927/AB XXIII. GP

Eingelangt am 31.07.2007
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BM für Landesverteidigung

 

Anfragebeantwortung

 

      Mag. Norbert DARABOS                                                                 1090 WIEN

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG                                                                                           Roßauer Lände 1

                                                                                                                                                                             norbert.darabos@bmlv.gv.at
 
 


S91143/85-PMVD/2007                                                                                               19. Juli 2007

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Glaser, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. Mai 2007 unter der Nr. 876/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Aufwertung der Montecuccoli-Kaserne in Güssing" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Nach abgeschlossenem Ausbau ist in der Montecuccoli-Kaserne die Dislozierung des Jäger­bataillons 19, bestehend aus Bataillonskommando, Stabskompanie und drei Jägerkom­panien, mit einer Gesamtstärke von 385 Vollbeschäftigungsäquivalenten und 304 Rekruten vorgesehen. Als erste Umbaumaßnahme wurde die ehemalige Molkerei zu zeitgemäßen Unterkünften zur Unterbringung der Kaderpräsenzeinheiten umgebaut; die Kosten dafür betragen rund 755.000 Euro.

Für den Gesamtumbau wurde ein Architekturwettbewerb ausgelobt, der am 15. Mai 2007 bewertet wurde. Im Zuge des Gesamtausbaus sollen Gebäude mit einer Nettogeschoßfläche von ca. 25.000 m² entstehen. Das Raum- und Funktionsprogramm umfasst ein Verwaltungs­gebäude, in dem auch Betreuungseinrichtungen untergebracht sind, vier Unterkunftsgebäude für Stabskompanie und Jägerkompanien, einen Garagen- und Werkstättenbezirk, eine Sport­halle mit entsprechenden Außenanlagen und ein Wohnheim für Kaderangehörige. Mit Beginn der Bauarbeiten, die – abhängig von verfügbaren Budgetmitteln – zwischen drei und fünf Jahre in Anspruch nehmen werden, kann in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 gerechnet werden. Die veranschlagten Errichtungskosten betragen – ohne die bereits erwähnten Kosten für Unterkünfte für Kaderpräsenzeinheiten und ohne Möblierung – ca. 32,8 Mio. Euro.

Zu 5:

Für Umbauarbeiten der ehemaligen Molkerei konnten auf Grund der Vergabesummen nach dem Bundesvergabegesetz 2006 überwiegend lokale Unternehmen beauftragt werden. Die Planungsarbeiten für den Gesamtausbau mussten EU-weit ausgelobt werden, wobei sich in der zweiten Wettbewerbsstufe ausschließlich Planer bzw. Planergemeinschaften aus Ost- bzw. Südösterreich beteiligt haben.

Zu 6:

Mit Errichtung einer „Finalisierungsküche“ im Rahmen des sog. „Cook and Chill-Ver­fahrens“ wird in der Montecuccoli-Kaserne die Komponentenverpflegung (drei Wahlmenüs zu Mittag) eingeführt werden.

Zu 7:

Die Überlegungen der Stadtgemeinde Güssing bezüglich eines Kreisverkehrs bei der Zufahrt zur neuen Kaserneneinfahrt waren Bestandteil der Wettbewerbsauslobung und wurden vollinhaltlich berücksichtigt.

Zu 8:

Die derzeitigen Planungen sehen die Schließung sowohl der Turba-Kaserne in Pinkafeld als auch der Sporck-Kaserne in Oberwart vor. Der Zeitpunkt dieser Schließungen steht in engem Zusammenhang mit dem Baufortschritt beim Gesamtausbau der Montecuccoli-Kaserne in Güssing. Das bedeutet, dass erst nach Fertigstellung der benötigten Infrastruktur in Güssing die Räumung und Verwertung der beiden Kasernen über die SIVBEG erfolgen kann. Aus derzeitiger Sicht wird dies voraussichtlich Ende 2009 der Fall sein. Deshalb finden vorerst noch keine konkreten Verkaufsaktivitäten statt. Die Verwertungsbeauftragung wurde aber bereits an die SIVBEG erteilt, um Vorbereitungsmaßnahmen – insbesondere auch mit lokalen Behörden – zu ermöglichen.

Zu 9 und 11:

Alle Reformmaßnahmen werden durch das Management BH2010 besonders auch auf soziale Verträglichkeit geprüft. Wie eine Hauptwohnsitzanalyse der Garnisonsorte Pinkafeld und Oberwart ergeben hat, können alle Bediensteten sozial verträglich in umliegenden Garnisonen verwendet werden.

Zu 10:

Das Land Burgenland sowie die Stadtgemeinden von Pinkafeld und Oberwart waren über die Standortüberlegungen bereits während der Tätigkeit der Bundesheerreformkommission informiert. Die Standortentwicklung wurde in der Folge zudem mit dem Landeshauptmann von Burgenland abgestimmt. Die zur Verwertung von nicht mehr genutzten Liegenschaften gegründete SIVBEG regelt einen geordneten Ablauf der Verwertungen bis hin zum Abschluss eines Verkaufes. Damit verbunden ist auch ein enges Zusammenarbeiten mit den verschiedenen Landes-, Stadt-, Bezirks- und Gemeindebehörden.

Zu 12:

Garnisonsübungsplatz Oberwart und Garnisonsübungs- und Schießplatz Pinkafeld werden im Zuge der Umsetzung der Reformmaßnahmen BH2010 voraussichtlich ab Ende 2008 bzw. Anfang 2009 einer Veräußerung über die SIVBEG zugeführt werden.

Zu 13:

Auf Grund der vorliegenden Akten und Urkunden wurde Anfang Mai 2007 die Finanz­prokuratur mit der Prüfung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Vereinbarung aus dem Jahre 1932 beauftragt. Erst nach Vorliegen der Stellungnahme der Finanzprokuratur kann eine konkrete Aussage über mögliche Ansprüche der Stadtgemeinde Pinkafeld getroffen werden.