918/AB XXIII. GP
Eingelangt am 31.07.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
JOSEF PRÖLL
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0067 -I 3/2007
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 26. Juli 2007
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerhard Steier,
Kolleginnen und Kollegen vom 6. Juni 2007, Nr. 934/J,
betreffend Abfallvermeidung
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen vom 6. Juni 2007, Nr. 934/J, betreffend Abfallvermeidung, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Einleitend ist festzuhalten, dass die Systemgenehmigungsvoraussetzung des § 29 Abs. 4 Z 4 AWG 2002 der Förderung von Maßnahmen zur Abfallvermeidung in Auflagen der seither erteilten Systemgenehmigungs(verlängerungs)bescheide mit jenem Betrag festgelegt wurde, den auch die Ende Juni beschlossene AWG-Novelle 2007 vorsieht (3 Promille des Jahresumsatzes).
Die Auflage wurde folgenden Sammel- und Verwertungssystemen im Bereich der Verpackungsabfälle erteilt:
Den Branchenrecyclinggesellschaften (BRG) des „ARA-Systems“ (Dachorganisation mit Koordinations- und Dienstleistungsfunktionen für die BRG):
ARGEV Verpackungsverwertungs-Gesellschaft m.b.H. (ARGEV), Altpapier-Recycling-Organisationsgesellschaft m.b.H. (ARO), ÖKK Österreichischer Kunststoff Kreislauf AG (ÖKK) sowie der Austria Glas Recycling AG (AGR).
Der Wirkungsbeginn dieser konkretisierten Verpflichtung richtet sich für die jeweilige BRG danach, wann der betreffende Bescheid in Kraft getreten ist, und liegt in keinem Fall vor dem Jahr 2004. Der AGR, die auch zum „ARA System“ gehört, wurde die Auflage allerdings erst im Genehmigungsverlängerungsbescheid vom Februar dieses Jahres erteilt, sodass hier noch keine substanziellen Ergebnisse betreffend die Erfüllung der Auflage vorliegen.
Diese Bescheide enthalten in den Auflagen auch den Auftrag, zur Sicherstellung der zweckmäßigen Mittelverwendung in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (BMLFUW) als Aufsichtsbehörde einen Beirat einzurichten.
Aus diesen Gründen haben die ARA AG sowie die Bescheid tragenden BRG, ARGEV, ARO und ÖKK, eine Kooperationsvereinbarung getroffen, wonach die entsprechenden Beträge jährlich gebündelt werden, um einen koordinierten und möglichst effizienten Einsatz der Mittel zu erreichen.
Außerdem wurde in Umsetzung der Bescheidauflage ein Beirat zur Transparenz und Objektivierung eingerichtet, welchem ein Vertreter des BMLFUW als Vorsitzender sowie Vertreter des Städtebundes, der Länder, des Gemeindebundes, der ARA Lizenzpartner und der universitären Wissenschaft angehören. Der Beirat tritt zweimal jährlich zusammen und befindet über die vorgeschlagenen Maßnahmen. Bisher wurden sämtliche diesbezüglichen Beschlüsse einvernehmlich getroffen und damit auch das Einverständnis der Aufsichtsbehörde dokumentiert.
Weitere Systeme, welchen die Höhe der Förderung der Abfallvermeidung per Auflage - mit unterschiedlichem Inkrafttretensdatum - betragsmäßig bereits vorgeschrieben wurde, sind:
Ökobox Sammel GesmbH (ÖKOBOX), Erfassen und Verwerten von Altstoffen (EVA) und Bonus Holsystem für Verpackungen GmbH & Co. KG (BONUS).
Die Beantwortung der einzelnen Fragen wird – wo dies aus Gründen der Übersichtlichkeit zweckmäßig erscheint – gegliedert in „ARA-System“ und „Andere Systeme“.
