Eingelangt am 31.07.2007
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BM für Landesverteidigung
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. Mai 2007
unter der Nr. 877/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Beziehungsgeflecht zwischen BMLV und so genannten Lobbyisten"
gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 bis 13:
Wie ich bereits
im Rahmen der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage am 13. Juni 2007 (siehe
660/AB zu 654/J) ausgeführt habe, werden derzeit durch die
Disziplinarabteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung
Nebenbeschäftigungen von GenMjr Mag. Wolf im Zusammenhang mit den
Zahlungen von Erhard P. Steininger an die „Creativ Promotion Werbe- und
Sportveranstaltungsgesellschaft mbH & Co KG“ einer genauen
Überprüfung unterzogen. Dabei wird auch der Tätigkeit von GenMjr
Mag. Wolf als Geschäftsführer der FLYING BULLS GmbH nachgegangen. Da
es sich um ein anhängiges Verfahren handelt, sind nähere
Ausführungen im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 B-VG
(Amtsverschwiegenheit) nicht möglich. Darüber hinaus wurden im
vorliegenden Fall auf Grund einer anonymen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens Erhebungen durch das Abwehramt hinsichtlich
des Verdachtes gewährter oder angebotener Vorteile durch einen nicht
berücksichtigten Bieter durchgeführt. Vom Ergebnis dieses Verfahrens hängt
es ab, welche weiteren Schritte in diesem Zusammenhang zu setzen sind.
Zu 14 bis 59,
64 bis 113 und 125 bis 141:
Zu diesen Fragen
ist klarzustellen, dass ein dienstlicher Kontakt von Bediensteten mit sogenannten
„Lobbyisten“, das heißt mit Repräsentanten von
Unternehmen, im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben naturgemäß
notwendig und auch zulässig ist. Diese dienstlichen Kontakte sind in der
Regel vom jeweiligen Bediensteten nur in Ausnahmefällen zu melden und unterliegen
der Dienstaufsicht durch den unmittelbar Vorgesetzten. Außerdienstliche
Kontakte sind nur in bestimmten Fällen dem Vorgesetzten bzw. der
Dienstbehörde zu melden. Eine Meldepflicht an das Abwehramt ist nur
für nachrichtendienstlich bemerkenswerte Vorgänge, wie etwa im
Falle der Gefährdung der militärischen Sicherheit, vorgesehen. In
diesem Sinne obliegt es jedem einzelnen Bediensteten, einer allfälligen
Meldepflicht nachzukommen. Überprüfungen bzw. Maßnahmen werden
immer dann gesetzt, wenn konkrete Verdachtsmomente von
Dienstpflichtverletzungen vorliegen.
Im Übrigen verweise
ich auf meine Ausführungen in Beantwortung der parlamentarischen Anfragen 659/AB zu 653/J
und 660/AB zu 654/J. Darüber hinaus sind nähere
Ausführungen zu diesen Fragen im Hinblick auf
Art. 20 Abs. 3 B-VG (Amtsverschwiegenheit) nicht geeignet,
im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage öffentlich erörtert zu
werden.
Zu 60:
Nein.
Zu 61 bis 63:
Bgdr Mag. Polesznig
hat als langjähriger Leiter der Abteilung Fahrzeuge, Gerät und
persönliche Ausrüstung im Rahmen seiner dienstlichen Zuständigkeit
naturgemäß Kontakte zu dem genannten Repräsentanten. Eine
Befangenheit wurde weder vom Bediensteten gemeldet noch durch den
Dienstvorgesetzten im Rahmen seiner Dienstaufsicht festgestellt. Nähere
Ausführungen zu diesen Fragen sind im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 B-VG
(Amtsverschwiegenheit) nicht geeignet, im Rahmen einer parlamentarischen
Anfrage öffentlich erörtert zu werden.
Zu 114 bis
117:
Hiezu liegen im
Bundesministerium für Landesverteidigung keinerlei Informationen vor.
Zu 118:
Listen im Sinne
der Fragestellung werden im Bundesministerium für Landesverteidigung nicht
geführt.
Zu 119 bis
124:
Hiezu liegen mir
keine Informationen vor, zumal diese Fragen meine Amtsvorgänger und deren
unmittelbares Umfeld betreffen. Im Hinblick auf meine vorstehenden
Ausführungen ist jedoch davon auszugehen, dass derartige Kontakte naturgemäß
nicht auszuschließen sind.
