950/AB XXIII. GP
Eingelangt am 03.08.2007
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
Bundesministerium
für
Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Geschäftszahl: BMUKK-10.000/0089-III/4a/2007
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 3. August 2007
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 924/J-NR/2007 betreffend „Erfassung der Zahl von HauptschullehrerInnen in ,ungeprüften' Fächern“, die die Abg. Dietmar Keck, Genossinnen und Genossen am 6. Juni 2007 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zur ersten bis zur vierzehnten Frage:
Eingangs ist festzuhalten, dass sich das entsprechend der verfassungsrechtlichen Grundlagen bestehende Interpellationsrecht auf den gesamten Bereich der dem Bund zuzurechnenden Verwaltungstätigkeiten der Bundesregierung, die sie oder ihre Mitglieder selbst bzw. andere Organe unter ihrer Leitung besorgen, bezieht. Hinsichtlich der Reichweite des Interpellationsrechtes ergeben sich Einschränkungen aus dem grundlegenden Zusammenhang von Kompetenzzuweisung, Ingerenzmöglichkeiten, Verantwortung und Kontrolle.
Auf Grund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung fallen Angelegenheiten der Vollzuges des Dienstrechts der Lehrerinnen und Lehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen und damit auch gegenständliche Fragen, die sich auf den Personaleinsatz von Landeslehrerinnen und Landeslehrer an Hauptschulen beziehen, nicht in den Vollzugsbereich des Bundes. Unter Hinweis auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 925/J-NR/2007 betreffend „Studienkontingente für die Linzer Pflichtschulen“ wird festgehalten, dass entsprechend Art. 14 Abs. 2 und 4 B-VG iVm dem Oberösterreichischen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1986 die Vollziehung der dort genannten Agenden des Landes auf den Landesschulrat übertragen worden sind. Der Landesschulrat, organisatorisch als Bundesbehörde, ist aber mit diesen übertragenen Agenden funktionell als Organ des Landes tätig und daher steht der zuständigen Bundesministerin kein diesbezügliches Weisungs- und Informationsrecht zu.
Dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur liegen demnach keine personenbezogenen Daten über den Umfang der Verwendung der Landeslehrerinnen und Landeslehrer entsprechend ihres erworbenen Lehramtes vor. Auch im Rahmen des Landeslehrerinnen/Landeslehrer-Controllings stehen dem Bund keine Daten aus der Lehrfächerverteilung zur Verfügung, da diese Fragen vor dem Hintergrund der finanzausgleichsrechtlichen Regelungen für die Überprüfung der Einhaltung der Stellenpläne der Länder nicht budgetrelevant sind. In diesem Sinne hat sich inhaltlich seit der letzten Anfragebeantwortung (4274/AB XXII. GP zu 4296/J-NR/2006) nichts geändert.
Zur fünfzehnten und sechzehnten Frage:
Fragestellungen nach dem „Unterricht von Hauptschullehrkräften in Schulfächern, für die sie nicht geprüft sind“ fallen unter dem Gesichtspunkt der Einsatzplanung durch den Dienstgeber Land nicht in den Vollzugsbereich des Bundes.
Zur siebzehnten und achtzehnten Frage:
Fragen des Personaleinsatzes von Landeslehrerinnen und Landeslehrern an Hauptschulen bzw. der Verwendung der Landeslehrerinnen und Landeslehrer entsprechend ihres erworbenen Lehramtes sind kein Gegenstand der Vollziehung des Ressorts.
Hinsichtlich der in Trägerschaft des Bundes befindlichen Übungshauptschule an der Pädagogischen Akademie des Bundes in Oberösterreich ist festzuhalten, dass dort mit Stichtag 1. Mai 2007 35 Lehrkräfte Dienst verrichten (20 Bundes- und 15 dienstzugeteilte Landeslehrkräfte). Sechs Lehrkräfte unterrichten auch in Gegenständen bzw. Fachbereichen, für die sie keine entsprechende Prüfung aufweisen bzw. nicht voll qualifiziert sind.
Zur neunzehnten Frage:
Ja.
Zur vorletzten Frage:
Das genannte Ausmaß der Anforderungen entspricht der in den Studienplänen der Pädagogischen Akademien vorgesehenen Ausbildung für ein Zweitfach, wobei das Stundenausmaß der schulpraktischen Ausbildung in Folge der Berufspraxis der Lehrkräfte etwas reduziert ist. Weitere Anrechnungen auf die vorgesehene Ausbildungsdauer können erfolgen, wenn die Lehrkräfte das Ausbildungsfach bereits über einen längeren Zeitraum unterrichten. Das Zusatzstudium umfasst jedenfalls keine „vier Semester Mindeststudiendauer“, sondern wird berufsbegleitend über vier Semester angeboten, da annähernd 100% der Studierenden diese Angebote nur berufsbegleitend wahrnehmen können.