Zu den Fragen 1 und 2:
ARA-System:
Die Finanzierung der Abfall vermeidenden Maßnahmen im ARA System erfolgt so, dass die bescheidmäßig aufzubringenden Mittel eines Jahres zuerst aufgrund von Plan- und Budgetzahlen abgeschätzt und aufgrund des entsprechenden Rahmens die Projekte geplant werden. Da die tatsächlichen Lizenzeinnahmen eines Jahres – als Bemessungsgrundlage der Verpflichtung – erst im Folgejahr feststehen, wird der Finanzierungsrahmen eines Jahres im nach hinein endgültig festgelegt bzw. korrigiert. Kann der Rahmen eines Jahres im selben Jahr nicht ausgeschöpft werden, etwa weil die Rechnungslegung erst im nächsten Jahr erfolgt, die Ist-Zahlen rückwirkend eine Erweiterung des Rahmens bewirken oder weil Maßnahmen erst später als geplant Kosten induzieren, erfolgt ein entsprechender Vortrag auf das nächste Jahr. Umgekehrt verhält es sich, wenn sich der Finanzierungsrahmen für die tatsächlichen Maßnahmen als zu klein herausstellt – der Vortrag vergrößert dann den Finanzierungspool des nächsten Jahres.
Für das Jahr 2007 liegen noch keine Ist-Zahlen vor, sondern es muss mit den budgetierten Zahlen gerechnet werden. Bei der Bemessung der Zahlen wurde auch der Finanzierungsanteil der ARA AG in Höhe von 4,5 %, den die ARA zur Deckung ihrer Kosten verwendet, berücksichtigt. Nicht berücksichtigt wurden die Lizenzeinnahmen der Austria Glas Recycling GmbH (AGR), welche die Erfüllung ihrer diesbezüglichen Bescheidauflage selbstständig durchführen wird.
In diesem Sinn standen und stehen folgende Beträge in den Jahren 2004 – 2007 zur Verfügung:
2004: € 366.000
2005: € 362.000
2006: € 370.860
2007: € 357.759
Die nach Projekten und Projektsummen gegliederte Übersicht des ARA-Systems (Stand: Juni 2007) ist der Beilage 1 zu entnehmen.
Zu beachten ist, dass die angesetzten Beträge – sowohl für den Finanzierungsrahmen als auch für die Maßnahmen – teils noch auf Planungen und Schätzungen beruhen. Das trifft nicht zuletzt auf die Zahlen für das Jahr 2007 zu, für das aus nachträglicher Sicht – aufgrund höherer Ist-Zahlen für 2006 – ein höherer Vortrag aus dem Jahr 2006 zur Verfügung steht, über dessen Ausschöpfung der Beirat aber noch nicht befinden konnte.
Andere Systeme:
Ökobox: Folgende Beträge wurden in den Jahren 2004 bis 2006 für Maßnahmen zur Förderung der Abfallvermeidung budgetär gebunden: 2004: € 21.900,--, 2005: € 46.600,--, 2006: € 43.670,--.
Für 2006 wurden dabei folgende Projekte unterstützt: Ofi Technologie und Innovation GmbH, Projekt: Molke als Oberflächenbeschichtung von Papier; weiters: Gymnasium Wien 23, Wettbewerb Müllvermeidung und –trennung.
Für 2007: VS Stubenbastei Wien, 3c Klasse „Schullandwoche ohne Abfälle“.
Weitere eingereichte Projekte sind in Prüfung.
EVA: bis 2003 wurde über Abfallvermeidungsmaßnahmen zielgruppenorientiert in zahlreichen Kundengesprächen und Schreiben informiert, z. B. über die Möglichkeiten der Abfallvermeidung durch Optimierung der Verpackungsgewichte oder in Richtung einer Steigerung der Sammeleffizienz bei den Sammelstellen. Ab 2004 kamen zusätzlich News-Letters für Kunden und Interessenten hinzu, in denen Informationen auch zu diesem Thema aufgegriffen und verbreitet wurden.
Seit 2004 fördert EVA die Vermeidung von Abfällen auch mit eigens dafür eingesetzten Geldmitteln (2004 – 2006 jährlich € 2.500,--): Über Organisation der ARGE Müllvermeidung wurde auf der Homepage http://www.mehrweg.at ein eigener Abschnitt zum Thema Mehrwegtransportverpackungen aufgebaut, der regelmäßig aktualisiert und erweitert wird.
BONUS: Bonus initiierte 2005 in Zusammenarbeit mit RUG Raiffeisen Umwelt Gesellschaft in Raiffeisen Lagerhäusern einen Wettbewerb mit dem Ziel, Ideen zur Wieder- bzw. Weiterverwendung von Abfällen zu entwickeln, welche in der Praxis umgesetzt werden können. Die Aufwendungen hierzu wurden nicht separat erfasst.
