895/AB XXIII. GP
Eingelangt am 25.07.2007
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 W i e n
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ruth Becher und GenossInnen haben am 25. Mai 2007 unter der Nr. 864/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Wiens Polizei rüstet endlich auf“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Die 275 Neuaufnahmen in den Exekutivdienst für das Landespolizeikommando Wien werden zu nachstehend dargestellten Terminen und in der angeführten Anzahl zur Grundausbildung einberufen werden:
Juli 2007 - 50 Bedienstete
September 2007 - 50 Bedienstete
Oktober 2007 - 50 Bedienstete
November 2007 - 75 Bedienstete
Dezember 2007 - 50 Bedienstete
Zu Frage 2:
Über die Zuweisung der in Frage 1 angeführten Anzahl an Neuaufnahmen für den Exekutivdienst kann erst nach Absolvierung der Grundausbildung entschieden werden, da die genaue Aufteilung der Schülerinnen und Schüler neben den personellen Erfordernissen auch von ihren Ergebnissen bei der Dienstprüfung und von darauf bezughabenden weiteren Personalrochaden abhängt. Aus diesem Grund können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine exakten Angaben betreffend genaue Aufteilung zu den jeweiligen Stadtpolizeikommanden gemacht werden.
Zu den Fragen 3 bis 9:
Die in der Anfrage zitierten 890 in Ausbildung befindlichen Exekutivbediensteten sind auf das gesamte Bundesgebiet gerechnet.
Zum angefragten Stichtag befanden sich 333 Aspirantinnen und Aspiranten für das Landespolizeikommando Wien in Grundausbildung.
Zum 01.06.2007 verblieben von den berichteten 51 PolizeischülerInnen aufgrund 2 freiwilliger Austritte 49 E2c-AbsolventInnen. Diese wurden wie nachstehend aufgelistet zur Verstärkung der Stadtpolizeikommanden dem exekutiven Außendienst zugewiesen:
|
Stadtpolizeikommando |
Anzahl |
|
Innere Stadt |
4 |
|
Landstraße |
3 |
|
Margareten |
2 |
|
Josefstadt |
1 |
|
Favoriten |
3 |
|
Simmering |
- |
|
Meidling |
4 |
|
Fünfhaus |
8 |
|
Ottakring |
3 |
|
Döbling |
3 |
|
Brigittenau |
8 |
|
Floridsdorf |
4 |
|
Donaustadt |
3 |
|
Liesing |
3 |
Nachstehend werden die Anzahl der Teilnehmer am E2a-Grundausbildungslehrgang (Dienstführendenausbildung) und die Anzahl der ersetzten Abgänge mit E2c-Bediensteten dargestellt.
|
Stadtpolizeikommando |
Anzahl der Teilnehmer am E2a-GAL zum 1.5.2007 |
|
Innere Stadt |
5 |
|
Landstraße |
3 |
|
Margareten |
3 |
|
Josefstadt |
3 |
|
Favoriten |
1 |
|
Simmering |
- |
|
Meidling |
7 |
|
Fünfhaus |
10 |
|
Ottakring |
5 |
|
Döbling |
4 |
|
Brigittenau |
10 |
|
Floridsdorf |
7 |
|
Donaustadt |
4 |
|
Liesing |
4 |
Der Großteil des erforderlichen Personalersatzes für die seit 01.05.2007 den GAL E2a absolvierenden PolizeibeamtInnen erfolgte wie in der Tabelle zur Beantwortung der Frage 4 dargestellt bereits durch die Ausmusterungen zum 01.06.2007. Ein weiterer Ausgleich ist durch die Ausmusterungen zum 01.07.2007 möglich. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass im Lehrplan des GAL E2a auch eine Kursunterbrechung für die Sommermonate Juli und August vorgesehen ist, während der die KursteilnehmerInnen ihrer Dienstbehörde zur Verwendung im exekutiven Außendienst zur Verfügung stehen.
Die Ausmusterung des GAL E2a erfolgt mit 01.11.2007.
Zu Frage 10:
Zum angefragten Stichtag liegen wie nachstehend aufgelistet die Anzahl an Versetzungsgesuche in Richtung anderer Bundesländer vor:
|
Stadtpolizeikommando |
Anzahl |
|
Innere Stadt |
50 |
|
Landstraße |
15 |
|
Margareten |
29 |
|
Josefstadt |
48 |
|
Favoriten |
25 |
|
Simmering |
15 |
|
Meidling |
31 |
|
Fünfhaus |
45 |
|
Ottakring |
38 |
|
Döbling |
12 |
|
Brigittenau |
24 |
|
Floridsdorf |
14 |
|
Donaustadt |
10 |
|
Liesing |
14 |
Hierzu wird ausgeführt, dass anlässlich der BMI-Reform im Jahr 2003 infolge der Zusammenführung der ehemals drei im Bereich der Zentralleitung befindlichen Personalstellen zu einer einheitlichen Personalabteilung erstmals eine bundesweite Versetzungsevidenz für alle Polizeibediensteten institutionalisiert wurde, anlässlich deren Einführung bereits rund 500 seit den Achtziger- und Neunzigerjahren aufrechte Versetzungsansuchen von Wien ersterfasst wurden.
Die Ursache der vielen Versetzungsansuchen aus Wien ist grundsätzlich darin begründet, dass lediglich die Hälfte aller Wiener Polizisten und -innen auch ihren Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt hat. Dazu kommt noch eine beträchtliche Anzahl an Bediensteten aus anderen Bundesländern, die sich trotz eines vorübergehenden Hauptwohnsitzes in Wien im Lauf ihres Berufslebens wieder in ihr Heimatbundesland verändern wollen. So wie in den meisten anderen Berufssparten besteht nämlich auch für den Polizeidienst das größte Jobangebot in Wien, welches viele Interessentinnen und Interessenten aus anderen Bundesländern nützen.
Zu den Fragen 11 und 12:
Ab dem Monat Juli 2007 versehen 60 Bedienstete des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in Polizeiinspektionen bei den nachstehend angeführten Stadtpolizeikommanden ihren Dienst:
|
Stadtpolizeikommando |
Anzahl |
|
Innere Stadt |
5 |
|
Landstraße |
3 |
|
Margareten |
6 |
|
Josefstadt |
4 |
|
Favoriten |
5 |
|
Simmering |
3 |
|
Meidling |
4 |
|
Fünfhaus |
6 |
|
Ottakring |
5 |
|
Döbling |
4 |
|
Brigittenau |
4 |
|
Floridsdorf |
3 |
|
Donaustadt |
5 |
|
Liesing |
3 |
Zu Frage 13:
Grundsätzlich ist zur Schengenerweiterung festzustellen, dass die Umsetzung mit 1. Jänner 2008 noch nicht endgültig beschlossen ist, sondern von der Erfüllung aller Sicherheitsstandards der neun Kandidatenstaaten abhängig ist. Dazu gehören neben der Durchführung einer schengenkonformen Sicherung der Land- und Seegrenzen sowie der Sicherstellung der Grenzkontrolle auf Flughäfen die volle Einbindung in das EU-Fahndungssystem mit der Umsetzung des SISone4ALL, der Abschluss bi- und mulitlateraler Verträge für Sicherheitsstrategien auf Schengen-Niveau und die Verstärkung der Polizeikooperation. Die Erfüllung dieser Kriterien wird durch die laufende Schengenevaluierung unter österreichischer Beteiligung beobachtet. Erst im November 2007 wird der Rat der Innen- und Justizminister die endgültige Entscheidung über den Fortgang der Schengenerweiterung treffen.
Neben der Einforderung der Verantwortung zur optimalen Sicherung der Schengen-Außengrenze durch die Kandidatenstaaten, wird diese Maßnahme durch die Einrichtung einer EU-Grenztruppe mit österreichischer Beteiligung zur raschen Setzung von Schwerpunktmaßnahmen an der künftigen Außengrenze sowie durch zusätzliche Maßnahmen in Drittstaaten wie die verstärkte Entsendung von Dokumentenberatern, Verbindungsbeamten und die Unterstützung dieser Staaten beim Aufbau effizienter Polizeistrukturen verstärkt.
Im Zuge der Stärkung der internationalen und grenzüberschreitenden Polizeikooperation liegt der Schwerpunkt im Ausbau der Polizeikooperationszentren und des Netzes von Verbindungsbeamten, der Verstärkung der gemischten Streifen, gemeinsamer Sicherheitsanalysen und Schwerpunktaktionen, der Abstimmung von Einsatzplänen und der Vorsorge für die Wiederaufnahme der Grenzkontrolle wie zum Beispiel zur EURO 2008. Darüber hinaus stellt der Prümer Vertrag eine wesentliche Grundlage für den verstärkten polizeilichen Datenabgleich dar.
Zur Schaffung eines doppelten Sicherheitsgürtels werden seitens Österreichs im grenznahen Bereich Schwerpunktdienststellen zur Durchführung der so genannten Grenzraumkontrolle errichtet sowie die erforderlichen organisatorischen und personellen Vorkehrungen getroffen, um im gesamten österreichischen Transitstreckennetz im Schienen- und Straßenverkehr und in Ballungsräumen insbesondere in Wien und in einzelnen Landeshauptstätten verstärkte kriminal-, verkehrs- und fremdenpolizeiliche Kontrollen vornehmen zu können.
Dies bedeutet in einer ersten Phase die Belassung eines Großteils des derzeit in der Grenzkontrolle und –überwachung eingesetzten Personals im grenznahen Bereich, um die Einrichtung der Grenzraumkontrolle sicherstellen zu können und so in einem mehrmonatigen Zeitraum die Entwicklungen und insbesondere kriminal- und fremdenpolizeilichen Auswirkungen der Schengenerweiterung entsprechend analysieren zu können.
Nach diesem Zeitraum wird im Herbst 2008 in einer zweiten Phase eine umfassende Evaluation der Erkenntnisse aus diesem Zeitraum durchgeführt. Anhand der aktuellen polizeilichen Lage und der Analyseergebnisse wird die weitere entsprechende Strategie entwickelt und darauf aufbauend ein zielgerichtetes Organisationskonzept erstellt werden.
Die schrittweise Realisierung dieses Konzeptes ist in Phase 3 ab 2009 geplant.