Eingelangt am 10.08.2007
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BM
für Jugend, Familie und Gesundheit
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ: BMGFJ-11001/0097-I/A/3/2007
Fragen
1 und 2:
Da
im Amtsgebäude Franz-Josefs-Kai 51 im Jahr 2006 das frühere BMSG
Hauptmieter war, wurde übereingekommen, dass die Erstellung des
Etappenplanes für das gesamte Gebäude durch das BMSG erfolgt (auch
für das damalige BMGF, das 2 Stockwerke innehatte). Für das
Amtsgebäude Franz-Josefs-Kai wurde daher die Erstellung eines
Etappenplanes durch das BMSG bei einem Ziviltechniker-Büro beauftragt und
Anfang 2007 wurde dieser Plan dem ÖAR zur Wahrnehmung des gesetzlich
festgelegten Anhörungsrechtes übermittelt (der Etappenplan ist der
Anfragebeantwortung beigeschlossen).
Die Erhebungen betreffend einen Etappenplan
hinsichtlich des BAG Radetzkystraße 2 wurden in Zusammenarbeit mit dem
BMVIT Ende 2006 abgeschlossen. Das Bundesamtsgebäude Radetzkystraße 2 befindet
sich nunmehr seit einem ¾Jahr in Umbau. Die Arbeiten zur Errichtung
eines zentralen Anlaufpunktes im Erdgeschoß (Infopoint) sowie der Umbau
eines Aufzuges mit Vorrangrufsteuerung für behinderte Menschen im Zuge der
Einführung des Zugangskontrollsystems sind beauftragt und in Gange. Nach
Abschluss der Umbauarbeiten ist das BAG Radetzkystraße 2 mit Ausnahme der
Außentüren barrierefrei. Der Umbau der Außentüren obliegt
gemäß MRG dem Vermieter, im Fall des BAG Radetzkystraße 2 der
BIG. Aufgrund der somit gegebenen Barrierefreiheit wurde im Einvernehmen mit
dem ÖAR von der Erstellung eines Etappenplanes abgesehen.
Das Regierungsgebäude Stubenring 1 ist im
Bundeseigentum, die Erstellung eines etwaigen Etappenplanes obliegt daher der
BHÖ. Von der Erstellung eines Etappenplanes durch mein Ressort wurde daher
abgesehen.
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Amtsgebäude Franz Josefskai 51
Barrierefreie Erschließung und
Brandschutzmaßnahmen
Machbarkeitsstudie
(Phase 1)
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Grundlagen und Leistungsumfang
Auf
Basis des vorliegenden Leistungsumfanges sollen die notwendigen Maßnahmen
und Möglichkeiten zur Festlegung und Bestimmung von
ausführungsbezogenen Leistungen zur etappenweisen Umsetzung der baulichen
Maßnahmen für die barrierefreie Erschließung unter Berücksichtigung
von etwaigen Brandschutz- und Fluchtwegemaßnahmen im
gegenständlichen Amtsgebäude aufgezeigt und bestimmt werden.
Dabei
soll auch die Aufrechterhaltung des laufenden Dienstbetriebes
berücksichtigt und besonderes Augenmerk auf die Berücksichtigung von
Sinnesbehinderungen gelegt werden. Gegenstand der Machbarkeitsstudie sind die
Inhalte für die Phase1 gem. Anbot vom 16.10.2006 wie folgt:
1.1 Bestandserhebung und Feststellung der
Gefährdungsbereiche
2.2 Klassifizierung der Gefährdungsbereiche
3.3 Einbeziehung der bestehenden Fluchtwegkonzeption unter
Berücksichtigung etwaiger erforderlicher barrierefreien Maßnahmen
mit den Nutzern.
4.4 Ermittlung des Kostenrahmens
5.5 Erstellung eines Ablaufplanes zur phasenweisen
Umsetzung des Projektes
1.)
Bestandserhebung und Feststellung der Gefährdungsbereiche
1.1)
Niveau Zugangsbereiche
Bei
dem gegenständlichen Amtsgebäude besteht im Erdgeschoßbereich
grundsätzlich ein Höhenunterschied zwischen dem Niveau der öffentlichen
Verkehrsfläche (Gehsteig) und dem Fußbodenniveau in den
Eingangsbereichen. Dieser wird derzeit jeweils durch eine Vorlegstufe
überbrückt. Etwaige barrierefreie Rampenausbildungen sind nicht
vorhanden.
