Eingelangt am 11.07.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-11.000/0008-I/PR3/2007
DVR:0000175
An die
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 W
i e n
Wien, 10. Juli 2007
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.
816/J-NR/2007 betreffend Umsetzung der am 22.9.2005 einstimmig beschlossenen
Ausschussfeststellung zu „Licht am Tag“, die die Abgeordneten Dr.
Moser, Freundinnen und Freunde am 10. Mai 2007 an mich gerichtet haben, beehre
ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 und
2:
Welche
„wissenschaftliche Untersuchungen“ (Mehrzahl) haben Sie bzw. Ihr
Vorgänger in Umsetzung dieser einstimmigen Willensäußerung des
Verkehrsausschusses des Nationalrats beauftragt?
Wer sind die
Auftragnehmer und bis wann sollen laut der entsprechenden Vereinbarungen die Ergebnisse
ihrer Arbeiten vorliegen?
Antwort:
Aus den Mitteln des
Verkehrssicherheitsfonds wurden die KfV Sicherheits-Service GmbH mit dem
Werkvertrag „Gesetzliche Verpflichtung zum Fahren mit Licht am Tag
– Evaluierung“ beauftragt.
Das Projekt wurde
am 24.5.2006 vom KfV eingereicht und in der 66. Beiratssitzung des Verkehrssicherheitsfonds
am 29.6.2006 befürwortet. Die Genehmigung dieses Projektes durch meinen
Amtsvorgänger erfolgte am 22.11.2006; der Werkvertrag wurde am 11.12.2006
an das KfV
übermittelt.
Vertragsgemäß
ist der Schlussbericht Ende 2007, 12 Monate nach Leistungsbeginn (1.1.2007),
vorzulegen. Das Projekt beinhaltet Untersuchungen, Expertenbefragungen,
Unfallanalysen, Verwendungsquoten (international und in Österreich),
Akzeptanz- und Verhaltensänderungen sowie Kosten-Nutzen-Überlegungen
einschließlich des Umweltaspektes.
Die
Beauftragung mit der Durchführung einer qualitativen Untersuchung
blicktechnischer Interaktionen des Instituts für ganzheitliche
Unfall- und Sicherheitsforschung EPIGUS unter der Leitung von Univ.- Prof. DI
Dr. Ernst Pfleger durch mein Ressort befindet sich gerade in Umsetzung.
Die Untersuchung wird bis Ende September 2007 in Anspruch nehmen, über 400
Interventionen erfassen und unter dem Einsatz modernster
Raster-Analyseprogramme einer genauen Analyse zuführen. Dabei werden
fundierte Erkenntnisse über reale Wahrnehmungs-Antizipation und Reaktionsleistung
der Fahrer beim Fahren mit Licht auf ausgewählten österreichischen
Streckenabschnitten unterschiedlicher Straßennetze unter realen
Verkehrsbedingungen beurteilt werden.
Frage 3:
Falls Sie bzw.
Ihr Vorgänger nur eine entsprechende Untersuchung beauftragt haben –
wie haben Sie im einzelnen für ein umfassendes und ausgewogenes Vorgehen
bei der Analyse Vorsorge getroffen?
Antwort:
Die
Vorgehensweise des KfV basiert auf vorliegenden Unfallstatistikdaten und deren
Analyse.
Die hohe
Aussagekraft der von EPIGUS eingesetzten Analyseverfahren besteht darin, vor
allem in der Kombination der international wissenschaftlich abgesicherten
Messverfahren der viewpointsystem-Blickforschung sowie der Unterscheidung nach
Fixationen und Sakkaden mit einer Genauigkeit von 0,040 Sekunden und 15
Bogenminuten, eine exakte Beurteilung der technischen und menschlichen
Komponenten garantieren zu können.
Frage 4:
In welcher
Weise wurde die Situation vor der Einführung von Licht am Tag erhoben, um
den im Rahmen der Untersuchung der Wirksamkeit dieses Instruments besonders
wichtigen Vorher-Nachher-Vergleich überhaupt zu ermöglichen?
Antwort:
Diesbezüglich
gab es keine speziellen Erhebungen; es existiert die offizielle
Unfallstatistik, die einen Vergleich der Unfallzahlen ermöglicht. Dabei
muss aber darauf geachtet werden, dass nicht oberflächlich die absoluten
Zahlen, sondern nur jene Unfalltypen verglichen werden, bei welchen Licht am
Tag überhaupt eine Rolle spielen kann, so z.B. Unfälle im
Begegnungsverkehr.
Fragen 5 und
8:
Welche
Informationen liegen Ihnen zu den Hintergründen der Einführung bzw.
Ausweitung von Licht am Tag in anderen europäischen Staaten im Zeitraum
seit 2005 sowie zu Wirksamkeitsuntersuchungen in diesen Staaten vor?
Welche
Untersuchungsergebnisse, Aussagen, Indizien aus dem In- oder Ausland liegen
Ihnen im einzelnen vor, die unterschiedliche Verkehrssicherheitswirkungen von
Licht am Tag im Sommer- und im Winterhalbjahr belegen? Wir ersuchen um Angabe
der jeweiligen Quellen.