Seit 2006 sind jährlich 3 Promille des Entpflichtungserlöses budgetiert, dessen Nennung aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Maßnahmen: ein Infospot, die Erweiterung der Homepage um den Punkt Abfallvermeidung (siehe www.bonus.at) und die Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten, insbesondere für Raiffeisen Lagerhäuser.
Für 2007 ist eine Infokampagne gegen das Verpacken von Weihnachtsgeschenken in Vorbereitung, weiters eine Zusammenarbeit mit einem lokalen Unternehmen zur Umsetzung der Verwendung von Mehrweggeschirr bei Veranstaltungen im Stadtgebiet und auf der Festung Kufstein sowie beim Kufsteiner Kaiserfest.
Zu Frage 3:
ARA-System:
Eine bundesländerbezogene Verteilung der Projektsummen ist grundsätzlich nicht möglich, da die Abfallvermeidungsmaßnahmen des ARA Systems nach solchen Kriterien nicht geplant, ausgeführt oder analysiert werden. Das trifft auch auf die Summen zu, welche das ARA System im Rahmen der ARA Förderungsinitiative zur Verfügung stellt.
Anders ist dies aber bei den von der Stadt Wien bereitgestellten Mitteln, die ausschließlich für Wiener Unternehmen vorgesehen sind (siehe die Antwort zu Frage 6). Aufgrund des Sitzes der geförderten Unternehmen konnten bei diesem Projekt auch die durch das ARA System finanzierten Förderungen nach Bundesländern dargestellt werden.
Andere Systeme:
Ökobox: Derzeit sind alle Projekte durch Unternehmen bzw. Institutionen mit Sitz in Wien eingereicht.
EVA: Die Projekte wirken bundesländerübergreifend.
BONUS: Siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2.
Zu Frage 4:
ARA-System:
Der per Bescheidauflagen eingerichtete Beirat (Vertreter des BMLFUW als Vorsitzender, Vertreter des Städtebundes, der Länder, des Gemeindebundes, der ARA Lizenzpartner und der universitären Wissenschaft) befindet jedenfalls zweimal jährlich über die seitens des ARA Systems vorgelegten Projekte und deren Budget. Selbstverständlich haben die Beiratsmitglieder auch schon von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, selbst Projekte vorzuschlagen. Die entsprechenden Beschlüsse des Beirats folgen dem Mehrheitsprinzip, die Vertreter des ARA Systems haben dabei kein Stimmrecht. Bisher wurden sämtliche Beschlüsse einvernehmlich getroffen.
Festzuhalten ist, dass es sich im gegebenen Zusammenhang nicht um eine „Vergabe“ von Mitteln handelt, die vergaberechtlichen Kriterien genügen müsste. Der Beirat befürwortet lediglich das Projekt bzw. seinen Kostenrahmen, während die damit verbundenen Aufträge seitens des ARA Systems in privatwirtschaftlicher Autonomie erteilt und durchgeführt werden.
Andere Systeme:
Ökobox: Über die eingereichten Förderansuchen entscheidet ein aus vier Mitgliedern zusammengesetzter Beirat (vertreten sind: BMLFUW, Gemeinde Wien MA 48, Tetra Pak GmbH, Österreichischer Raiffeisenverband).
EVA: Die Projekte werden im Hinblick auf die eigene Geschäftstätigkeit (die EVA ist ein Sammel- u. Verwertungssystem für gewerblich anfallende Verpackungsabfälle) ausgewählt. Der Bescheidauflage entsprechend wird dem BMLFUW jährlich über die geplanten und durchgeführten Maßnahmen berichtet.
BONUS: Der Bescheidauflage entsprechend wird dem BMLFUW jährlich über die geplanten und durchgeführten Maßnahmen berichtet.
Zu Frage 5:
Gemäß Vereinbarung mit der Technischen Universität Wien hatte sich die ARA AG im Rahmen der Abfallvermeidung verpflichtet, die Kosten einer Stiftungsprofessur am Institut für Wassergüte, Ressourcenmanagement und Abfallwirtschaft an der Technischen Universität Wien, die so genannte ARA Stiftungsprofessur für Ressourcenmanagement, für die Dauer von drei Jahren zu übernehmen. Der Finanzierungszeitraum erstreckte sich von Oktober 2003 bis Oktober 2006; im Jahr 2003/2004 fielen € 126.000,--, im Jahr 2005 € 107.000,--, und im Jahr 2006 € 79.000,-- Kosten an. Die Folgefinanzierung der ARA Stiftungsprofessur hat das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung übernommen.