87/AB XXIII. GP

Eingelangt am 12.01.2007
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BM für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ursula Haubner

Frau                                                                                               

Präsidentin des Nationalrates                                                     (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

GZ: BMSG-10001/0228-I/A/4/2006                                          Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 77/J der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

Frage 1, 4 und 8:

Mit dem Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“, BGBl. I Nr. 3/2006, wurde die Familie & Beruf Management GmbH geschaffen. Dabei wurden die Bereiche Management von Maßnahmen zur Vereinbarkeit Familie und Beruf sowie Forschungsförderungen für das österreichische Institut für Familienforschung bzw. dessen Rechtsnachfolger in diese Gesellschaft ausgegliedert.

Die „Familie & Beruf Management GmbH“ wird in der Form einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung geführt.

Alleiniger Eigentümer der Gesellschaft ist der Bund, der für diese Zwecke ‑ einschließlich der Ausübung der Gesellschafterrechte und der Verwaltung der Anteilsrechte ‑ von dem/der Bundesminister/in für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vertreten wird.

Hinsichtlich der Ausgliederungen im Zusammenhang mit der Buchhaltungsagentur und der Bundesbeschaffung GmbH verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 75/J durch den Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds-Service GmbH auf die Beantwortung der parlamentarischen Anrage 79/J durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Frage 2:

Die Ausgliederung der erwähnten Aufgaben sowie die Schaffung der Familie & Beruf Management GmbH erfolgten durch das bereits erwähnte Bundesgesetz. Daher verweise ich hinsichtlich der Gründe für diese Maßnahme auf die Materialien zu diesem Gesetzesbeschluss.

Frage 3:

Die Familie & Beruf Management GmbH wurde auf der Grundlage der Ergebnisse eines EU-Projektes aus dem Jahr 2002/2003 sowie auf der Basis der 2005 proklamierten Familienallianz gegründet. Generelle Zielsetzung der Gesellschaft ist die Umsetzung, Entwicklung und Gestaltung von Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die entsprechende Information und
Beratung.

Frage 5:

a) Gemäß § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Gesellschaft Familie & Beruf Management GmbH, welche mit Wirksamkeit 1. Jänner 2006 ex lege entstanden ist wurde als Geschäftsführer Herr Günter Danhel zum Geschäftsführer bestellt. Dieser ist nach einer erfolgten Ausschreibung, als Erstgereihter hervorgegangen. Sein Dienstverhältnis wurde mit Wirksamkeit  1. Oktober 2006 auf seinen Wunsch freiwillig gelöst. Ich habe Frau Irene Slama mit Wirksamkeit vom 5. Oktober 2006 zur Geschäftsführerin der Familie & Beruf Management GmbH bestellt. Die Bestellung erfolgte, weil die Bewerberin den Anforderungen der öffentlichen Ausschreibung (so z.B. umfassende Kenntnisse der österreichischen Familienförderlandschaft, insbesondere im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kenntnisse der öffentlichen Verwaltung, Führungs- und Managementerfahrung) in besonderem Ausmaß entsprach. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Vertrages verweise ich auf das Grundrecht auf Datenschutz, weshalb keine näheren Details bekannt gegeben werden können.

b) Der Personalstand der Familie & Beruf Management GmbH entspricht fünf vollbeschäftigten Personen.

Fragen 6 und 7:

Das Geschäftsjahr der mit 1. Jänner 2006 gegründeten Familie & Beruf Management GmbH ist das Kalenderjahr. Da daher noch kein Jahresabschluss vorliegt, sind auch noch keine entsprechenden Zahlen und Daten verfügbar.

Frage 9:

Im Zusammenhang mit der Familie & Beruf Management GmbH entsteht keine „graue Finanzschuld“.

Frage 10:

Da die Familie & Beruf Management GmbH noch keinen Jahresabschluss übermittelt hat (siehe auch die Beantwortung der Fragen 6 und 7), können noch keine endgültigen Aussagen über die Personalkosten getroffen werden. Die Personalkosten liegen jedoch aller Voraussicht nach unter 1,5% der Personalkosten der Zentralstelle meines Ressorts.

Mit freundlichen Grüßen