998/AB XXIII. GP
Eingelangt am 10.08.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0070-Pr 1/2007
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 1002/J-NR/2007
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Neustart“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Ich betone, dass „Neustart“ für das Justizressort ein ganz zentraler Partner in einer bewährten Zusammenarbeit war, ist und in Zukunft bleiben wird. Das mit „Neustart“ entwickelte österreichische Modell der Kooperation im Bereich der Bewährungshilfe ist international beispielgebend. In näherer Zukunft wird sich die Zusammenarbeit des Ressorts mit „Neustart“ besonders im Bereich der Umsetzung von Alternativen zur Haft noch intensivieren.
Zu 1 und 2:
Ich halte es für geboten, eine klare Trennung von Organisationen, die Opfer von Straftaten betreuen, von solchen, die Täter betreuen, herbeizuführen. Der Schwerpunkt der im Bereich der Opferhilfe vom Bundesministerium für Justiz geförderten Tätigkeit liegt im Bereich der psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung. Diese soll eine sekundäre Viktimisierung der Opfer durch das regelmäßig der Straftat folgende Strafverfahren und den dort unvermeidlichen Kontakt mit dem Beschuldigten durch psychosoziale und juristische Unterstützung im Zusammenhang mit einem Strafverfahren möglichst vermeiden. Opfer benötigen Unterstützung zur Durchsetzung von Ansprüche gegen den Täter. Wenn sowohl das Opfer als auch der Täter von ein und derselben Organisation betreut werden, ist es nicht auszuschließen, dass es – schon strukturell bedingt – zu Unvereinbarkeiten oder Interessenskonflikten kommen kann.
Ich meine weiters, dass die vom Verein Neustart ins Treffen geführte Kenntnis der Täterpsyche aus diesen Gründen bei der im Rahmen der Prozessbegleitung erfolgenden Betreuung und Unterstützung von Opfern keine entscheidende Rolle spielt. Vielmehr soll dem Opfer geholfen werden, das mitunter sehr belastende an die Straftat anschließende Verfahren unter gleichzeitiger Wahrung des Strafanspruches des Staates zu bewältigen. Es erfolgt jedoch in diesem Rahmen keine (psychotherapeutische) Behandlung des Opfers, wo etwa eine tiefere Auseinandersetzung mit dem Täter nötig und zielführend sein kann.
Zu 3:
Neustart hat im Jahr 2006 (Förderungsperiode 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006) für die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung eine Förderung im Ausmaß von 162.619,86 Euro erhalten. Aus dem Ansatz „Bewährungshilfe, Förderungen“ (1/30506) wurden im Jahr 2006 insgesamt 1.426.500 Euro an Neustart überwiesen.
Zu 4:
Für 2007 (Förderungsperiode vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007) erhielt Neustart eine Förderungszusage für Prozessbegleitung in Höhe von 150.000 Euro.
Zu 5:
Im Bereich der Prozessbegleitung werden aktuell außer Neustart 45 weitere Opferhilfeeinrichtungen, die aus der Anlage ersichtlich sind, gefördert, wobei bislang Förderungszusagen in Höhe von insgesamt 2.413.350 Euro abgegeben wurden.
Zu 6:
Am 24. Mai 2007 fand ein Gespräch mit dem Präsidenten des Aufsichtrates von Neustart statt, bei dem die beabsichtigte Vorgangsweise mit ihm erörtert wurde. Ein entsprechendes Schreiben des Bundesministeriums für Justiz an Neustart vom 11. Juni 2007 wurde schließlich am 12. Juni 2007 abgefertigt. Eine Äußerung des Vereins ist mir in dieser Zeit nicht zugekommen..
.August 2007
(Dr. Maria Berger)
Anlage zu Frage 5)
Vom BMJ geförderte Vereine (außer „Neustart“), die Prozessbegleitung anbieten:
bundesweit
WEISSER RING,
Gemeinnützige Gesellschaft zur
Unterstützung von Kriminalitätsopfern
und zur Verhütung von Straftaten
Marokkanergasse 3/2
1030 Wien
Wien
Verein Wiener Frauenhäuser – Soziale Hilfen für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder
Weinheimergasse 4/5
1160 Wien
Verein TAMAR, Beratungsstelle für misshandelte und sexuell missbrauchte Frauen und Mädchen
Wexstraße 22/31
1200 Wien
Verein „Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen“,
Beratungsstelle für sexuell missbrauchte Mädchen und Frauen
Theobaldgasse 20/1/9
1060 Wien
Verein Wiener Interventionsstelle gegen familiäre Gewalt
Amerlingstraße 1/6
1060 Wien
Verein LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
