Eingelangt am 02.08.2007
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BM für
Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
GZ: BMWF-10.000/0087-C/FV/2007
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
Wien, 28. Juli 2007
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 933/J-NR/2007 betreffend
Auslagerung von Personalkosten an Universitäten, die die Abgeordneten
Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen am 6. Juni 2007 an mich
richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1
und 2:
Personal, das
bei einem anderen Unternehmen bzw. bei einer Leiharbeitsfirma beschäftigt
ist, darf an einer Universität nach Maßgabe der Bestimmungen des
Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes 1988 eingesetzt werden. Auf
Dauer ausgerichtete Arbeitsplätze sind in der Regel
Arbeitsverhältnissen zur Universität vorbehalten. Zur
Überbrückung von kurzfristigen Personalengpässen bzw.
für den Ad-hoc-Ersatz von qualifiziertem Administrativpersonal kann auf
die Möglichkeiten des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes 1988
zurückgegriffen werden.
Zu Fragen 3
und 6:
Den organisationsrechtlichen
Rahmen für die Beschäftigungen im Rahmen von Drittmittelfinanzierung
bieten §§ 26 und 27 Universitätsgesetz 2002. Dem Personalrecht
des Universitätsgesetzes 2002 zufolge kann bei Stellen für
zeitlich befristete Drittmittelprojekte, denen ein qualifiziertes
Auswahlverfahren vorausgegangen ist, von einer Ausschreibung abgesehen werden,
wenn die Bestimmungen des Geldgebers dem nicht entgegenstehen.
Zu Frage 4:
Die
finanzielle Gebarung der Universitäten liegt im Rahmen der Globalzuweisung
in ihrer autonomen Budgethoheit. Eine Bindung der Mittelverwendung besteht
nicht.
Zu Frage 5:
Der zentrale
Informatikdienst („ZID“) der Technischen Universität Wien
verfügte und verfügt über keine Drittmittel.
Zu Frage 7:
Es kann keine
Konsequenzen geben, da die Arbeitskräfteüberlassung nicht generell
ausgeschlossen ist.
Zu Frage 8:
Letztlich sind
solche Streitigkeiten an die an jeder Universität eingerichtete
Schiedskommission (§ 43 Universitätsgesetz 2002) heranzutragen.
Zu Frage 9:
Es
könnten sich allenfalls disziplinäre bzw. arbeitsrechtliche
Konsequenzen für die Verantwortlichen ergeben.
Zu Frage
10:
1.
Nachbesetzung, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien +
Kurier am 10., 17. und 24.6.2000
2. Nachbesetzung,
veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 21.6.-12.7.2000 + Kurier am
24.6., 1.7. und 8.7.2000
3. Nachbesetzung,
veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 2.-23.8.2000 + Kurier am 5.8.2000
4. Ersatzkraft,
veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 4.-25.10.2000 + Kurier 7.,
14. und 21.10.2000
5. Nachbesetzung
(Aufstockung von 50% auf 100%), veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien
18.10.-8.11.2000 + Kurier am 21.10.2000
6. Nachbesetzung,
veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 7.-28.2.2001 + Kurier 10.,
17. und
24.2.2001
7. ½
Ersatzkraft, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 18.4.-9.5.2001
8. Nachbesetzung,
veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 2.-23.5.2001
9. Ersatzkraft,
veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 16.5.-6.6.2001
10. Ersatzkraft
beantragt am 5.9.2001, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien
19.9.- 10.10.2001
11. Ersatzkraft,
veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 6.-27.2.2002
12. Nachbesetzung/Umwandlung,
veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 30.4.-22.5.2002
13. Nachbesetzung,
veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 5.-26.6.2002
14. Ersatzkraft,
veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 4.-25.9.2002
15. Neuerlich
Ersatzkraft, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 2.-23.4.2003
16. Ersatzkraft,
veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 5.-26.11.2003
17. Ersatzkraft,
veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 21.1.-11.2.2004
18. Ersatzkraft,
veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 15.9.-6.10.2004
19. Nachbesetzung/Umwandlung
(2x50%), veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 19.1.- 9.2.2005
20. Nachbesetzung,
veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 2.-23.3.2005
21. ½
Ersatzkraft, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 6.-27.4.2005
22. 3
Stud.-Ass. zu je 8 Wochenstunden, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der
TU Wien
6.-27.4.2005
23. Neue
Stelle, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 1.-22.2.2006
24. Ersatzkraft,
veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU Wien 3.-24.5.2006
25. 5 Stud.-Ass. zu
je 8 Wochenstunden, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der
TU Wien
6.-27.12.2006
26. Ersatzkraft
Stud.-Ass.: 1x 10 Wochenstunden, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der TU
Wien
4.-25.4.2007
Zu Frage
11:
Es fanden 39
Neuaufnahmen statt. Auf eine namentliche Benennung dieser Personen muss aus
datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet werden.
Zu Frage
12:
Ja, bereits
bei der Ausschreibung. Die Vertreter der Gleichbehandlungskommission haben auf
den jeweiligen Ausschreibungsformularen unterschrieben.
Zu Fragen
13 und 14:
Keine.
Der Bundesminister:
Dr. Johannes Hahn e.h.