836/AB XXIII. GP
Eingelangt am 16.07.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0017-I/PR3/2007 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 836/J-NR/2007 betreffend Investitionen in die Räumlichkeiten der Regierungsmitglieder, die die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde am 14. Mai 2007 an mich gerichtet haben, darf ich wie folgt beantworten:
Fragen 1 und 2:
Sind im Zuge bzw. im Gefolge Ihrer Amtsübernahme neue Räumlichkeiten für Sie bzw. Ihr Kabinett bzw. Teile davon bezogen worden?
Wenn ja:
a) Welche Kosten sind durch die Übersiedlungsarbeiten bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung angefallen?
b) Wie viele MitarbeiterInnen des Ministeriums mussten für diese Übersiedlung herangezogen werden?
c) Welche Kosten sind für externe Firmen im Zusammenhang mit der Übersiedlung angefallen?
d) Welche Vorteile im einzelnen sind durch die räumliche Situation für die Arbeit Ihres Ressorts – zB.: verbesserter Kommunikation mit allen oder bestimmten RessortmitarbeiterInnen, kurze Wege, ….. – lukriert worden?
Antwort:
Es wurden keine neuen Räumlichkeiten angemietet bzw. angeschafft. Der für mich und mein Büro benötigte Bedarf an Räumlichkeiten konnte mit einem Teil der im bmvit vorhandenen Zimmer am Standort Stubenring abgedeckt werden. Aufgrund der räumlichen Nähe mit drei anderen Mitgliedern dieser Regierung stellt die erheblich erleichterte Kommunikation einen wesentlichen Vorteil für meine Arbeit als Regierungskoordinator dar.
Die Arbeiten wurden von den Mitarbeitern des Support-Bereiches im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung und durch eine externe Spedition durchgeführt, wobei hierfür Kosten in der Höhe von Euro 10.095,76 verrechnet wurden.
Fragen 3 bis 5:
Wurden im Zuge bzw. im Gefolge Ihrer Amtsübernahme bei von Ihnen bzw. Ihrem Kabinett bzw. Teilen davon genutzten Räumlichkeiten Adaptierungsarbeiten durchgeführt bzw. begonnen?
Wenn ja:
a) Welche Kosten sind durch die Adaptierungsarbeiten bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung angefallen?
b) Welche Kosten sind für welche externe Firmen im Zusammenhang mit der Adaptierung angefallen?
Wann wurden die entsprechenden Räumlichkeiten zuletzt Adaptierungen mit Kostenfolge unterzogen?
Sind die entsprechenden Arbeiten auf Grund von Abnützung oder baulichen Mängeln unumgänglich erforderlich geworden oder dienen sie ausschließlich der Umsetzung von ästhetischen Anliegen?
Antwort:
Im Zuge der Besiedlung der Amtsräume waren Adaptierungsarbeiten für die vom Bundesministerium für Inneres empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen für Regierungsmitglieder durchzuführen, wobei die kostengünstigste Variante ausgewählt wurde.
Hierfür sind nach Einholung der vorgeschriebenen Angebote durch die Burghauptmann-schaft Österreich Kosten für den Einbau von Sicherheitsmaßnahmen in der Höhe von Euro 16.576,70 für Tischlerarbeiten zur Verbesserung des Einbruchschutzes und Euro 16.558,38 für die Anschaffung und Montage eines Video- und Türöffnersystems angefallen. Andere Adaptierungsarbeiten hat es bis zum Zeitpunkt der Anfrage nicht gegeben.
Frage 6:
Welche weiteren Adaptierungsarbeiten im Sinne von Frage 3 sind im Einzelnen geplant?
Antwort:
Es ist die Entfernung eines Einbauschrankes in Kooperation mit dem Bundesmobiliendepot geplant.
Frage 7:
Welche weiteren Arbeiten im Zusammenhang mit den in Frage 1 bis 6 angesprochenen Arbeiten haben Sie durchführen lassen oder geplant (z.B. infolge der Übersiedlung bzw. Adaptierung nötig werdenden bzw. für nötig befundene Arbeiten in anderen Teilen des entsprechenden Gebäudes, ….)?
Antwort:
Weiterführende Arbeiten in anderen Teilen des Objektes im Zusammenhang mit der Besiedlung hat es nicht gegeben.
Fragen 8 und 9:
Sind im Zuge bzw. im Gefolge Ihrer Amtsübernahme in Ihrem Ressort neue Räumlichkeiten für StaatssekretärInnen bzw. deren Kabinett bezogen worden?
Wenn ja:
a) Welche Kosten sind durch die Übersiedlungsarbeiten bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung angefallen?
b) Wie viele MitarbeiterInnen des Ministeriums mussten für diese Übersiedlung herangezogen werden?
c) Welche Kosten sind für externe Firmen im Zusammenhang mit der Übersiedlung angefallen?
d) Welche Vorteile im einzelnen sind durch die neue räumliche Situation für die Arbeit Ihres Ressorts – z.B.: verbesserte Kommunikation mit allen oder bestimmten RessortmitarbeiterInnen, kurze Wege, … - lukriert worden?
Antwort:
Es konnte auch hier der Bedarf mit den im bmvit vorhandenen Zimmer abgedeckt werden. Für die Besiedlung sind keine Kosten angefallen.
Fragen 10 bis 12:
Wurden im Zuge bzw. im Gefolge Ihrer Amtsübernahme in Ihrem Ressort bei von Ihnen bzw. Ihrem Kabinett bzw. Teilen davon genutzten Räumlichkeiten Adaptierungsarbeiten durchgeführt bzw. begonnen?
Wenn ja:
a) Welche Kosten sind durch die Adaptierungsarbeiten bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung angefallen?
b) Welche Kosten sind für welche externe Firmen im Zusammenhang mit der Adaptierung angefallen?
c) Wann wurden die entsprechenden Räumlichkeiten zuletzt Adaptierungen mit Kostenfolge unterzogen?
Sind die entsprechenden Arbeiten auf Grund von Abnützung oder baulichen Mängeln unumgänglich erforderlich geworden oder dienen sie ausschließlich der Umsetzung von ästhetischen Anliegen?
Antwort:
Die Adaptierungsarbeiten in den Räumlichkeiten der Staatssekretärin sind noch nicht abgerechnet; der Kostenvoranschlag beläuft sich auf Euro 36.645,00. Die Adaptierungsarbeiten wurden von der Bundesimmobiliengesellschaft als Generalunternehmer koordiniert.
Frage 13:
Welche weiteren Adaptierungsarbeiten im Sinne von Frage 10 sind im einzelnen geplant?
Antwort:
Es sind keine weiteren Adaptierungsmaßnahmen geplant.
Frage 14:
Welche weiteren Arbeiten im Zusammenhang mit den in Frage 8 bis 13 angesprochenen Arbeiten haben Sie durchführen lassen oder geplant (z.B. infolge der Übersiedlung bzw. Adaptierung nötig werdende bzw. für nötig befundene Arbeiten in anderen teilen des entsprechenden Gebäudes, ….)?
Antwort:
Es hat keine weiterführenden Arbeiten in anderen Teilen des Objektes im Zusammenhang mit der Beziehung der Räumlichkeiten gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann