Eingelangt am 23.07.2007
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BM
für Gesundheit, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMGFJ-11001/0088-I/A/3/2007
Fragen
1 und 2:
Der
Österreichische Pennäler Ring und der Ring Freiheitlicher Jugend
Österreich erfüllen, wie auch jede andere Bundesjugendorganisation
welche Basisförderung bezieht, gemäß eigenen Angaben, sowie
gemäß den Vereinsstatuten alle notwendigen und gesetzlich vorgegebenen
Voraussetzungen, die für den Bezug einer Förderung notwendig sind.
Frage
3:
Ja.
Österreichischer
Pennäler Ring (ÖPR)
- Basisförderung
in der Höhe von € 14.534,60 (wobei die 1. Rate in der Höhe
von € 7.267,30 – wie jeder anderen Bundesjugendorganisation die
Basisförderung erhalten – bereits ausbezahlt wurde).
- Die
Projektförderung wurde noch nicht ausbezahlt, wird sich aber –
genauso wie bei jeder anderen Bundesjugendorganisation die Basisförderung
erhält – an der Höhe der Basisförderung orientieren,
sofern die vorgegebenen Förderschwerpunkte berücksichtigt werden
und die Projektvorschläge förderungswürdig sind.
Ring
Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ)
- Basis-
und Projektförderung in der Höhe von € 174.414,90 (wobei
die 1. Rate in der Höhe von € 87.207,45 – wie auch bei
jeder anderen parteipolitischen Bundesjugendorganisation, die Basis- und
Projektförderung erhält – bereits ausbezahlt wurde).
Frage
4:
Selbstverständlich
nicht, denn die Voraussetzungen, wie sie im § 6 des
Bundes-Jugendförderungsgesetzes geregelt sind, müssen erfüllt
sein.
Frage
5:
Nein,
denn Leitbilder können von den Jugendorganisationen laufend geändert
werden. Für die Prüfung der Förderungswürdigkeit sind in
erster Linie die Statuten, das ausgefüllte Antragsformular, die
Beschreibung über das Förderungsvorhaben und der Finanzplan der
antragstellenden Organisation heranzuziehen. Laut den eingereichten Statuten
sowie den im Antragformular unterzeichneten Voraussetzungen, ist das
„Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich“ sowie zur
„Demokratieförderung“ gegeben.
Frage
6:
Nein.
Nach
Rückfrage beim Ring Freiheitlicher Jugend Österreich in dieser
Angelegenheit, hat dieser geantwortet: „Es wurde von Seiten des Ringes
Freiheitlicher Jugend keine Forderung nach Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes
gestellt. Die in der Anfrage zitierte Presseaussendung stellt eine
Einzelmeinung eines Mitgliedes dar, da in den Gremien der Bezirksgruppe
Deutschlandsberg nie ein derartiger Beschluss gefasst wurde. Überdies ist
die erwähnte Bezirksgruppe ein Teil der Landesgruppe Steiermark und somit
rechtlich inexistent.
Es ist
festzustellen, dass nur die in den Statuten vorgesehenen Organe des Ringes
Freiheitlicher Jugend für diesen sprechen können. Einzelmeinungen von
Mitgliedern oder Funktionären können bei einer größeren
Organisation wie dem RFJ von der offiziellen Meinung abweichen, wie dies bei
anderen Organisation auch ist.“
Frage
7:
Auch hier
darf ich Ihnen die Antworten der beiden Bundes-Jugendorganisationen im Original
zitieren:
RFJ: „Eine
absolute Gleichberechtigung der Geschlechter war für den Ring
Freiheitlicher Jugend seit seiner Gründung immer selbstverständlich.
Alle Veranstaltungen sowie alle Funktionen standen und stehen Mädchen
offen. Aus der Forderung nach Aufwertung der Mutterrolle im Leitbild des RFJ
eine ablehnende Einstellung gegenüber dem weiblichen Geschlecht
herauslesen zu wollen, ist unzulässig, da die Wahlfreiheit zwischen Beruf und
Familie für Mädchen ausgebaut werden soll. Eine
Statutenänderung, wonach alle im Bundesstatut vorkommenden Begriffe
sinngemäß auch das weibliche Geschlecht umfassen, ist für den
nächsten Bundesjugendtag vorgesehen.“
ÖPR:
„Die Veranstaltungen, Seminare und Einrichtungen des
Österreichische Pennäler Ring ÖPR und deren Mitglieder stehen
Jugendlichen beiderlei Geschlechts zur Verfügung. Diesen Grundsatz
verfolgen wir schon seit Jahrzehnten, daher weisen wir in unseren Satzungen
nicht einseitig darauf hin. Als Beispiel sei hier auch der Schülerkalender
des ÖPR, indem seit vielen Jahren sowohl ein „männliches“
als auch ein „weibliches“ Vorwort erscheint und dieser Kalender
wird an alle Schüler verteilt – Schülerinnen und Schüler.
Laut
vorgelegtem Förderungsbericht (bei der Basisabrechnung) sind beim:
Ring Freiheitlicher Jugend
Österreich (RFJ)
45% der
Mitglieder weiblich und
55 % der
Mitglieder männlich
40% der
ehrenamtlichen JugendleiterInnen weiblich und
60% der
ehrenamtlichen JugendleiterInnen männlich
Österreichischer Pennäler Ring
(ÖPR)
28% der
Mitglieder weiblich und
72 % der
Mitglieder männlich
28% der
ehrenamtlichen JugendleiterInnen weiblich und
72% der
ehrenamtlichen JugendleiterInnen männlich
Beide
Jugendorganisationen sind Mitglied der Österreichischen
Bundes-Jugendvertretung (B-JV). In den Förderanträgen bekennen sich
die Organisationen zur Gleichstellung von Mann und Frau. In der B-JV wird
nunmehr zum 3. Male das Projekt „Genderize“ – ebenfalls
gefördert durch das ho. Ressort – durchgeführt. In diesem
Mentoring-Projekt wird ganz besonders die „Frauenförderung“
hervorgehoben und insbesondere die Rolle der Frauen unterstützt.
Frage
8:
Alle
Jugendorganisationen werden gleich behandelt und müssen seit dem Jahre
2005 ihre Berichte über die gewährten Förderungen mittels
Formblatt „Förderbericht“ gem. § 7 Abs. 5 der Richtlinien
zur Förderung der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit
gem. § 8 B-JFG gendergerecht aufschlüsseln.
Im
Übrigen darf auf die Beantwortung der Frage 7 verwiesen werden.
Fragen
9 bis 11:
Betreffend
der Novellierung des Bundes-Jugendförderungsgesetzes, welche im
Regierungsprogramm vorgesehen ist, arbeitet mein Ressorts in Kooperation mit
der Bundes-Jugendvertretung an einem Vorschlag für die Novellierung.
Präzisierungsvorschläge allfälliger Formulierungen im
Novellierungsvorschlag werden im Rahmen der Begutachtung sicherlich
berücksichtigt werden.