1.2) Aufzugsanlagen
Die
vorhandenen Aufzugsanlagen entsprechen dem seinerzeitigen Herstellungszeitraum
und sind sowohl größenmäßig als auch in der
Ausstattung nicht behindertengerecht ausgeführt. Die Ausführung einer
barrierefreien Aufzugsanlage in dem mehrgeschossigen Gebäude ist
jedenfalls erforderlich.
1.21. Das vorhandene zweiläufige
Stiegenhaus ist für die bestehende Belegungsdichte überdimensioniert.
Als konzeptiver Lösungsansatz für den Einbau einer barrierenfreien
Aufzugsanlage könnte daher einer der beiden Stiegenhausläufe
durchgehend abgetragen und an dieser Stelle eine normgerechte neue
barrierefreie Augzugsanlage sowie geschoßweise nach Bedarf barrierefreie
WC- Anlagen und / oder zusätzlich Kopier- oder Abstellräumlichkeiten
errichtet werden.
1.2.2
Grundsätzlich besteht auch
noch die Möglichkeit der Neuerrichtung einer Aufzugsanlage im Hofbereich
durch einen freien Anbau ab dem 1.OG und dem Einbau mit entsprechender
Adaptierung/Umbau im EG (Bereich Besprechungssaal) sowie in den darunter
liegenden Garagen-Untergeschoßen. Dabei müssten die zuletzt
genannten Geschoße entsprechend umgebaut werden und entfallen in den
Garagenbereichen jeweils 3-4 Stellplätze.
1.3)
WC-Anlagen
In
den einzelnen Geschoßen sind derzeit regelhaft keine barrierefreien WC-u.
Waschräume vorhanden. Die Ausbildung von geschoßweise zugeordneten
WC-Anlagen ist jedenfalls anzuraten. Eine Ausnahme bildet dabei das letzte Obergeschoß
(Dachgeschoß).
1.4)
Brandschutz
Die
derzeit in den einzelnen Geschoßen vorhandenen Brandschutztürkonstruktionen
entsprechen dem seinerzeitigen Herstellungszeitraum, nicht jedoch den
derzeitigen Anforderungen. Sie weisen keinerlei Zertifizierung- oder Zulassungskennzeichnungen
auf.
Im
vorhandenen Bestand sind in Fluchtwegbereichen entsprechend dem Herstellungszeitraum
derzeit diverse Kunststoff- PVC- Belege verlegt. Dafür sind keine
entsprechenden B1 und oder Q1- Atteste vorhanden. Es sind daher gegebenenfalls
diverse Beläge durch geeignete Neubeläge zumindest B1/ Q1-
Qualität zu ersetzen.
1.5)
Fluchtwege
Siehe
Pkt. 3
1.6)
Orientierungshilfen und
Beschilderungen
Die
derzeit vorhandene Fluchtwegbeschilderung und Beleuchtung entspricht dem
Herstellungszeitraum. Etwaige zusätzliche Orientierungshilfen für
Sinnesbehinderte müssten entsprechend konzipiert und zusätzlich
ausgebildet werden. Sie sind insbesondere taktil und haptisch anzupassen und zu
ergänzen.
2.)
Klassifizierung der Gefährdungsbereiche
2.1)
Niveau Zugangsbereiche
Die
Herstellung von barrierefreien Übergängen in den Eingangsbereichen,
insbesondere beim Hauptzugang sind baulich geringfügige Maßnahme und
könnten relativ kurzfristig durchgeführt werden. Die
Klassifizierung/Bedeutung dieser Maßnahmen ist in der Stufe
„hoch“ einzustufen (siehe Etappenplan).
2.2)
Aufzugsanlagen
Eine
nachträgliche Adaptierung oder Änderung dieser Anlagen ist aufgrund
der vorhandenen Lage, Situation und Ausführung nur in Form einer
Neuherstellung möglich bzw. sinnvoll. Aufgrund der dabei erforderlichen
Mindestgrößen lt. den dzt. dafür geltenden Bestimmungen erscheint
die Unterbringung in den vorhandenen baulichen Schächten, insbesondere im
Hinblick auf die erforderliche Erschließung in den Untergeschoßen,
ohne gravierende bauliche und funktionale Adaptierungen in diesen Bereichen
nicht möglich.
