81/AB XXIII. GP

Eingelangt am 12.01.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 106/J-NR/2006 betreffend Werkverträge für „Sicherheitsforschung in Österreich und in Europa - Vergleichende Studie europäischer Sicherheitsforschungsansätze", die die Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen am 29. November 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 und 7:

Welche Leistungen und Gegenleistungen umfasst genanntes Auftragsverhältnis?

Wie stellt sich die Gegenleistung des „Internationalen Instituts für Liberale Politik Wien" genau dar?

Antwort:

Mit der Studie wird der aktuelle Stand des Sicherheitsforschungsprogramms in allen EU- Staaten erhoben und abgeklärt, inwieweit solche überhaupt existieren. Dabei sollen Fragen wie u.a. strategische Ausrichtung, nationale Zuständigkeiten, thematische Schwerpunkte, Einbindung von Industrie und Wissenschaft, sowie Kompatibilität mit dem EU- Sicherheits- forschungsprogramm zu den Aktivitäten der Mitgliedsstaaten - mittels Fragebogenerhebung und Literaturanalyse - in einem Ansatz abgearbeitet und die Bandbreite möglicher Koopera- tionspartner ausgelotet werden.

Frage 2:

Wie hoch beziffern sich die Zahlungen, aufgegliedert nach Jahren, die vom BMVIT bisher an dieses Institut geleistet wurden?

Antwort:

Die Kosten hierfür belaufen sich auf € 38.500 (exkl. MWSt).

Fragen 3 und 9:

Nach welchen Kriterien wurden dieser und etwaig vorangegangene Aufträge vergeben?

Warum hat Ihr Ministerium diese Studie in Auftrag gegeben?

Antwort:

Am 24. August 2006 wurde durch das „Internationale Institut Liberale Politik Wien" (ILP) STS

Mag. Mainoni ein Projektanbot im Bereich der Sicherheitsforschung angeboten.

Unter dem Projekttitel „Sicherheitsforschung in Österreich und in Europa - Vergleichende

Studie europäischer Sicherheitsforschungsansätze" sollte im Zeitraum bis Ende Jänner 2007

der aktuelle Stand nationaler Sicherheitsforschungsprogramme in allen EU-Staaten erhoben

und analysiert werden.

Die Studie wurde an die in meinem Ressort zuständige Sektion III weitergeleitet. Das Anbot

wurde  inhaltlich als Instrument zur Weiterentwicklung des Themas Sicherheitsforschung in

Europa und der Einbindung der Republik Österreich in diesen Themenkomplex als positiv

bewertet.

Frage 4:

Ist Ihnen bekannt, dass genanntes Institut auch von anderen Bundesministerien und Orga- nen sonstige Zuwendungen erhalten hat?

Antwort:

Nein.

Frage 5:

Wieso wird eine erste Rate in Rechnung gestellt? Wann werden weitere Raten oder der ge- samte Betrag in Rechnung gestellt?

Antwort:

Gemäß abgeschlossenem Werkvertrag wird die Auszahlung in drei Raten erfolgen, wobei die erste Rate in Höhe von € 14.000 (inkl. MwSt.) mit Unterzeichnung des Werkvertrages fällig wurde und zur Auszahlung gelangt ist.

Eine zweite Rate in Höhe von € 14.000 (inkl. MwSt.) wurde mit Abgabe eines Zwischenbe- richtes, der sich an die im Werkvertrag gemachten Vorgaben hielt (Abgabe des Zwischenbe- richtes bis 30. November 2006) fällig und wurde ebenfalls zur Auszahlung gebracht. Eine dritte Rate in Höhe von € 18.200 (inkl. MwSt.) ist nach Ende der Arbeit, die mit 31. Jän- ner 2007 terminisiert wurde, vorgesehen. Eine Auszahlung erfolgt erst nach Vorlage der Ar- beit und Approbation des Werkes durch den Auftraggeber. Darüber hinaus wurden keine Aufträge an das genannte Institut vergeben.

Frage 6:

Gibt es Erkenntnisse, dass es hier zu unzulässigen Geldflüssen an Parteien und parteinahen Instituten kam?

Antwort:

Nein.

Frage 8:

Was ist mit dieser Studie geschehen?

Antwort:

Die gegenständliche Studie dient der Unterstützung des bmvit zur Effizienzsteigerung der Förderung der Sicherheitsforschung sowie zur möglichen Vernetzung des Themas in Europa mit anderen relevanten Akteuren.

Frage 10:

Wie ist der Inhalt dieser Studie mit dem Geschäftsbereich Ihres Ministeriums vereinbar?

Antwort:

Gemäß der aktuellen Geschäftseinteilung fallen solche Themen, die inhaltlich mit dem durch die Studie abgedeckten Bereich zusammenfallen, in das aktuelle Aufgabengebiet des Sekti- on III, und hier wiederum in den Bereich der Stabstelle für Technologietransfer und Sicher- heitsforschung.