Antwort:
Zuletzt wurde
Licht am Tag in Tschechien und Polen ganzjährig eingeführt. Die
früher geltende Beschränkung auf die Wintermonate wurde aufgegeben.
Als aktuelle
Studien liegen die EU-Studie über daytime running lights aus 2003 und die
Studie der deutschen Bundesanstalt für Straßenwesen betreffend
„Fahren mit Licht am Tag (Tagfahrleuchten/Abblendlicht) in
Deutschland“ aus 2005 vor. Generell kann dem Einfluss von Lichtquellen
unter schlechteren Lichtverhältnissen ein besserer Wirkungsgrad zugeordnet
werden. Deshalb soll mit der EPIGUS-Studie eine klare Analyse von Interaktionen
unter österreichischen Witterungsbedingungen und unter Beachtung
möglicher Blendwirkungen ermöglicht werden.
Fragen 6 und
7:
Kann der
Nationalrat davon ausgehen, dass entsprechend der einstimmigen
Willensäußerung die Wirkung von Licht am Tag auf die
Verkehrssicherheit – und nur diese – im Mittelpunkt der Untersuchung(en)
steht und andere Aspekte, die im Zusammenhang mit Licht am Tag diskutiert
werden, nicht mit dieser absolut vorrangig zu beurteilenden Sicherheitsfrage
vermengt werden?
Werden Sie
dafür sorgen, dass durch detaillierte Analyse möglicher
Zusammenhänge zwischen der wiederholt abnormen Witterungssituation im
Untersuchungszeitraum und der Unfall- und Opferentwicklung bei spezifischen
Gruppen von VerkehrsteilnehmerInnen – Zufußgehende, Radfahrende,
Benutzer einspuriger Kfz – die Wirkung von Licht am Tag auf die
Verkehrssicherheit von den Wirkungen anderer Einflussfaktoren eindeutig
abgegrenzt werden kann?
Antwort:
Ich kann Ihnen
versichern, dass die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt der
Untersuchung stehen, dabei ist die Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer in die
Betrachtungen ein wesentlicher Ansatzpunkt. Die Abgrenzung der Wirkung anderer
Einflussfaktoren wird in das Untersuchungsergebnis einfließen.
Frage 9:
Wann wurde der
auch von Fachleuten im Zusammenhang mit Licht am Tag erwähnte, mit November
2006 fällig gewesene Bericht an die EU-Kommission gelegt, und welchen
Inhalt hat dieser im einzelnen?
Antwort:
Ich gehe davon
aus, dass Sie hier wohl das Konsultationspapier der EU-Kommission betreffend
Fahren mit Licht am Tag ansprechen. Dieses Papier sah eine Frist für eine
Stellungnahme bis 17. November 2006 vor.
Seitens des
bmvit wurde dazu mit Schreiben vom 18. September 2006 eine Stellungnahme abgegeben;
eine Kopie dieses Schreibens ist meiner Anfragebeantwortung angeschlossen.
Frage 10:
Bis wann werden
Sie dem Nationalrat Vorschläge für eine allfällige verbesserte
Regelung vorlegen?
Antwort:
Vorerst sind
die Berichte der Untersuchungen abzuwarten, der EPIGUS Bericht wird mit Ende
September 2007 vorliegen. Auf dieser Basis können weitere,
zielführende Maßnahmen formuliert und in weiterer Folge dem Nationalrat
vorgelegt werden.
Frage 11:
Welche
konkreten Schritte werden Sie zur Umsetzung der bisher noch nicht umgesetzten
Forderungen des Nationalen Verkehrssicherheitsprogramms 2002-2010 im Einzelnen
bis wann setzen?
Antwort:
Die
Einführung der Mehrphasen-Führerscheinausbildung, des Vormerksystems,
Licht am Tag oder auch der section control haben im Nationalen
Verkehrssicherheitsprogramm ihren Ursprung gehabt. Als BOB-Kampagne wurde
für den Bereich des Umgangs mit Alkohol die Kampagne „O,O for
friends“ im März abgeschlossen. Im Bereich des LKW-Verkehrs wurde
mit der Erhöhung der LKW-Maut eine Steuerungsmaßnahme umgesetzt, die
mit 1. Juli 2007 Realität geworden ist.
Für den
Bereich Geschwindigkeit sind die nächsten konkreten Schritte meines
Ressorts im verstärkten Einsatz von Verkehrsbeeinflussungsanlagen u.a. zur
flexiblen Anpassung der Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Witterungsverhältnissen
sowie der Verkehrsdichte zu sehen. Im Rahmen der nächsten
Verkehrsicherheitskampagne liegt der Themenschwerpunkt bei geeigneten
Maßnahmen gegen Übermüdung am Steuer.
Beilage
Mit
freundlichen Grüßen
Werner Faymann
BMVIT - II/ST4 (Rechtsbereich Kraftfahrwesen
und Fahrzeugtechnik)
Postfach 3000
Stubenring 1, 1011 Wien
email : st4@bmvit.gv.at
GZ. BMVIT-170.362/0004-II/ST4/2007
DVR:0000175
European Commission
Directorate General for Energy and
Transport
Road Safety Unit
“DRL”
Vienna,
18 September 2006
Re:
Saving lives with daytime running lights, a consultation paper, comments from
Austria
Dear ladies and gentlemen,
thank you very much for giving Austria the
opportunity to comment on the consultation paper “Saving lives with daytime
running lights (DRL)” dated 1 August 2006.
- Is the approach of a technical
requirement to equip all vehicles with automatic dedicated daytime running
lights, coupled with a user requirement to use dipped beam headlights or
retrofitted dedicated DRL the correct one, or should other alternatives be
considered?
Austria introduced the obligation to drive
with lights during daytime with the 26th amendment to the Austrian
Motor Vehicle Act (MVA), published on 27 October 2005.
Since 15 November 2005 multilane vehicles
and multilane motorcycles have to turn on lights during daytime (for
single-lane motorcycles is the use of dipped beam headlights compulsory since
many years).
The law stipulates
four different options of how drivers may fulfil this obligation. In order not
to cause any confusion due to technically imprecise translation from German to
English, I would like to first give you the German text of the Decree of the
Austrian Ministry for Transport, Innovation and Technology dealing with that
issue. Then, I will give you an unofficial translation as for the time
being, there does not exist an official translation of the German wording.
A. (normales)
Abblendlicht
[A. (normal) low beam light]
B. (normales)
Nebellicht, sofern dieses mit in die Fahrzeugfront
integrierten Nebelscheinwerfern
ausgestrahlt
wird
[B. (normal)
fog light, if fog-headlights that are integrated in the front of the
vehicle beam this fog light]
C. spezielles Tagfahrlicht (gemäß der ECE-Regelung Nr.
87):
Leuchten für
Tagfahrlicht müssen automatisch eingeschaltet werden, wenn die
Einrichtung, die
den Motor startet
oder ausschaltet, in einer Stellung ist, die es ermöglicht, dass der Motor
in Betrieb ist. Es muss möglich sein, die automatische Einschaltung der
Tagfahrleuchten ohne den Gebrauch von Werkzeug ein- und auszuschalten. Die
Tagfahrleuchten müssen sich automatisch ausschalten, wenn die Scheinwerfer
eingeschaltet werden. Dies gilt nicht, wenn mit den Scheinwerfern kurze
Warnsignale abgegeben werden.
[C.
dedicated daytime running lights (in accordance with ECE Regulation no.
87):
As soon as the
device that activates or de-activates the motor is in a position, that makes it
possible that the motor is in operation, daytime running lights should
automatically start to operate. It has to be possible that the automatical
activation of the daytime running lights can take place without the assistance
of any tool. Daytime running lights have to stop operation automatically, if
the headlights are switched on. That rule does not apply in case of only giving
short warning signals with the headlights.]
D. wie Tagfahrlicht geschaltetes Abblendlicht oder Nebellicht für
die Verwendung bei
Tag:
Die Schaltung muss
wie beim speziellen Tagfahrlicht (siehe oben) ausgeführt sein. Bei dieser
Schaltung gelten
die Bestimmungen des § 14 Abs. 3 und 4 KFG, nämlich dass die
Begrenzungsleuchten und die Schlussleuchten sowie die Kennzeichenleuchten mit
dem Abblendlicht mitleuchten müssen, nicht.
[D. low beam
light or fog light that is constructed like daytime running lights for the use
during daytime:
The
construction has to be set up in the same way as the one for the dedicated
daytime running lights (compare explanation above). When using this
construction, the boundary lights and the rear lights as well as the lights for
the licence plates do not have to be in operation. (This is an excepiton to the
general rule in Austria that those lights have to be in operation as soon as
the low beam light is turned on.]
Austria shares the opinion that the
approach of a technical requirement to equip all vehicles with automatic dedicated
daytime running lights, coupled with a user requirement to use dipped beam headlights
or retrofitted dedicated DRL should rather be extended by a more
“open” approach.
In order to increase the acceptance of
the population for “driving with lights during daytime” and in
order to reduce the costs of such an obligation alternatives should be considered.
Austria recommends to offer the
population the following 4 alternatives:
- (normal) low beam light
- (normal) fog light
- dedicated daytime running lights
- low beam light or fog light that is
constructed like daytime running lights for the use during daytime
- Should there be specific rules concerning
motorcycles, e.g. a different colour of light for them?
Austria shares the opinion that there
should not be rules concerning a different colour of light for motorcycles.
The reason for this is that different
colors of lights may distract the attention of road traffic participants.
In addition to that different colors of
lights may lead to increased costs for drivers and as a consequence to reduced
acceptance of the rules.
- Do you have any other comments or
questions?
Since 15 November 2005 multilane
vehicles and multilane motorcycles have to turn on lights during daytime in Austria.
We are currently evalutating the effects
of driving with lights during daytime in Austria.
The results of this study are not
expected before 2007.
Best regards
Für den Bundesminister:
Ihr(e) Sachbearbeiter(in):
Dr. Wilhelm Kast
Tel.:
+43 (1) 711 00-5269, Fax-DW: 15072
selma.lundin@bmvit.gv.at
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