832/AB XXIII. GP

Eingelangt am 13.07.2007
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen
haben am 14. Mai 2007 unter der Nr. 823/J-NR/2007 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Umsetzung der UNO-Resolution 1325 - Förderung von
Frauen in der Konfliktvermeidung und Konfliktbeilegung" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend halte ich fest: Frauen repräsentieren die Hälfte des menschlichen, wirtschaftlichen
und politischen Potenzials der Welt. Die Welt kann es sich nicht leisten, auf dieses Potenzial
zu verzichten. Frauen fordern daher ihren gerechten Anteil in Positionen im Bereich der
internationalen Mediation und Friedensschaffung.

Österreich unterstützt diese Forderung im Rahmen der Vereinten Nationen wie auch der
Europäischen Union und setzt sich für die verstärkte Berücksichtigung von Frauen bei der
Auswahl von Vermittlern in Konflikten ein. Die aktive Rolle von Frauen in allen Phasen von
Friedensprozessen stand auch im Mittelpunkt der Nahost-Frauenkonferenz, zu der ich Ende
Mai 2007 Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft, Medien und der Zivilgesellschaft nach Wien
eingeladen habe.

Zu den Fragen 1 und 2:

Die für den Genderschwerpunkt „persönliche Sicherheit" im Zeitraum 2006-2009
bereitgestellten OEZA Mittel betragen insgesamt rund 15,5 Mio. Euro. Für 2007 sind rund 7,0
Mio. Euro, für 2008 4,5 Mio. Euro für konkrete Projekte budgetär gebunden.

Mit diesen Mitteln werden folgende Maßnahmen zur Stärkung der persönlichen Sicherheit
und zur Umsetzung der VN-SR-Res. 1325 (2000) umgesetzt:

• Frauenhäuser für misshandelte/gehandelte Frauen in Südosteuropa (z.B. Projekte mit
Caritas in Kosovo)

• Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) in Afrika (z.B. Projekt
mit Ärzte ohne Grenzen in Äthiopien)

• Stärkung der Frauenrechte (regionale Projekte in Afrika mit UNIFEM, weitere
Projekte in Äthiopien, Pakistan und Indonesien)

• Unterstützung von Friedensprozessen und Konfliktvermeidung (z.B. Projekte mit
UNICEF und Horizont3000 in Norduganda und Sri Lanka)

• Rehabilitierungshilfen in Flüchtlingslagern (Projekte in Norduganda)

• Hilfe für Ex-Kindersoldatlnnen (Projekte in Norduganda)

• Maßnahmen gegen Frauen-/Kinderhandel vorwiegend in Südosteuropa (Projekte mit
IOM, UNODC, OSCE)

Zu den Fragen 3 und 4:

Ein österreichischer Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung von Sicherheitsratsresolution
1325 (2000) ist derzeit in Ausarbeitung und soll in der zweiten Jahreshälfte 2007 vom
Ministerrat beschlossen werden. Der Aktionsplan wird vom Bundesministerium für
europäische und internationale Angelegenheiten gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt
(Frauensektion), Bundesministerium für Inneres, Bundesministerium für Justiz,
Bundesministerium für Landesverteidigung und der Austrian Development Agency (ADA) in
Konsultation mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft erstellt.

Zu Frage 5:

Österreich nimmt bei Verankerung von Gender in der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP) eine führende Rolle ein: Unter österreichischem EU-Vorsitz
wurde im Jahr 2006 eine Gender-Checkliste mit konkreten Maßnahmen für ESVP-
Operationen erstellt. Im Jänner 2007 wurden auf österreichische Initiative die zur Erneuerung
anstehenden Mandate für EU-Sondergesandte um einen Auftrag zum Monitoring und zur
Berichterstattung über Menschenrechts- und Frauenrechtsthemen ergänzt. Im Mai 2007 wurde
dies auch für das Mandat im Kosovo erreicht, was für Österreich ein besonderes Anliegen
darstellte.

Da es unter den neun EU-Sondergesandten derzeit keine einzige Frau gibt, habe ich die
Ständige Vertretung Österreichs bei der EU beauftragt, diese Tatsache bei der Verhandlung
von Leitlinien zur Auswahl von zukünftigen EU-Sondergesandten besonders zu beachten.

Zu Frage 6:

2007 beträgt der österreichische Beitrag zu diesem Fonds 300.000,- € (Budgetlinie: „Beiträge
an internationale Organisationen"). Die OEZA finanziert zusätzlich von Mitte 2006 bis Mitte

2008 eine Junior Professional Officer Position für den von UNIFEM verwalteten UN-Anti-
Gewaltfonds, die mit einer Österreicherin besetzt ist (Betrag 200.000,- €).

Zu Frage 7:

Der Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen war im Menschenrechtsbereich ein
Schwerpunktthema des österreichischen und finnischen EU-Ratsvorsitzes im Jahr 2006. Ich
bin anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels am 10. Mai 2006 in Wien mit
Menschenrechtsverteidigerinnen aus Mexiko, Guatemala und Kolumbien zusammengetroffen,
um von diesen engagierten Frauen eine persönliche und authentische Einschätzung der
Menschenrechtssituation in ihren Ländern zu bekommen.

Weiters wurden die lokalen Vertreter der EU-Präsidentschaft in über 50 Drittstaaten
angewiesen, mit den Menschenrechtsaktivistinnen sichtbar Kontakt zu halten und ihrer Arbeit
erhöhte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, wodurch diesen ein erhöhter Schutz vor
Verfolgung geboten werden kann. Auch nach dieser Kampagne setzt sich die EU für Frauen
ein, die sich für die Menschenrechte anderer engagieren, sei es durch Interventionen bei
Behörden oder durch öffentliche Erklärungen (z.B. zuletzt im Iran).

Österreich unterstützt darüber hinaus konkrete Projekte wie z.B. eine Initiative von Amnesty
International für eine bedrohte Gewerkschafterin aus Guatemala im Jahr 2006 und ein
Ausbildungszentrum für Frauen in Nikaragua.