Die
Ausführung einer barrierefreien Aufzugsanlage in dem mehrgeschossigen
Gebäude ist jedenfalls erforderlich. Die im Pkt. 1.2) dargelegte
Konzeption zur Neuerrichtung einer barrierefreien Aufzugsanlage im Bereich des
großen Stiegenhauses ist in ihrer Klassifizierung/Bedeutung jedenfalls in
der Stufe „hoch“ einzustufen (siehe Etappenplan).
2.3)
WC-Anlagen
Eine
nachträgliche Adaptierung oder Änderung der bestehenden Anlagen in jedem
Geschoß ist aufgrund der vorhandenen Lage, Situation und Ausführung
nur mit großem Aufwand durchführbar. Die im Pkt. 1.2) konzeptiv
dargelegte Änderung des Stiegenhauses erlaubt gleichzeitig auch die
Herstellung normgerechter barrierefreie WC- Anlagen und / oder
zusätzlich Kopier- oder Abstellräumlichkeiten in den einzelnen
Geschoßen. Die im Pkt. 1.2) dargelegte Konzeption zur Neuerrichtung von
barrierefreien WC-Anlagen in den jeweiligen Geschoßen im Bereich des
großen Stiegenhauses ist in ihrer Klassifizierung/Bedeutung in der
Stufe „hoch“ einzustufen (siehe Etappenplan).
2.4)
Brandschutz
Ein
Umbau bzw. die behördliche Prüfung der BS-Türen vor Ort im
eingebauten Zustand ist jedenfalls als unwirtschaftlich einzustufen. Für
einen umfassenden Brandschutz ist daher anzuraten diese Konstruktionen zu
erneuern, wobei für das Fluchtstiegenhaus infolge grundsätzlich nur mehr
eine Türkonstruktion erforderlich wird. Da lt. vorliegender Angabe
für das bestehende Gebäude eine Brandmeldeanlage vorhanden ist,
können die Brandschutztüren voraussichtlich in diese Vollschutzanlage
mit eingebunden werden.
Ein
erster Brandschutz (Feuerlöscher etc) ist vorhanden. Die
Gebäudeausstattung für eine erste Löschhilfe (Feuerlöscher,
Hydrantenleitung, etc.) ist noch mit dem zuständigen
Sicherheitsbeauftragten bzw. der Feuerwehr abzustimmen und gegebenenfalls
entsprechend zu ergänzen.
Für
das bestehende bzw. umzubauende Stiegenhaus ist an oberster Stelle eine
entsprechende Brandrauchentlüftungsanlage auszubilden und an die Vollschutz-
Brandmeldeanlage anzubinden.
Die
Klassifizierung/Bedeutung dieser Maßnahmen ist in der Stufe
„hoch“ einzustufen (siehe Etappenplan).
3.)
Einbeziehung der bestehenden Fluchtwegekonzeption unter Berücksichtigung
etwaiger erforderlicher barrierefreien Maßnahmen mit den Nutzern.
Die
vorhandenen Fluchtwegedimensionen entsprechen der Nutzung und der
Belegungsdichte des Gebäudes. Es fehlt derzeit jedoch ein zweiter
Fluchtweg. Für das gegenständliche Amtsgebäude sollte für
den Brandfall daher ein zweiter Rettungsweg ausgebildet werden. Dieser
könnte geschoßweise im Gebäudeeckbereich jeweils als
entsprechendes Bergezimmer (z.B. Zimmer 114, 211 etc.) ausgestattet werden.
Damit wird eine zusätzliche straßenseitige Rettung möglich
gemacht. Die dafür erforderlichen Aufwendungen sind relativ gering
(Parapet- Aufstiegsleiter, T30- Türe etc.).
Die
derzeit vorhandene Fluchtwegbeschilderung und Beleuchtung entspricht dem
Herstellungszeitraum. Im Hinblick auf die Aufgabenstellung ist sie jedoch
insbesondere taktil und haptisch anzupassen und entsprechend zu ergänzen.
Im
Bestand sind in Fluchtwegbereichen derzeit diverse Kunststoff- PVC- Belege
verlegt. Diese sind infolge auszutauschen (zumindest in Q1 und
B1-Qualität).
4.) Ermittlung des
Kostenrahmens
Der
Kostenrahmen für die o.a. Punkte und baulichen Maßnahmen ist im nachfolgenden
Etappenplan ausgewiesen. Etwaige Kosten für organisatorische
Maßnahmen sind nutzerseitig getrennt zu ermitteln.
5.) Ablaufplan
Nachstehend wird der Etappenplan für die
beschriebenen Punkte und Maßnahmen ausgewiesen: