861/AB XXIII. GP

Eingelangt am 20.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Zinggl, Freundinnen und Freunde haben am 13. Juni 2007 unter der Nr. 960/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Stiftung „Pro Austria" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Wie dem Wortlaut meiner Rede vom 8. Juni 2007 klar zu entnehmen ist, habe ich hier auf eine Projektidee Bezug genommen, die seit Jahren, jedenfalls seit dem Weißbuch zur Reform der Kulturpolitik in Österreich aus dem Jahr 1999, in der kulturpolitischen Diskussion unseres Landes immer wieder erörtert wird. Ich habe dazu meine politische Einschätzung geäußert und damit den Wunsch verbunden, diese Idee in der nächsten Zeit aufzugreifen und einer Umsetzung zuzuführen. Verwaltungsinterne Vollzugsmaßnahmen oder konkrete legistische Vorbereitungen wurden - dies ergibt sich aus der Rede ebenso wie aus der Zuständigkeit nach dem Bundesministeriengesetz - in meinem Ressortbereich dazu nicht gesetzt.

Zu den Fragen 1 bis 6:

Ø Welche Aufgaben und Funktionen soll die Stiftung „Pro Austria" erfüllen?

Ø Welche administrativen Strukturen soll die Stiftung „Pro Austria" haben? Wir ersuchen um eine möglichst ausführliche Darstellung.

Ø Aus welchen Budgetansätzen wird die Stiftung „Pro Austria" finanziert?

Ø Welche Konsequenzen hat die Einrichtung der Stiftung „Pro Austria" für das augenblickliche System der Kunstförderung?

Ø Wird durch die Einrichtung der Stiftung „Pro Austria" das Gesamtbudget für Kunstförderung in Österreich erhöht?

Ø Wenn ja, um welchen Betrag und ab wann?

Ø Wenn nein, warum wollen Sie dann überhaupt neue Strukturen schaffen?

Ø Welchem Ministerium wird die Stiftung „Pro Austria" offiziell unterstellt?

Wie ich bereits eingangs ausführte, geht es mir hier um die Ausarbeitung eines politi-schen Konzepts, wobei die konkrete Ausgestaltung wohl von der Diskussion und ihren Ergebnissen abhängt. In dieser Diskussion wird man sich mit den angespro-chenen Fragen auseinandersetzen müssen. Es macht aber zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, Ergebnissen einer solchen Diskussion vorzugreifen.

Zu Frage 7:

Ø Warum ist im Regierungsprogramm keine Silbe über die Einrichtung der Stiftung „Pro Austria" zu lesen?

Weil die Koalitionsparteien zu diesem Thema keine Festlegung getroffen haben.

Zu den Fragen 8 und 11:

Ø Seit wann existieren Ideen oder Konzepte hinsichtlich der Einrichtung einer Stiftung „Pro Austria"?

Ø Wann wurde Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer von der Einrich-tung der Stiftung „Pro Austria" informiert?

Ideen im Zusammenhang mit einer solchen Stiftung gibt es seit Jahren, insbeson-dere seit dem Weißbuch zur Reform der Kulturpolitik in Österreich aus dem Jahr 1999.

Zu Frage 9:

Ø Hat die nunmehrige Stiftung „Pro Austria" irgendetwas zu tun mit der vom dama-ligen Nationalratspräsidenten Heinz Fischer im Herbst 1999 vorgeschlagenen Stiftung „Pro Austria" zum Rückkauf restituierter NS-Raubkunst?

Nein.

Zu Frage 10:

Ø Wann wurde Kulturministerin Claudia Schmied von der Einrichtung der Stiftung „Pro Austria" informiert?

Ich treffe mich mit BM Schmied regelmäßig zur Erörterung anstehender politischer Fragen.

Zu Frage 12:

Ø Nimmt sich die österreichische Bundesregierung hinsichtlich der Einrichtung einer Stiftung „Pro Austria" die Schweizer Kulturstiftung „Pro Helvetia" zum Vorbild, die im Wesentlichen Schweizer Kunst im Ausland fördert?

In die Diskussion über Reformen in die von mir angesprochene Richtung werden sinnvollerweise auch ausländische Beispiele, wie etwa die Schweizer Kulturstiftung „Pro Helvetia" oder die deutsche Kulturstiftung des Bundes einzubeziehen sein. Die Diskussion wird zeigen, welche Elemente ausländischer Vorbilder sich auch für Österreich empfehlen.

Zu Frage 13:

Ø Aus welchen Gründen haben Sie Ihre Ankündigung, eine Stiftung „Pro Austria" für zeitgenössische bildende Kunst einzurichten, ausgerechnet auf der Biennale in Venedig getätigt, wo doch die mediale Aufmerksamkeit weitaus größer gewesen wäre, wenn Sie etwa in Wien eine Pressekonferenz gemeinsam mit Ministerin Schmied einberufen hätten?

Wie diese Anfrage und andere Reaktionen zeigen, hat meine Stellungnahme zu die-sem Thema eine beträchtliche mediale Aufmerksamkeit gefunden, die wahrschein-lich auch bei einer Pressekonferenz nicht größer gewesen wäre. Im Übrigen dienen nach meinem Verständnis Pressekonferenzen primär dazu, fertige Projekte und le-gistische Initiativen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Allgemeinpolitische und zu-

kunftsgerichtete Erörterungen haben eher in programmatischen Reden als an sol-

chen Pressekonferenzen ihren Platz