Kettenbrückengasse 15/2/4
1050 Wien
Prozessbegleitung wird durchgeführt durch die Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels
Floragasse 7a/7
1040 Wien
Informationsstelle für Männer
1100 Wien, Erlachgasse 95/5
Die Möwe – Kinderschutzzentren gemeinnützige Gesellschaft m.b.H. mit den Kinderschutzzentren Wien, St. Pölten, Neunkirchen, Mistelbach und Mögling
Börsegasse 9/1
1010 Wien
Verein „Notruf“ – Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen
Rötzergasse 13/8
1170 Wien
Niederösterreich
Verein Frauen für Frauen
Kirchenplatz 1-2a
2020 Hollabrunn
Kidsnest,
Gesellschaft zum Schutz von Kindern und Jugendlichen GmbH,
Niederösterreichring 1a
3100 St. Pölten
Verein
Frauenberatung Mostviertel
Hauptplatz 21
3300 Amstetten
Verein „Lichtblick“ – Lebens-, Berufs- und Sexualberatung NÖ-Süd, Chancenwerkstätte – Familienberatung – Kindernotruf
Domplatz 15/1
2700 Wr. Neustadt
Verein NÖ Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie
Kremsergasse 37/1
3100 St. Pölten
Burgenland
Verein Rettet das Kind – Österreich
Pouthongasse 3
1150 Wien
Prozessbegleitung wird durchgeführt von:
Kinderschutzzentrum Burgenland
Haydngasse 2/3/12
7000 Eisenstadt
Verein Burgenländische Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie
Steinamangererstraße 4/2
7400 Oberwart
Steiermark
Verein Beratungsstelle TARA (Frauennotruf),
Beratung, Therapie und Prävention bei sexueller Gewalt gegen Mädchen und Frauen
Geidorfgürtel 34/2
8010 Graz
Verein „Rettet das Kind Steiermark“
Kalchberggasse 1
8010 Graz
Verein Frauenhäuser Steiermark – Verein zur Soforthilfe für bedrohte und misshandelte Frauen und deren Kinder
Ägidygasse 12, Postfach 30
8018 Graz
Hilfe für Kinder und Eltern – Kinderschutzzentrum Graz
8010 Graz, Mandellstrasse 18/2
Volkshilfe Steiermark
gemeinnützige Betriebs-GmbH,
Kinderschutz-Zentrum Liezen
Salbergweg 10
8940 Liezen
Verein „Gesellschaft zur Förderung seelischer Gesundheit“,
Kinderschutzzentrum Leibnitz
Wagnastraße 1/1
8430 Leibnitz
Verein Österreichische Kinderfreunde,
Landesorganisation Steiermark,
Kinderschutzzentrum Oberes Murtal
Kaiserfeldgasse 22
8010 Graz
Verein für Gewaltprävention,
Opferhilfe und Opferschutz
Granatengasse 4/II. Stock
8020 Graz
Kärnten
Verein Hilfe für Kinder und Eltern – Kinderschutz-Zentrum Kärnten
Kumpfgasse 20
9020 Klagenfurt
Verein PRO MENTE: Kinder Jugend Familie –
Gesellschaft für psychische und soziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in deren sozialem Kontext
Villacher Straße 161
9020 Klagenfurt
Verein Kärntner Interventionsstelle gegen familiäre Gewalt
Radetzkystraße 9
9020 Klagenfurt
Verein Hilfe für Kinder und Eltern –
Kinderschutzzentrum Linz
Langgasse 10
4020 Linz
Verein Arbeitsvereinigung der Sozialhilfe Kärntens (AVS)
Fischlstraße 40
9024 Klagenfurt
Oberösterreich
Verein Frauenhaus Linz
Schillerstraße 30
4020 Linz
Verein Autonomes Frauenzentrum
Humboldtstraße 43
4020 Linz
Trägerverein Kinderschutzzentrum WIGWAM
Promenade 8
4400 Steyr
Verein Sozialzentrum Vöcklabruck –
Beratungsstelle IMPULS
Stelzhamerstraße 17
4840 Vöcklabruck
Verein „Familienakademie der OÖ Kinderfreunde/Landesorganisation“
Hauptstraße 51
4040 Linz
Prozessbegleitung wird durchgeführt von:
Kinderschutzzentrum Känguru
Kreuzplatz 7
4820 Bad Ischl
Verein für Gewaltprävention, Opferhilfe und Opferschutz Oberösterreich
Scharitzerstraße 6-8/V
4020 Linz
Verein Hilfszentrum für junge Menschen,
Kinderschutzzentrum TANDEM
Pfarrgasse 8
4600 Wels
Salzburg
Verein Frauennotruf Salzburg
Haydnstraße 2
5020 Salzburg
Verein „Kolpingfamilie Hallein“
Frauenhaus Hallein, Haus Mirjam
Ferchlstraße 26
5400 Hallein
Verein Interventionsstelle Salzburg
Paris-Lodron-Straße 3
5020 Salzburg
Kinderschutz-Zentrum Salzburg,
Hilfe für Kinder, Jugendliche und Eltern
Rudolf-Biebl-Straße 50
5020 Salzburg
Tirol
Verein Kinderschutz Tirol, Kinderschutzzentrum Innsbruck
Schöpfstraße 19
6020 Innsbruck
Verein „Frauen gegen Vergewaltigung“
Sonnenburgstraße 5
6020 Innsbruck
Verein EVITA – Frauen- und Mädchenberatungsstelle
Oberer Stadtplatz Nr. 6
6330 Kufstein
Verein Interventionsstelle Tirol – gegen Gewalt in Familien
Museumstraße 27/3
6020 Innsbruck
Vorarlberg
Institut für Sozialdienste – IfS,
Gemeinnützige GmbH
Interpark FOCUS 1
6832 Röthis