen Kooperation in allen sicherheitspolitisch relevanten Bereichen – somit selbstverständlich auch in der Entwicklungszusammenarbeit – angestrebt. Erste Schritte in diese Richtung wurden durch mein Ressort bereits gesetzt. Im Herbst wird unter Leitung der Austrian Development Agency eine erste Sitzung zum Thema Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit stattfinden, an der auch Vertreter meines Ressorts teilnehmen werden. Auf Grundlage des Civil-Military-Cooperation (CIMIC)-Konzeptes beabsichtige ich Strukturen auszuarbeiten, um über ausreichend qualifiziertes CIMIC-Personal aus dem Dienst-, Miliz- und Reservestand zu verfügen. Vor allem der Milizbereich, in welchem eine breite Palette von Spezialisten mit unterschiedlichsten, hochqualifizierten zivilen Ausbildungen und Berufsfeldern zur Verfügung steht, soll in Zukunft für Auslandseinsätze noch besser genützt werden. Der finanzielle Aufwand für Auslandseinsätze wird im Jahr 2007 voraussichtlich rund 55 Mio. Euro betragen, im Jahr 2008 voraussichtlich rund 56 Mio. Euro.